Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Zivilrecht – Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit nur im Ausnahmefall!

Der Antritt eines Zeugenbeweises erfordert - außer bei inneren Tatsachen - grundsätzlich keine Angaben dazu, wie der Zeuge die unter Beweis gestellte Tatsache erfahren haben soll. Ein Beweisantrag ist nur unter sehr engen Voraussetzungen als rechtsmissbräuchlich und daher als unzulässig zu bewerten. Die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit des Beweismittels kommt nur dann in Betracht, [...]

Zivilrecht – Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit nur im Ausnahmefall!Mitarbeiter2023-12-19T10:03:34+02:00

Arbeitsrecht – Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abweichung davon kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur dann angenommen werden, wenn die gesetzliche Regelung nicht [...]

Arbeitsrecht – Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen ArbeitszeitMitarbeiter2023-12-18T09:46:53+02:00

Arbeitsrecht – Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe

Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen. -BAG, Urt. v. 24. August 2023 – [...]

Arbeitsrecht – Kündigung wegen Äußerungen in einer ChatgruppeMitarbeiter2023-12-15T09:59:03+02:00

Arbeitsrecht – Arbeitnehmerbegriff im Urlaubsrecht

Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH kann Arbeitnehmer im Sinne des BUrlG sein. -BAG, Urt. v. 25.07.2023 – 9 AZR 43/22-

Arbeitsrecht – Arbeitnehmerbegriff im UrlaubsrechtMitarbeiter2023-12-14T15:31:01+02:00

Arbeitsrecht – Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot

In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. -BAG, Urt. v. 29. Juni 2023 – 2 AZR 296/22-

Arbeitsrecht – Offene Videoüberwachung – VerwertungsverbotMitarbeiter2023-12-13T11:47:37+02:00

Arbeitsrecht – Endgehaltsbezogene Betriebsrente und Teilzeit

Eine Betriebsrentenzusage kann zulässig auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebsrentenleistungen zu berechnen, und dieses im Fall von Teilzeitbeschäftigung innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Ausscheiden mit einem Faktor für den durchschnittlichen Beschäftigungsumfang in diesem Zeitraum modifizieren. -BAG, Urt. v. 20. Juni 2023 – 3 AZR [...]

Arbeitsrecht – Endgehaltsbezogene Betriebsrente und TeilzeitMitarbeiter2023-12-12T09:55:12+02:00

Arbeitsrecht – Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. -BAG, Urt. v. 20. Juni 2023 – 1 [...]

Arbeitsrecht – Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den ArbeitnehmerMitarbeiter2023-12-11T14:54:51+02:00

Mietrecht – Erstattung einer Strafanzeige = wichtiger Kündigungsgrund?

Ob ein wichtiger Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung i.S.v. § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB oder der ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB durch eine ordentliche Kündigung vorliegt, entzieht sich ebenso wie die Beurteilung der Erheblichkeit einer Pflichtverletzung nach § 573 [...]

Mietrecht – Erstattung einer Strafanzeige = wichtiger Kündigungsgrund?Mitarbeiter2023-12-08T11:28:22+02:00

Mietrecht – Keine Hinweispflicht des Vermieters auf erhöhtes Lüftungserfordernis

Bei Nichtvorliegen abweichender Parteivereinbarungen muss die Mietsache dem bei ihrer Errichtung herrschenden Stand der Technik entsprechen, wie er sich etwa in den zu diesem Zeitpunkt bestehenden DIN-Normen niederschlägt. Jedenfalls bei Einbau neuer Fenster vor Abschluss des Mietvertrags muss der Vermieter den Mieter nicht auf die Notwendigkeit eines erhöhten Lüftungsverhaltens hinweisen. -LG Hanau, Beschl. v. 02.06.2023 [...]

Mietrecht – Keine Hinweispflicht des Vermieters auf erhöhtes LüftungserfordernisMitarbeiter2023-12-07T10:37:59+02:00

Mietrecht – Kündigung des Mietvertrags wegen Beleidigung der Hausverwalterin

Unerlaubte Handlungen rechtfertigen nur dann eine Kündigung, wenn sie zugleich eine Vertragsverletzung darstellen. Dies ist bei Beleidigungen beispielsweise dann der Fall, wenn diese ihren Ursprung im Mietverhältnis selbst haben. Wenn innerhalb des verfahrensgegenständlichen Anwesens zumal gegenüber Mitmietern, Nachbarn oder Besuchern zum Nachteil der Hausverwalterin des Vermieters eine Beleidigung erfolgt, ist der notwendige innere Zusammenhang offenkundig [...]

Mietrecht – Kündigung des Mietvertrags wegen Beleidigung der HausverwalterinMitarbeiter2023-12-06T16:52:50+02:00

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