Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Privates Baurecht – Bausoll-Abweichung ohne Schaden: Mängelbeseitigung unverhältnismäßig?

Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung ist nur dann gerechtfertigt, wenn das Bestehen auf ordnungsgemäßer Vertragserfüllung im Verhältnis zu dem dafür erforderlichen Aufwand unter Abwägung aller Umstände einen Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt. Von Bedeutung bei der gebotenen Abwägung ist auch, ob und in welchem Ausmaß der Unternehmer den Mangel verschuldet hat. Aus dem [...]

Privates Baurecht – Bausoll-Abweichung ohne Schaden: Mängelbeseitigung unverhältnismäßig?Mitarbeiter2026-07-21T13:15:37+02:00

Privates Baurecht – Neuer „Mangel“ durch Mängelbeseitigung: Schadensersatz, keine Nachbesserung!

Der Auftragnehmer muss einen Mangel nicht beseitigen, solange es an einer fehlerfreien Vorleistung (hier: Herstellung einer Unterspannbahn für Fensteranschluss) fehlt. Die Nacherfüllung ist vorübergehend unmöglich. Für die Beantwortung der Frage, ob ein Werk mangelhaft ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Abnahme an. Mit einem nach Abnahme eingetretenen Zustand allein kann die Mangelhaftigkeit eines [...]

Privates Baurecht – Neuer „Mangel“ durch Mängelbeseitigung: Schadensersatz, keine Nachbesserung!Mitarbeiter2026-07-17T10:31:09+02:00

Privates Baurecht – „Lieferung KW 20“ = verbindlicher Vertragstermin?

Bei einem Vertrag über die Herstellung und Montage mehrerer Trafostationen handelt es sich um einen Bauvertrag i.S.v. § 650a BGB. Die Angabe eines Liefertermins in einer bestimmten Kalenderwoche ist zwar grundsätzlich kalendermäßig bestimmt bzw. bestimmbar. Ob es sich dabei jedoch auch um einen verbindlichen Liefertermin handelt, dessen Überschreitung unmittelbar - also ohne vorherige Mahnung - [...]

Privates Baurecht – „Lieferung KW 20“ = verbindlicher Vertragstermin?Mitarbeiter2026-07-15T14:08:31+02:00

WEG-RECHT – Eigentümer kann von Gemeinschaft Beseitigung eines unzulässigen Bauwerks verlangen

Eigentümer haben gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Anspruch auf Beseitigung einer durch einen Eigentümer auf einer Gemeinschaftsfläche errichteten unzulässigen baulichen Veränderung, wenn von dem Bauwerk eine Beeinträchtigung ausgeht und Beseitigungsansprüche gegen den Eigentümer wegen Verjährung nicht mehr durchgesetzt werden können. -LG Frankfurt/Main, Urt. v. 28.05.2026 - 2-13 S 89/24, nach IBR-

WEG-RECHT – Eigentümer kann von Gemeinschaft Beseitigung eines unzulässigen Bauwerks verlangenMitarbeiter2026-07-14T11:53:35+02:00

Allgemeines Zivilrecht – Verzug beginnt mit Zugang der (befristeten) Mahnung!

Wird in einem Mahnschreiben eine Frist gesetzt, ist damit regelmäßig nicht verbunden, dass Verzug erst mit Fristablauf eintritt. Vielmehr tritt Verzug auch hier regelmäßig schon mit Zugang der Mahnung beim Schuldner ein. -LG Stralsund, Urt. v. 15.05.2026 - 2 O 63/26, nach IBR-

Allgemeines Zivilrecht – Verzug beginnt mit Zugang der (befristeten) Mahnung!Mitarbeiter2026-07-10T08:57:07+02:00

Allgemeines Zivilrecht – Konkludenter Vertragsschluss auch bei gesetzlicher Textform!

Die Vorschrift des § 126b Satz 1 BGB ist mit Blick auf § 656a BGB dahin auszulegen, dass - wenn ein Maklervertrag die Textform wahren muss - die jeweiligen Erklärungen der Vertragsparteien nicht in einem Dokument enthalten sein müssen, sondern auch jeweils auf getrennten dauerhaften Datenträgern vorhanden sein können mit der Folge, dass durch den [...]

Allgemeines Zivilrecht – Konkludenter Vertragsschluss auch bei gesetzlicher Textform!Mitarbeiter2026-07-09T10:48:07+02:00

Allgemeines Zivilrecht – Arglistige Täuschung über Beschluss der WEG ist Anfechtungsgrund

Täuscht der Verkäufer einer Immobilie den Käufer arglistig über das Zustandekommen eines für die Nutzung wesentlichen Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft, ist der Käufer zur Anfechtung des Kaufvertrags nach § 123 Abs. 1 BGB berechtigt. Der Vertrag ist dann gem. § 142 Abs. 1 BGB von Anfang an nichtig. Die Kausalität der Täuschung für den Abschluss des [...]

Allgemeines Zivilrecht – Arglistige Täuschung über Beschluss der WEG ist AnfechtungsgrundMitarbeiter2026-07-08T11:40:57+02:00

Arbeitsrecht – Unwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Freistellungsklausel

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benachteiligt. -BAG, Urt. v. 25.3.2026 - 5 AZR 108/25, nach FD-ArbR-

Arbeitsrecht – Unwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen FreistellungsklauselMitarbeiter2026-07-07T15:58:18+02:00

Arbeitsrecht – Zeugnisberichtigung – Schlussformel – Vergleich

Soweit in einem Vergleich ein Arbeitszeugnis mit der Bewertung „gut“ und einer entsprechenden Schlussformel vereinbart wird, muss diese nicht die Formulierung „weiterhin viel Erfolg“ beinhalten. Die Wunschformel „Auf seinem weiteren Berufs- und Lebensweg wünschen wir alles Gute und viel Erfolg“, widerspricht nicht dem Inhalt eines ansonsten mit der Note „gut“ bewerteten Arbeitszeugnisses. Ein beredtes Schweigen [...]

Arbeitsrecht – Zeugnisberichtigung – Schlussformel – VergleichMitarbeiter2026-07-06T11:16:32+02:00

Arbeitsrecht – Kein Anspruch auf bestimmte Arbeitszeitmodelle oder Gleichbehandlung bei tariflicher Besitzstandswahrung

§ 9 S. 1 TzBfG eröffnet für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer keinen Anspruch dahingehend, dass der Arbeitgeber einen Arbeitsplatz nach den Arbeitszeitwünschen des Arbeitnehmers zu schaffen oder darauf auszurichten hat oder dem Teilzeitarbeitnehmer die für einen anderen Arbeitsplatz vorgesehene Arbeitszeit ganz oder teilweise zuzuteilen hat. Ein Arbeitsplatz ist gem. § 9 S. 2 TzBfG frei, wenn der Arbeitgeber die Organisationsentscheidung getroffen [...]

Arbeitsrecht – Kein Anspruch auf bestimmte Arbeitszeitmodelle oder Gleichbehandlung bei tariflicher BesitzstandswahrungMitarbeiter2026-07-03T14:17:45+02:00

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