Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Bauordnungsrecht – Sind Brandschutzbestimmungen nachbarschützend?

1. Brandschutzbestimmungen sind jedenfalls insoweit nachbarschützend, als sie auch dazu dienen, einer Brandausbreitung auf Nachbargebäude entgegenzuwirken. Ein nachbarschützender Charakter scheidet aber bei solchen brandschutzrechtlichen Vorschriften aus, die nur die Bewohner bzw. Benutzer des jeweiligen Gebäudes schützen sollen. 2. Abstandsvorschriften dienen in Niedersachsen grundsätzlich nicht dem Brandschutz. Der Brandschutz wird im Bauordnungsrecht in speziellen Vorschriften geregelt. [...]

Bauordnungsrecht – Sind Brandschutzbestimmungen nachbarschützend?Mitarbeiter2022-01-20T12:13:18+02:00

Beitragsrecht – Erschließungsbeiträge sind zeitnah zu erheben!

1. Das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) erstreckt sich auf alle Abgaben zum Vorteilsausgleich. Daher muss auch die Möglichkeit zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der tatsächlichen Vorteilslage zeitlich begrenzt werden (Fortführung von BVerfGE 133, 143). 2. Das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit verlangt zudem, [...]

Beitragsrecht – Erschließungsbeiträge sind zeitnah zu erheben!Mitarbeiter2022-01-19T11:48:15+02:00

Bauplanungsrecht – Auslegung von B-Plan-Unterlagen: Gemeinde muss keine Tische bereitstellen!

Die nach § 3 Abs. 2 BauGB auszulegenden Unterlagen müssen der Öffentlichkeit am Auslegungsort sichtbar, griffbereit und als zusammengehörig erkennbar zugänglich sein. Die Gemeinde ist rechtlich nicht gehalten, einen Tisch und ggf. Stühle bereitzustellen, um den Einsichtnehmenden eine möglichst bequeme Einsichtnahme zu ermöglichen. -VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.2021 - 5 S 3125/20, nach ibr-

Bauplanungsrecht – Auslegung von B-Plan-Unterlagen: Gemeinde muss keine Tische bereitstellen!Mitarbeiter2022-01-17T11:39:08+02:00

Architektenrecht – Architekt haftet nicht für Schäden durch nachträglich angelegte Wartungswege!

Der Architekt haftet nicht für die Kosten der Sanierung eines Flachdachs, wenn das von ihm ausgeschriebene und verwendete Dämmmaterial die übliche Beschaffenheit aufweist und den anerkannten Regeln der Technik entspricht, und die Schäden am Dach auf nachträglich und ohne Kenntnis des Architekten vom Auftraggeber als - nicht notwendige - Wartungswege verlegte Betonplatten zurückzuführen sind. -OLG [...]

Architektenrecht – Architekt haftet nicht für Schäden durch nachträglich angelegte Wartungswege!Mitarbeiter2022-01-14T09:34:03+02:00

Verkehrsrecht – Schmerzensgeld nach Unfall beim Überholvorgang mit einem Fahrrad

Ein Überholen eines Fahrrades mit einem Fahrrad setze nicht generell einen Sicherheitsabstand von 1,5 bis 2 m voraus – dies würde bedeuten, dass Fahrradfahrer sich fast im gesamten Stadtgebiet nicht überholen dürften. Es komme vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles an. Im konkreten Falle weist der Radweg eine ausreichende Breite zum Überholen aus, zumal der [...]

Verkehrsrecht – Schmerzensgeld nach Unfall beim Überholvorgang mit einem FahrradMitarbeiter2022-01-13T11:33:32+02:00

Verwaltungsrecht – Klagen gegen Neubau der S-Bahnlinie S4 in Hamburg erfolglos

Der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24.08.2020 zum Neubau der Eisenbahnstrecke 1249 Hamburg-Hasselbrook - Ahrensburg-Gartenholz, Bau-km 100,000 bis 103,114 (Planfeststellungsabschnitt 1), ist rechtmäßig. Der Planfeststellungsbeschluss weist keine Verfahrensfehler auf. Insbesondere waren alle notwendigen Unterlagen im Planfeststellungsverfahren bekannt gemacht worden. Die (gesetzliche) Planrechtfertigung für das Vorhaben liegt vor. Sie ist auf Entmischung des Nahverkehrs von anderen Eisenbahnverkehren [...]

Verwaltungsrecht – Klagen gegen Neubau der S-Bahnlinie S4 in Hamburg erfolglosMitarbeiter2022-01-11T11:00:52+02:00

Kommunalrecht – Rats- und Ausschusssitzungen nur mit 3G-Nachweis

Ratsmitglieder dürfen derzeit nur mit Nachweis einer Immunisierung oder Testung an Rats- und Ausschusssitzungen ihrer Gemeinde teilnehmen. Rats- und Ausschusssitzungen sind Veranstaltungen im Sinne der Coronaschutzverordnung, an denen grundsätzlich nur noch immunisierte oder getestete Personen teilnehmen dürfen. Das Infektionsschutzgesetz bietet eine hinreichende, dem Parlamentsvorbehalt genügende gesetzliche Grundlage. Die Beschränkung des Zugangs kommunaler Mandatsträger zu Rats- [...]

Kommunalrecht – Rats- und Ausschusssitzungen nur mit 3G-NachweisMitarbeiter2022-01-10T09:33:23+02:00

Verwaltungsrecht – Corona, Gewerberecht – Einzelhändlerin darf in Frankfurt nicht von der Anwendung der 2G-Regelung ausgeschlossen werden

Die Einzelhändlerin ist einstweilen berechtigt, ihre Verkaufsstelle nach Umsetzung des 2G-Zugangsmodells ohne zusätzliche Beschränkungen nach der Corona-Schutzverordnung zu betreiben. Zur Zulässigkeit des Antrags hat das Gericht ausgeführt, dass die CoSchuV selbstvollziehend ist und die Antragstellerin nicht erst einen darauf basierenden Verwaltungsakt abwarten muss, um dagegen vorgehen zu können. Es bestehen erhebliche rechtliche Bedenken gegen den [...]

Verwaltungsrecht – Corona, Gewerberecht – Einzelhändlerin darf in Frankfurt nicht von der Anwendung der 2G-Regelung ausgeschlossen werdenMitarbeiter2022-01-06T10:18:48+02:00

Verwaltungsrecht – Corona – Keine Ausstellung eines sog. Genesenenausweises durch die Stadtverwaltung

Der Antragsteller hat keine Anspruch auf einen sog. Genesenennachweises im Sinne von § 2 Nr. 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) durch das Gesundheitsamt der Stadt Cottbus. Die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung vom 8. Mai 2021 sieht eine Ausstellung von behördlichen Genesenennachweisen auf Antrag nicht vor. Als Genesenennachweis ist vielmehr ein positiver PCR-Test anzusehen, wenn die Testung mindestens 28 Tage [...]

Verwaltungsrecht – Corona – Keine Ausstellung eines sog. Genesenenausweises durch die StadtverwaltungMitarbeiter2022-01-05T17:30:10+02:00

Verwaltungsrecht – Corona – Kein Anspruch auf Ausstellung eines Impfzertifikats bei zweifacher Impfung mit dem Vakzin „Sputnik V“

Eine mit dem Vakzin „Sputnik V“ zweifach geimpfte Person kann die Ausstellung eines inländischen Nachweises hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 nicht beanspruchen. Der Antragsteller erfüllt die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Impfnachweises im Sinne des § 2 Nummer 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung nicht. Nach dieser Vorschrift ist ein Nachweis hinsichtlich des [...]

Verwaltungsrecht – Corona – Kein Anspruch auf Ausstellung eines Impfzertifikats bei zweifacher Impfung mit dem Vakzin „Sputnik V“Mitarbeiter2022-01-04T10:31:48+02:00

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