Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benachteiligt. -BAG, Urt. v. 25.3.2026 - 5 AZR 108/25, nach FD-ArbR-

Soweit in einem Vergleich ein Arbeitszeugnis mit der Bewertung „gut“ und einer entsprechenden Schlussformel vereinbart wird, muss diese nicht die Formulierung „weiterhin viel Erfolg“ beinhalten. Die Wunschformel „Auf seinem weiteren Berufs- und Lebensweg wünschen wir alles Gute und viel Erfolg“, widerspricht nicht dem Inhalt eines ansonsten mit der Note „gut“ bewerteten Arbeitszeugnisses. Ein beredtes Schweigen [...]

§ 9 S. 1 TzBfG eröffnet für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer keinen Anspruch dahingehend, dass der Arbeitgeber einen Arbeitsplatz nach den Arbeitszeitwünschen des Arbeitnehmers zu schaffen oder darauf auszurichten hat oder dem Teilzeitarbeitnehmer die für einen anderen Arbeitsplatz vorgesehene Arbeitszeit ganz oder teilweise zuzuteilen hat. Ein Arbeitsplatz ist gem. § 9 S. 2 TzBfG frei, wenn der Arbeitgeber die Organisationsentscheidung getroffen [...]

Verlangt eine Orchestermusikerin, deren Instrumentengruppe nur eine Planstelle zugewiesen ist, eine unbefristete Verringerung ihrer Arbeitszeit nach § 8 Abs. 1 TzBfG, so steht dem Teilzeitbegehren der tarifliche Überforderungsschutz als betrieblicher Grund entgegen. Die Protokollnotiz zu § 3 Abs. 3 TVK staffelt die Zulässigkeit von Teilzeit nach der Größe der Instrumentengruppe abschließend und lässt bei nur einer Planstelle keinen Raum [...]

Bei der Geltendmachung von Entschädigungs- bzw. Schadensersatzansprüchen nach § 15 AGG handelt es sich jedenfalls dann nicht um einen den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ohne Weiteres eröffnenden sog. sicnon-Fall, wenn die behauptete benachteiligende Verhaltensweise „Bedingungen für den Zugang zur Erwerbstätigkeit sowie den beruflichen Aufstieg“ betrifft. Denn dann kommt § 15 AGG als Anspruchsgrundlage auch für [...]

Die grobe Beleidigung einer Vorgesetzten, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für die Betroffene bedeutet, begründet eine erhebliche Pflichtverletzung, die grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung und mithin erst recht eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen kann. Gleiches gilt für Kritik an einer Vorgesetzten, die durch in grobem Maße unsachliche Angriffe gekennzeichnet ist, die zur Untergrabung [...]