Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Öffentliches Baurecht – Kein Nachbarschutz gegen Solarpark im Außenbereich!

35 Abs. 1 Nr. 8 b BauGB entfaltet keine nachbarschützende Wirkung. Im Baunachbarstreit gegen eine auf dieser Grundlage erteilte Baugenehmigung für ein Vorhaben zur Nutzung solarer Strahlungsenergie (Solarpark) im Außenbereich kann sich eine Rechtsverletzung des Eigentümers eines benachbarten Grundstücks nicht daraus ergeben, dass die Voraussetzungen für eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 8 [...]

Öffentliches Baurecht – Kein Nachbarschutz gegen Solarpark im Außenbereich!Mitarbeiter2026-03-12T14:47:55+02:00

Öffentliches Baurecht – Kein Bestandsschutz nach Nutzungsänderung!

Bei mehrfachen ungenehmigten Nutzungsänderungen erlischt ein etwaiger Bestandsschutz insgesamt. -OVG Nordrhein-Westfahlen, Beschl. v. 16.06.2025 - 7 B 225/25, nach ibr-

Öffentliches Baurecht – Kein Bestandsschutz nach Nutzungsänderung!Mitarbeiter2026-03-11T14:30:27+02:00

Öffentliches Baurecht – Wer von der Baugenehmigung abweicht, riskiert einen Abriss!

Bei der Frage, ob es sich um ein anderes als das ursprünglich genehmigte Bauvorhaben handelt ("aliud"), kommt es entscheidend darauf an, ob durch die Änderung Belange, die bei der ursprünglichen Genehmigung des Vorhabens zu berücksichtigen waren, neuerlich oder andere Belange erstmals so erheblich berührt werden, dass sich die Zulässigkeitsfrage neu stellt. Eine nicht genehmigte Bebauung [...]

Öffentliches Baurecht – Wer von der Baugenehmigung abweicht, riskiert einen Abriss!Mitarbeiter2026-03-10T11:15:25+02:00

WEG-Recht – Sind „Wohnungseigentümer“ nur die Wohnungseigentümer oder auch die Teileigentümer?

Regelungen in einer Teilungserklärung sind - wie alle im Grundbuch eingetragenen Vereinbarungen - objektiv-normativ auszulegen. Maßgebend sind ihr Wortlaut und Sinn, wie er sich aus unbefangener Sicht als nächstliegende Bedeutung der Eintragung ergibt, weil sie auch etwaige Sonderrechtsnachfolger binden, und Umstände außerhalb der Eintragung dürfen nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des [...]

WEG-Recht – Sind „Wohnungseigentümer“ nur die Wohnungseigentümer oder auch die Teileigentümer?Mitarbeiter2026-03-09T11:29:12+02:00

Allgemeines Zivilrecht – 6 Monate Vertragslaufzeit + 12 Monate automatische Verlängerung = unwirksam!

Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der sich eine "Premium-Mitgliedschaft" mit einer bei Vertragsschluss gewählten Laufzeit von sechs Monaten um weitere zwölf Monate verlängert, sofern nicht spätestens zwölf Wochen vor Ablauf der sechsmonatigen Erstlaufzeit gekündigt wird, benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders unangemessen und ist daher unwirksam. -BGH, Urt. v. 17.07.2025 - III ZR 53/24, nach [...]

Allgemeines Zivilrecht – 6 Monate Vertragslaufzeit + 12 Monate automatische Verlängerung = unwirksam!Mitarbeiter2026-03-06T11:03:51+02:00

Allgemeines Zivilrecht – Verweis auf online abrufbare AGB ist unwirksam!

Eine Klausel, wonach für den Vertrag die unter einer Internetadresse abrufbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sollen, kann wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam sein. Das ist der Fall, wenn sie bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung eine dynamische Verweisung darstellt, mit der nicht nur die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unter der Internetadresse hinterlegten Vertragsbedingungen in den Vertrag [...]

Allgemeines Zivilrecht – Verweis auf online abrufbare AGB ist unwirksam!Mitarbeiter2026-03-05T11:27:55+02:00

Allgemeines Zivilrecht – Fehlerhafte Widerrufsbelehrung setzt Widerrufsfrist nicht in Gang!

Eine Widerrufsbelehrung, die auf nicht einschlägige oder zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht existierende Normen verweist, ist inhaltlich fehlerhaft und setzt die Widerrufsfrist nicht in Gang. Die Geltendmachung des Widerrufsrechts kann trotz fehlerhafter Belehrung ausnahmsweise Treu und Glauben widersprechen, wenn besonders gravierende Umstände des Einzelfalls vorliegen, die vom Tatrichter festzustellen sind. -BGH, Urt. v. 09.07.2025 - [...]

Allgemeines Zivilrecht – Fehlerhafte Widerrufsbelehrung setzt Widerrufsfrist nicht in Gang!Mitarbeiter2026-03-04T11:30:25+02:00

Allgemeines Zivilrecht – Baulast gibt Privatpersonen keine Rechte!

Der Eigentümer eines mit einer Überfahrtbaulast belasteten Grundstücks ist nicht aufgrund der Baulast nach Treu und Glauben zivilrechtlich verpflichtet, das Begehen bzw. Befahren seines Grundstücks zu dulden. -BGH, Urt. v. 27.06.2025 - V ZR 150/24, nach ibr-online-

Allgemeines Zivilrecht – Baulast gibt Privatpersonen keine Rechte!Mitarbeiter2026-03-03T10:14:01+02:00

Handelsrecht – CE-Kennzeichen fehlt: Kaufsache mangelhaft?

Der Exporteur von persönlicher Schutzausrüstung in die EU muss sich ein arglistiges Verhalten des von ihm mit der Prüfung der Einhaltung der Voraussetzungen der Verordnung (EU) 2016/425 und der Anbringung eines CE-Kennzeichens betrauten Prüfinstituts gem. § 278 BGB zurechnen lassen. Die Beauftragung und Ausstellung von "Voluntary Certificates", die keinen anderen Zweck haben können, als die [...]

Handelsrecht – CE-Kennzeichen fehlt: Kaufsache mangelhaft?Mitarbeiter2026-03-02T11:41:20+02:00

Mietrecht – Ende des Mietverhältnisses: Wann wird die Wohnung vorenthalten?

Die Mietsache wird dem Vermieter dann i.S.d. § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn - kumulativ - der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht. An einem Rückerlangungswillen des Vermieters fehlt es etwa, wenn er - trotz Kündigung des Mieters - vom Fortbestehen [...]

Mietrecht – Ende des Mietverhältnisses: Wann wird die Wohnung vorenthalten?Mitarbeiter2026-02-27T10:06:10+02:00

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