Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Verwaltungsrecht – Schüsse auf Haustauben: Widerruf von Waffenbesitzkarte gerechtfertigt

Schüsse auf Haustauben rechtfertigen den Widerruf von Waffenbesitzkarten. Es ist nicht erlaubt, ein Gewehr – auch nur mit Platzpatronen – ohne eine entsprechende Erlaubnis im Wohngebiet abzufeuern. Denn auch bei einer derartigen Vorgehensweise besteht beim Abfeuern im Wohngebiet Lebensgefahr, da man damit rechnen muss, dass der Schütze Patronen übersehen hat, etwa die Patrone im Lauf, [...]

Verwaltungsrecht – Schüsse auf Haustauben: Widerruf von Waffenbesitzkarte gerechtfertigtMitarbeiter2020-01-27T13:44:57+02:00

Verwaltungsrecht – Was sind „seltene Ereignisse“ im Sinne der TA-Lärm?

1. Zu den seltenen Ereignissen im Sinne der Nr. 7.2 Abs. 1 Satz 1 TA-Lärm zählen zum Beispiel herausgehobene Veranstaltungen der Kommune oder örtlicher Vereine aus besonderem Anlass, die zu den typischen Erscheinungsformen gemeindlichen Lebens gehören, sodass sie von der Nachbarschaft in höherem Maß als sozialadäquat akzeptiert werden als etwa rein gewerbliche Aktivitäten oder durch [...]

Verwaltungsrecht – Was sind „seltene Ereignisse“ im Sinne der TA-Lärm?Mitarbeiter2020-01-23T11:24:58+02:00

Verwaltungsrecht – Immissionsschutz-Festsetzungen unwirksam: Bebauungsplan insgesamt unwirksam?

1. Die Unwirksamkeit eines Teils einer Satzungsbestimmung führt nur dann nicht zu dessen Gesamtunwirksamkeit, wenn die Rechtsbestimmung auch ohne den unwirksamen Teil sinnvoll bleibt (Grundsatz der Teilbarkeit) und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen Teil erlassen worden wäre (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Normgebers). 2. An der objektiven Teilbarkeit des Plans fehlt [...]

Verwaltungsrecht – Immissionsschutz-Festsetzungen unwirksam: Bebauungsplan insgesamt unwirksam?Mitarbeiter2020-01-22T12:36:45+02:00

WEG-Recht – Was im Protokoll steht, wurde auch so beschlossen!

Dem Versammlungsprotokoll kommt eine Indizwirkung dafür zu, dass die Beschlüsse wie protokolliert gefasst worden sind. -LG Frankfurt/Main, Beschl. v. 11.12.2019 - 2-13 T 106/19, nach ibr-

WEG-Recht – Was im Protokoll steht, wurde auch so beschlossen!Mitarbeiter2020-01-21T15:33:54+02:00

WEG-Recht – Wurde Einbau eines Treppenliftes erlaubt, darf nicht dessen Rückbau verlangt werden

Es verstößt gegen Treu und Glauben, wenn die Eigentümerversammlung beschließt, dass ein 87-jähriger Miteigentümer zum Rückbau eines Treppenliftes im gemeinschaftlichen Treppenhaus verpflichtet wird, dessen Einbau gestattet worden war, um der mittlerweile verstorbenen Ehefrau dieses Miteigentümers den notwendigen barrierefreien Zugang zur Eigentumswohnung zu ermöglichen. -AG Kassel, Urt. v. 24.10.2019 - 800 C 2005/19, nach ibr-

WEG-Recht – Wurde Einbau eines Treppenliftes erlaubt, darf nicht dessen Rückbau verlangt werdenMitarbeiter2020-01-20T14:12:13+02:00

WEG-Recht – Eigentümer können von Mieter Unterlassung vereinbarungswidriger Nutzung verlangen

1. Die Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Sondereigentumseinheit, der bei der Nutzung des Gemeinschaftseigentums gegen eine von den Eigentümern vereinbarte oder beschlossene Gebrauchsregelung verstößt, einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB. 2. Die Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit im Falle einer Nutzung, die der in der Teilungserklärung für diese [...]

WEG-Recht – Eigentümer können von Mieter Unterlassung vereinbarungswidriger Nutzung verlangenMitarbeiter2020-01-17T15:21:12+02:00

WEG-Recht – Welche Vergütungsregeln mit dem Verwalter sind zulässig?

1. Die Aufhebung eines Beschlusses über die Bestellung der Verwaltung und eines Beschlusses über die Ermächtigung von Wohnungseigentümern zum Abschluss des Verwaltervertrags führt analog § 47 FamFG weder zur Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften oder Rechtshandlungen, die der Verwalter namens der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber Dritten vorgenommen hat, noch zur Unwirksamkeit des Verwaltervertrags. 2. Die AGB-Kontrolle der Klauseln des [...]

WEG-Recht – Welche Vergütungsregeln mit dem Verwalter sind zulässig?Mitarbeiter2020-01-16T17:04:26+02:00

Arbeitsrecht – Gesetzliche Neuregelungen im Arbeits- und Sozialrecht ab 2020

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen zusammengestellt, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2020 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden. 1. Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende a) Beitragssatzverordnung Entlastung von Beschäftigten und Arbeitgebern: Der Beitragssatz zur Arbeitsförderung (Arbeitslosenversicherung) wird ab 01.01.2020 befristet bis [...]

Arbeitsrecht – Gesetzliche Neuregelungen im Arbeits- und Sozialrecht ab 2020Mitarbeiter2020-01-08T11:54:38+02:00

Arbeitsrecht – Verdrängung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln bei gesetzlichem Übergang eines Arbeitsverhältnisses

Wenn ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune übergeht, finden ausschließlich die bei dem übernehmenden Rechtsträger geltenden Tarifverträge Anwendung. Diese gesetzliche Geltungsanordnung verdrängt arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln auf die Tarifverträge der Bundesagentur für Arbeit. -BAG, Urt. v. 11.12.2019 - 4 AZR 310/16-

Arbeitsrecht – Verdrängung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln bei gesetzlichem Übergang eines ArbeitsverhältnissesMitarbeiter2020-01-07T13:50:09+02:00

Arbeitsrecht – Entgeltfortzahlung bei neuer Krankheit während bestehender Arbeitsunfähigkeit

Das BAG hat entschieden, dass der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt ist, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). Der Arbeitnehmer hat im Streitfall darzulegen und zu beweisen, [...]

Arbeitsrecht – Entgeltfortzahlung bei neuer Krankheit während bestehender ArbeitsunfähigkeitMitarbeiter2020-01-06T15:16:21+02:00

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