Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Mietrecht – Nutzungsvertrag betreffend eine Flächennutzung mit Windenergieanlagen: Gewerblicher Miet- oder Pachtvertrag

Bei dem Nutzungsvertrag betreffend eine Flächennutzung mit Windenergieanlagen handelt es sich um einen gewerblichen Miet- oder Pachtvertrag. Zur Vertragskonstruktion: Im konkreten Fall beträgt die Laufzeit des Vertrags, vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Windenergieanlagen an gerechnet, 20 Jahre. Hinzu kommt eine Option für den Nutzungsberechtigten, den Vertrag um weitere 2 x 5 Jahre zu verlängern. Der [...]

Mietrecht – Nutzungsvertrag betreffend eine Flächennutzung mit Windenergieanlagen: Gewerblicher Miet- oder PachtvertragMitarbeiter2026-02-26T11:58:18+02:00

Mietrecht – Exzessives Rauchen in der Wohnung ist kein vertragsgemäßer Gebrauch

Liegt eine Verschlechterung der Mietsache vor, die über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgeht, hat der Mieter die Instandsetzungskosten zu tragen. Der Vermieter ist hierfür beweisbelastet. Weder vergilbte Wände und Decken noch ein wahrnehmbarer Nikotingeruch beim Betreten der Wohnung stellen einen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache dar. -AG Mainz, Urt. v. 17.04.2025 - 83 C 449/24, nach ibr-online-

Mietrecht – Exzessives Rauchen in der Wohnung ist kein vertragsgemäßer GebrauchMitarbeiter2026-02-25T15:48:35+02:00

Mietrecht – Schweigen zur Räumungsbereitschaft = Veranlassung zur Klage?

Ein Schuldner ist im Allgemeinen vor Fälligkeit nicht verpflichtet, sich zu seiner Leistungsbereitschaft und -fähigkeit zu äußern. Vielmehr gibt der Schuldner nur und erst dann Anlass zur Klageerhebung, wenn er aktiv ein Verhalten an den Tag legt, das aus der Sicht eines objektiven vernünftigen Betrachters an der Erfüllungsbereitschaft zweifeln lässt. -AG Waiblingen, Urt. v. 24.03.2025 [...]

Mietrecht – Schweigen zur Räumungsbereitschaft = Veranlassung zur Klage?Mitarbeiter2026-02-24T09:47:32+02:00

Öffentliches Baurecht – Ist ein Carport als Garage zu behandeln?

Relevant für das Längenmaß des § 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BauO LSA von 9 m ist nur der Teil der Außenwand eines Gebäudes, der die erforderlichen Abstandsflächen nicht einhält. Eine Garage oder ein Carport mit einer Zahl von insgesamt vier Stellplätzen überschreitet bei der gebotenen gebietsbezogenen Betrachtung nicht den in einem Wohngebiet [...]

Öffentliches Baurecht – Ist ein Carport als Garage zu behandeln?Mitarbeiter2026-02-23T14:40:50+02:00

Öffentliches Baurecht – Abstandsflächen dienen nicht der Instandhaltung!

Ein Bauvorbescheid kann auch (nur) zur Frage der grundsätzlichen bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit ergehen. Eine erdrückende Wirkung kommt nur bei nach Höhe und Volumen übergroßen Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarter Wohnbebauung in Betracht. Auf die Erleichterung oder günstigere Durchführung von Renovierungs- oder Instandhaltungsarbeiten haben die Abstandsflächen allenfalls eine mittelbare, rechtlich nicht durchsetzungsfähige Wirkung. -VGH Bayern, Beschl. [...]

Öffentliches Baurecht – Abstandsflächen dienen nicht der Instandhaltung!Mitarbeiter2026-02-20T11:10:59+02:00

Öffentliches Baurecht – Wann erlangt ein Nachbar „sichere Kenntnis“ von der Genehmigung?

Wann ein Nachbar sichere Kenntnis von dem erlangt oder hätte erlangen können, was auf dem Nachbargrundstück tatsächlich genehmigt worden ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und setzt nicht stets voraus, dass er die Genehmigung "in den Händen" hält. -BVerwG, Beschl. v. 25.06.2025 - 7 B 29.24, nach ibr-online-

Öffentliches Baurecht – Wann erlangt ein Nachbar „sichere Kenntnis“ von der Genehmigung?Mitarbeiter2026-02-18T09:11:18+02:00

Öffentliches Baurecht – Genehmigt bleibt genehmigt!

Im Inkraftreten des § 45b BNatSchG noch des § 6 WindBG liegen keine Gründe dafür, ein bestandskräftig abgeschlossenes Genehmigungsverfahren für WEA mit dem Ziel wiederaufzugreifen, artenschutzrechtlich begründete Betriebsbeschränkungen aufzuheben. -OVG Niedersachsen, Urt. v. 30.06.2025 - 12 KS 55/24, nach ibr-online-

Öffentliches Baurecht – Genehmigt bleibt genehmigt!Mitarbeiter2026-02-17T10:38:38+02:00

Öffentliches Baurecht – Grenzen der „aktiven Duldung“ eines baurechtswidrigen Zustands?

Eine aktive Duldung darf einer Baugenehmigung nicht gleichkommen. Dem Zweck des in § 79 Abs. 1 NBauO eingeräumten Ermessens wird die Bauaufsichtsbehörde nur dann gerecht, wenn sie - sofern kein Bagatell- oder sonstiger Ausnahmefall vorliegt, der ein Einschreiten überhaupt nicht erfordert - das Ziel der Herstellung baurechtmäßiger Zustände nicht aus dem Blick verliert. Dieser Anforderung [...]

Öffentliches Baurecht – Grenzen der „aktiven Duldung“ eines baurechtswidrigen Zustands?Mitarbeiter2026-02-16T15:05:17+02:00

Privates Baurecht – Kein Schlüsselfertigbau, kein Verbraucherbauvertrag!

Eine Bauhandwerkersicherheit kann nicht verlangt werden, wenn der Besteller Verbraucher ist und es sich um einen Verbraucherbauvertrag handelt. Ein Verbraucherbauvertrag kann nur dann angenommen werden, wenn der Unternehmer mit dem Bau eines vollständigen Gebäudes beauftragt wurde. Daran fehlt es, wenn wesentliche Gewerke nicht beauftragt sind. -LG Ulm, Urt. v. 11.07.2025 - 5 O 87/25, nach [...]

Privates Baurecht – Kein Schlüsselfertigbau, kein Verbraucherbauvertrag!Mitarbeiter2026-02-13T10:07:59+02:00

Privates Baurecht – Architekt muss nicht über die Fachkunde eines Fachplaners verfügen!

Einen Architekten trifft die Integrations- und Koordinationsverantwortung für die Einbindung von Fachplanungsleistungen in die Gesamtplanung, einschließlich der Erstellung und Fortschreibung von Bauzeitenplänen. Von einem Architekten kann bei der Terminplanung nicht erwartet werden, aus eigener Anschauung oder Erfahrung heraus einen realistischen Zeitansatz für eine noch nicht konkretisierte Fachplanung mit hinreichender Verlässlichkeit festzulegen. Vielmehr ist der Architekt [...]

Privates Baurecht – Architekt muss nicht über die Fachkunde eines Fachplaners verfügen!Mitarbeiter2026-02-12T09:42:01+02:00

Über Mitarbeiter

Referendare gesucht!

Meist gesuchte Begriffe

Informationen