Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Arbeitsrecht – Tariflicher Überforderungsschutz als betrieblicher Grund für Ablehnung von Teilzeit

Verlangt eine Orchestermusikerin, deren Instrumentengruppe nur eine Planstelle zugewiesen ist, eine unbefristete Verringerung ihrer Arbeitszeit nach § 8 Abs. 1 TzBfG, so steht dem Teilzeitbegehren der tarifliche Überforderungsschutz als betrieblicher Grund entgegen. Die Protokollnotiz zu § 3 Abs. 3 TVK staffelt die Zulässigkeit von Teilzeit nach der Größe der Instrumentengruppe abschließend und lässt bei nur einer Planstelle keinen Raum [...]

Arbeitsrecht – Tariflicher Überforderungsschutz als betrieblicher Grund für Ablehnung von TeilzeitMitarbeiter2026-07-02T14:18:02+02:00

Arbeitsrecht – Entschädigungsanspruch nach diskriminierender Bewerbungsablehnung

Bei der Geltendmachung von Entschädigungs- bzw. Schadensersatzansprüchen nach § 15 AGG handelt es sich jedenfalls dann nicht um einen den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ohne Weiteres eröffnenden sog. sicnon-Fall, wenn die behauptete benachteiligende Verhaltensweise „Bedingungen für den Zugang zur Erwerbstätigkeit sowie den beruflichen Aufstieg“ betrifft. Denn dann kommt § 15 AGG als Anspruchsgrundlage auch für [...]

Arbeitsrecht – Entschädigungsanspruch nach diskriminierender BewerbungsablehnungMitarbeiter2026-07-01T15:19:06+02:00

Arbeitsrecht – Kündigung aufgrund beleidigender Äußerungen gegenüber Vorgesetzten

Die grobe Beleidigung einer Vorgesetzten, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für die Betroffene bedeutet, begründet eine erhebliche Pflichtverletzung, die grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung und mithin erst recht eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen kann. Gleiches gilt für Kritik an einer Vorgesetzten, die durch in grobem Maße unsachliche Angriffe gekennzeichnet ist, die zur Untergrabung [...]

Arbeitsrecht – Kündigung aufgrund beleidigender Äußerungen gegenüber VorgesetztenMitarbeiter2026-06-30T15:54:59+02:00

Öffentliches Baurecht – 50 Jahre nichts unternommen: Abwehranspruch verwirkt

Wird eine möglicherweise zu hohe Nachbargarage mehr als 50 Jahre lang nicht beanstandet, sind mögliche Abwehransprüche verwirkt. -OVG Niedersachsen, Beschl. v. 29.04.2026 - 1 LA 47/25, nach IBR-

Öffentliches Baurecht – 50 Jahre nichts unternommen: Abwehranspruch verwirktMitarbeiter2026-06-26T09:43:30+02:00

Öffentliches Baurecht – Carport jahrelang geduldet: Nachbar verwirkt Abwehrrechte!

Eine Überschreitung der maximalen Länge von 15 m gemäß § 5 Abs. 8 Satz 5 NBauO, auf der auf einem Baugrundstück bestimmte Anlagen insgesamt den Grenzabstand unterschreiten dürfen, eröffnet für einen Grundstücksnachbarn (allenfalls) einen Abwehranspruch gegen bauliche Anlagen, die den Abstand zu seinem Grundstück hin nicht einhalten, nicht aber gegen bauliche Anlagen, die den Abstand [...]

Öffentliches Baurecht – Carport jahrelang geduldet: Nachbar verwirkt Abwehrrechte!Mitarbeiter2026-06-24T11:50:43+02:00

Öffentliches Baurecht – Bauaufsichtliches Einschreiten wegen fehlender Brandwand?

Ein Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn er und der Grundstückseigentümer, gegen den sich der Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten richtet, Miteigentümer einer Nachbarwand sind und keine Gesundheitsgefahren wegen einer bestimmten Art der Nutzung des Grundstücks bestehen. Das Mittel zur Durchsetzung von Auflagen zu einer (Teilungs-)Genehmigung ist deren Vollstreckung nach [...]

Öffentliches Baurecht – Bauaufsichtliches Einschreiten wegen fehlender Brandwand?Mitarbeiter2026-06-23T14:05:08+02:00

Privates Baurecht – Baustopp „angeordnet“: Verjährungsfrist für Erfüllungsanspruch beginnt!

Teilt der Auftraggeber dem Architekten während der Bauausführung mit, dass die Bauarbeiten bis auf Weiteres eingestellt werden, beginnt die Verjährung des Erfüllungsanspruchs zum Schluss des Jahres, in dem diese Mitteilung erfolgt ist, zu laufen. Nach Verjährung des Erfüllungsanspruchs scheiden Mängelansprüche gegen den Architekten aus. -LG Landshut, Urt. v. 24.04.2026 - 54 O 592/24, nach IBR-

Privates Baurecht – Baustopp „angeordnet“: Verjährungsfrist für Erfüllungsanspruch beginnt!Mitarbeiter2026-06-22T14:59:27+02:00

Privates Baurecht – Wann ist eine „nicht verwendete Sicherheit“ zurückzugeben?

Die in den Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführungen von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (ZVB/E-StB 2012) enthaltene Klausel "110 Sicherheitsleistung (§ 17) [...] 110.3 Eine nicht verwendete Sicherheit wird zurückgegeben, wenn die Verjährungsfristen für Mängelansprüche abgelaufen sind." benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB und ist daher als [...]

Privates Baurecht – Wann ist eine „nicht verwendete Sicherheit“ zurückzugeben?Mitarbeiter2026-06-19T11:11:25+02:00

Privates Baurecht – Pauschalierung der Kündigungsvergütung auf 25% ist unwirksam!

Eine Klausel in gegenüber einem Privatkunden verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers, dass "im Fall der Kündigung" die (werkvertragliche) Vergütung auf 25% des Bruttopreises pauschaliert werde, ist unwirksam. -OLG Karlsruhe, Urt. v. 12.03.2026 - 19 U 168/24, nach IBR-

Privates Baurecht – Pauschalierung der Kündigungsvergütung auf 25% ist unwirksam!Mitarbeiter2026-06-18T10:55:19+02:00

Privates Baurecht – VOB/B-Kündigungsrecht wegen Verzugs mit Vollendung ist wirksam!

Der Kündigungstatbestand aus § 8 Abs. 3 Nr. 1 S. 1 i.V.m. § 5 Abs. 4 Fall 2 VOB/B hält einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB stand, wenn die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart ist. Ist es umstritten, ob der Unternehmer bei Ablauf einer vertraglich bestimmten Ausführungsfrist die geschuldete Leistung vertragsgerecht erbracht hat, so trifft [...]

Privates Baurecht – VOB/B-Kündigungsrecht wegen Verzugs mit Vollendung ist wirksam!Mitarbeiter2026-06-17T09:04:38+02:00

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