Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Zivilrecht – Entschädigungsansprüche gegen das Land Baden-Württemberg wegen der Schließung eines Frisiersalons aufgrund der CoronaVO verneint

Die Betreiberin eines Frisiersalons hat bzgl. Schließung aufgrund der CoronaVO keine Entschädigungsansprüche gegen das Bundesland für den Zeitraum 23.03.2020 bis 04.05.2020. Die Klägerin hatte 9.000,- € aus dem Soforthilfeprogramm des Landes Baden-Württemberg erhalten, die sie zurückzahlen muss. Sie verlangt daher mit der Berufung weiterhin von dem beklagten Land eine Entschädigung in Höhe von 8.000 €. [...]

Zivilrecht – Entschädigungsansprüche gegen das Land Baden-Württemberg wegen der Schließung eines Frisiersalons aufgrund der CoronaVO verneintMitarbeiter2022-05-18T10:38:58+02:00

Arbeitsrecht – Kein gesetzlicher Mindestlohn für ein Pflichtpraktikum

Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. -BAG, Urteil vom 19.01.2022 - 5 AZR 217/21 (LAG Rheinland-Pfalz), nach beck.de-

Arbeitsrecht – Kein gesetzlicher Mindestlohn für ein PflichtpraktikumMitarbeiter2022-05-17T08:33:47+02:00

Arbeitsrecht – Kurierfahrer als Mitglied eines Wahlvorstands ist trotz Kündigung zu beschäftigen

Ein Arbeitnehmer eines Kurierdienstes und Mitglied des Wahlvorstands muss trotz ausgesprochener Kündigung vorläufig beschäftigt werden. Es ist von einer offensichtlichen Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung auszugehen. Der Arbeitnehmer war gemäß den von ihm glaubhaft gemachten Angaben zum maßgeblichen Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung Mitglied des Wahlvorstands gewesen und werde damit von dem besonderen Kündigungsschutz nach § [...]

Arbeitsrecht – Kurierfahrer als Mitglied eines Wahlvorstands ist trotz Kündigung zu beschäftigenMitarbeiter2022-05-16T09:21:08+02:00

Arbeitsrecht – Zahlung einer Abfindung bei vorherigem Versterben des Arbeitnehmers

1. Ein Aufhebungsvertrag, in dem sich der Arbeitnehmer zur Aufgabe des Arbeitsplatzes und der Arbeitgeber als Gegenleistung zur Zahlung einer Abfindung verpflichten, kommt ungeachtet des in der Vertragsabschlussphase eingetretenen Todes des Arbeitnehmers auch dann noch zustande, wenn der Arbeitgeber das Angebot des Arbeitnehmers vor dessen Tod bereits erhalten hat, es aber erst nach dem Tod [...]

Arbeitsrecht – Zahlung einer Abfindung bei vorherigem Versterben des ArbeitnehmersMitarbeiter2022-05-13T08:59:48+02:00

Erbrecht – Kostentragung im Erbscheinsverfahren bei Bestreiten der Echtheit des Testaments

1. In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die ausschließlich auf Antrag eingeleitet werden, haftet der Veranlasser des Verfahrens für die Kosten. Nur wenn ein Beteiligter schuldhaft Anlass für die Beauftragung des Schriftvergleichsgutachtens gegeben hat, haftet er entsprechend dem Rechtsgedanken des § 81 Abs. 2 Nr. 1 FamFG für die Kosten. 2. Trägt ein Beteiligter, der nicht [...]

Erbrecht – Kostentragung im Erbscheinsverfahren bei Bestreiten der Echtheit des TestamentsMitarbeiter2022-05-12T09:28:23+02:00

Erbrecht – Befugnisse des Testamentsvollstreckers für den Vorerben

1. Der nur für die Vorerbschaft eingesetzte Testamentsvollstrecker ist nicht kraft Gesetzes an die Beschränkungen gebunden, die dem Vorerben gegenüber dem Nacherben in den §§ 2113, 2114 BGB auferlegt sind. 2. Der Erblasser kann gemäß § 2208 Abs. 1 S. 1 BGB anordnen, dass der für die Vorerbschaft ernannte Testamentsvollstrecker nur die Rechte des (nicht [...]

Erbrecht – Befugnisse des Testamentsvollstreckers für den VorerbenMitarbeiter2022-05-11T09:22:50+02:00

Erbrecht – Nottestament in der Corona-Pandemie

Bei der durch die pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen eingetretenen Situation handelt es sich um eine Absperrung i.S.v. § 2250 Abs. 1 BGB, so dass ein Nottestament nur dann wirksam ist, wenn während des gesamten Errichtungsaktes gleichzeitig drei Zeugen anwesend sind. - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.01.2022 - 3 Wx 216/21, BeckRS 2022, 1137 -

Erbrecht – Nottestament in der Corona-PandemieMitarbeiter2022-05-10T08:43:18+02:00

Erbrecht – Erbfolgenachweis im Grundbuchverfahren im Falle einer Verwirkungsklausel, die auf das Unterlassen einer Anfechtung abstellt

Enthält der notarielle Erbvertrag eine Klausel, wonach der zum Schlusserben eingesetzte Abkömmling von der Erbfolge ausgeschlossen ist, falls er nach dem Tode des Erststerbenden "diesen Erbvertrag anfechten oder seinen Pflichtteil verlangen" sollte, so kann der Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren auch nicht unter ergänzender Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung eines Miterben geführt werden, wonach keiner der [...]

Erbrecht – Erbfolgenachweis im Grundbuchverfahren im Falle einer Verwirkungsklausel, die auf das Unterlassen einer Anfechtung abstelltMitarbeiter2022-05-09T13:50:51+02:00

Erbrecht – Unwirksamkeit einer Erbeinsetzung in einem eigenhändigen Testament bei Verweis auf maschinengeschriebene Anlage

Zur Unwirksamkeit einer Erbeinsetzung, wenn die Erben in einem eigenhändigen Testament erst durch Bezugnahme auf eine nicht die Testamentsform wahrende Anlage individualisierbar bestimmt werden. - BGH, Beschluss vom 10.11.2021 - IV ZB 30/20, BeckRS 2021, 41084 -

Erbrecht – Unwirksamkeit einer Erbeinsetzung in einem eigenhändigen Testament bei Verweis auf maschinengeschriebene AnlageMitarbeiter2022-05-06T11:46:05+02:00

Erbrecht – Keine Sittenwidrigkeit eines nach dem Erbfall zwischen dem Erben und einem pflichtteilsberechtigten Sozialleistungsempfänger geschlossenen Erlassvertrags bzgl. des Pflichtteils

1. Der Pflichtteilsberechtigte, der Sozialleistungen bezieht, hat mit dem Beklagten als Alleinerbin wirksam auf seinen Pflichtteil nach dem Erblasser verzichtet. Bei dieser nach dem Erbfall geschlossenen Vereinbarung handelt es sich nicht um einen Pflichtteilsverzichtsvertrag nach § 2346 Abs. 2 BGB, sondern um einen Erlassvertrag gemäß § 397 BGB. 2. Dieser nach dem Erbfall vereinbarte Pflichtteilsverzicht [...]

Erbrecht – Keine Sittenwidrigkeit eines nach dem Erbfall zwischen dem Erben und einem pflichtteilsberechtigten Sozialleistungsempfänger geschlossenen Erlassvertrags bzgl. des PflichtteilsMitarbeiter2022-05-05T08:48:40+02:00

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