Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Mietrecht – Vermieter muss anfängliche Schadensfreiheit eines vermieteten Autos beweisen

Der Vermieter eines Fahrzeugs trägt nach allgemeinen Beweislastgrundsätzen die Beweislast dafür, dass das Fahrzeug vor der Übernahme durch den Mieter unbeschädigt war. Regelungen im Mietvertrag über das Fahrzeug und seinem Zustand kann keine Beweis(last) relevanz zukommen. Insbesondere kann eine solche Regelung nicht zu einer Beweislastumkehr führen, weil ansonsten ein Verstoß gegen § 309 Nr. 12 [...]

Mietrecht – Vermieter muss anfängliche Schadensfreiheit eines vermieteten Autos beweisenMitarbeiter2024-12-13T09:59:25+02:00

Mietrecht – „Acht-Wochen-Regelung“ gilt auch für gewerbliche Vermieter!

Eine Zweckentfremdung liegt nach Art. 1 Satz 2 Nr. 3 ZwEWG (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZeS) nicht vor, wenn Wohnraum nicht länger als insgesamt acht Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung genutzt wird. Dies gilt - in den Grenzen der Leerstandsregelung des Art. 1 Satz 2 Nr. 4 ZwEWG (§ [...]

Mietrecht – „Acht-Wochen-Regelung“ gilt auch für gewerbliche Vermieter!Mitarbeiter2024-12-12T11:24:56+02:00

Mietrecht – Wann ist eine Wohnraummodernisierung mit Neubau gleichzustellen?

Bei der Prüfung der qualitativen Auswirkungen der Modernisierungsmaßnahmen ist von maßgebender Bedeutung, ob die Wohnung durch die Arbeiten in mehreren - nicht notwendig allen - wesentlichen Bereichen (insbesondere Heizung, Sanitär, Fenster, Fußböden, Elektroinstallationen bzw. energetische Eigenschaften) so verbessert wurde, dass die Gleichstellung mit einem Neubau gerechtfertigt ist. -LG Berlin II, Urt. v. 28.06.2024 - 65 [...]

Mietrecht – Wann ist eine Wohnraummodernisierung mit Neubau gleichzustellen?Mitarbeiter2024-12-11T10:51:00+02:00

MIETRECHT – Gläubiger der Bürgschaft ist regelmäßig der Vermieter!

Bei einer Bürgschaftserklärung für Verbindlichkeiten eines Gewerberaummieters richtet sich die Gläubigerstellung nach allgemeinen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB - objektiver Empfängerhorizont) im Zweifel nicht nach der Bezeichnung in der Bürgschaftsurkunde, sondern nach der Vermieterstellung, da die Bürgschaft regelmäßig Ansprüche des Vermieters sichern soll. -OLG Frankfurt, Urt. v. 20.12.2023 - 3 U 129/23, nach ibr-

MIETRECHT – Gläubiger der Bürgschaft ist regelmäßig der Vermieter!Mitarbeiter2024-12-10T09:43:17+02:00

WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT – Wohnungseigentümer kann gegen Mieter eines anderen Eigentümers vorgehen!

Für Ansprüche aus § 1004 BGB wegen Beeinträchtigung seines Sondereigentums ist der Sondereigentümer auch nach der WEG-Reform unter Geltung des § 9a Abs. 2 WEG prozessführungsbefugt. Der Sondereigentümer einer Einheit im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft hat gegen die Mieter einer anderen Einheit einen Anspruch aus § 1004 BGB auf Unterlassung einer Nutzung, die gegen die wohnungseigentumsrechtliche [...]

WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT – Wohnungseigentümer kann gegen Mieter eines anderen Eigentümers vorgehen!Mitarbeiter2024-12-09T11:20:35+02:00

Zivilrecht – In Verjährungsfragen muss der „sicherste Weg“ beschritten werden!

Nach dem für Verjährungsfragen maßgeblichen "Gebot des sichersten Weges" hat der Rechtsanwalt bei einer unklaren Rechtslage, ob ein triftiger Grund vorliegt, das Verfahren nicht zu betreiben, im Hinblick auf eine etwaige ungünstigere Beurteilung der Rechtslage durch das mit der Sache befasste Gericht den Weg aufzuzeigen, der eine Verjährung des Anspruchs des Mandanten sicher verhindert (Fortführung [...]

Zivilrecht – In Verjährungsfragen muss der „sicherste Weg“ beschritten werden!Mitarbeiter2024-12-06T12:24:59+02:00

Zivilrecht – Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde?

Die Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde erstreckt sich nur auf die in der Urkunde festgestellten Tatsachen, die von der beurkundenden Person selbst verwirklicht wurden oder die diese aufgrund eigener Wahrnehmung zutreffend festgestellt hat. Zur Klärung der Frage, welches Schriftstück die Behörde der Post zwecks Zustellung in einem verschlossenen Umschlag übergeben hat, ist im Wege der freien Beweiswürdigung [...]

Zivilrecht – Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde?Mitarbeiter2024-12-05T11:44:26+02:00

Öffentliches Baurecht – Maß der baulichen Nutzung: Wie weit reicht die „nähere Umgebung“?

Für die Bestimmung der näheren Umgebung ist auf diejenige Umgebung abzustellen, auf die sich die Ausführung des Vorhabens auswirken kann und die ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst. Dabei ist die nähere Umgebung für die in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten Kriterien jeweils gesondert abzugrenzen. Denn die Merkmale, [...]

Öffentliches Baurecht – Maß der baulichen Nutzung: Wie weit reicht die „nähere Umgebung“?Mitarbeiter2024-12-04T12:14:56+02:00

Öffentliches Baurecht – Wann „dient“ ein Vorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb?

Voraussetzung für eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist, dass ein "vernünftiger Landwirt" - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Vorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde. Für die Frage, ob ein Betriebsleiterwohnhaus [...]

Öffentliches Baurecht – Wann „dient“ ein Vorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb?Mitarbeiter2024-12-03T12:28:21+02:00

Öffentliches Baurecht – Verletzt eine heranrückende Wohnbebauung das Rücksichtnahmegebot?

Aus § 15 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BauNVO und § 37 Abs. 1 VwVfG NRW folgt, dass eine Baugenehmigung auch für ein Vorhaben, das in eine kritische Nähe zu einer emittierenden Anlage heranrückt, nach vorheriger Untersuchung der Immissionsbelastung gegebenenfalls Regelungen zum Schutz der Nachbarrechte enthalten muss. Fehlen solche Untersuchungen - etwa in Gestalt [...]

Öffentliches Baurecht – Verletzt eine heranrückende Wohnbebauung das Rücksichtnahmegebot?Mitarbeiter2024-12-02T14:28:35+02:00

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