Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Mietrecht – Coronabedingte Geschäftsschließung: Mietzahlungspflicht, aber ev. Vertragsanpassung

1. Die durch die COVID-19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache i.S.v. § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem Vermieter wird dadurch die vertraglich geschuldete Leistung zur Überlassung und Erhaltung der Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand auch nicht ganz oder teilweise unmöglich. 2. Im Fall einer [...]

Mietrecht – Coronabedingte Geschäftsschließung: Mietzahlungspflicht, aber ev. VertragsanpassungMitarbeiter2022-02-11T12:09:35+02:00

Mietrecht – Keine Mietminderung wegen benachbarter Großbaustelle!

1. Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Lärm- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle herrühren, bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen gem. § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung, wenn auch der Vermieter die Immissionen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit [...]

Mietrecht – Keine Mietminderung wegen benachbarter Großbaustelle!Mitarbeiter2022-02-10T10:44:36+02:00

WEG-Recht – Eigentümer steht für Familienangehörige gerade!

Der Wohnungseigentümer ist auch für das Gebrauchsverhalten eines Dritten, dem er den Zugang zu dem Sondereigentum eröffnet, nach § 278 BGB verantwortlich, denn wer als Wohnungseigentümer seine Wohnung einem Dritten überlässt, kann sich hierdurch nicht seiner Verantwortung gegenüber den anderen Miteigentümern entziehen, vielmehr ist er verpflichtet, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um das [...]

WEG-Recht – Eigentümer steht für Familienangehörige gerade!Mitarbeiter2022-02-09T17:08:35+02:00

WEG-Recht – Freie Hand bei der Auswahl der Beiratsmitglieder!

1. Hat der Anfechtungskläger die Anfechtungsklage fristgerecht eingereicht und den Vorschuss gezahlt, besteht eine weitere Obliegenheit zur Kontrolle der gerichtlichen Verfahrensweise nicht, so dass eine Klage auch dann noch "demnächst" i.S.v. § 167 ZPO zugestellt wird, wenn die Zustellung aus Gründen, die alleine in der Sphäre des Gerichtes liegen, erst knapp sechs Monate nach Vorschusszahlung [...]

WEG-Recht – Freie Hand bei der Auswahl der Beiratsmitglieder!Mitarbeiter2022-02-08T12:06:43+02:00

Öffentliches Baurecht – Schleusenwärterhaus im Außenbereich: Keine Wohnnutzung möglich!

1. Auch nach der damaligen Regelung des § 3 Bauregelungsverordnung (BauRegVO) war der Außenbereich grundsätzlich von Bebauung freizuhalten, weshalb in der Regel nur solche Anlagen genehmigungsfähig waren, die wegen ihrer Zweckbestimmung an den Außenbereich gebunden waren. 2. Die Teilprivilegierung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB setzt voraus, dass das Gebäude besondere [...]

Öffentliches Baurecht – Schleusenwärterhaus im Außenbereich: Keine Wohnnutzung möglich!Mitarbeiter2022-02-07T09:37:03+02:00

Öffentliches Baurecht – Wann ist eine Festsetzung in einem Bebauungsplan funktionslos?

1. Eine Festsetzung in einem B-Plan ist nur dann funktionslos, wenn die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in ihrer tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der die Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt, und dies in einem Grad erkennbar ist, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzungen gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit [...]

Öffentliches Baurecht – Wann ist eine Festsetzung in einem Bebauungsplan funktionslos?Mitarbeiter2022-02-04T10:24:33+02:00

Öffentliches Baurecht – Kein gemeinsamer Bebauungsplan auf der Grundlage einer Zweckvereinbarung!

1. Die Aufstellung eines gemeinsamen Bebauungsplans zweier Gemeinden auf der Grundlage einer bloßen Zweckvereinbarung lässt das BauGB nicht zu. 2. Ein planfeststellungsersetzender Bebauungsplan scheidet nicht schon dann aus, wenn ein Vorhaben zugleich auch überörtliche Bedeutung hat. Ausschlaggebend ist allein, ob die Planung (jedenfalls auch) städtebauliche Zielsetzungen, d. h. örtliche Anknüpfungspunkte hat. 3. In § 3 [...]

Öffentliches Baurecht – Kein gemeinsamer Bebauungsplan auf der Grundlage einer Zweckvereinbarung!Mitarbeiter2022-02-03T10:34:30+02:00

Baurecht nach VOB/B – Auftragnehmer darf nur schadstofffreie Baustoffe und -materialien verwenden!

1. Weist die Leistung des Auftragnehmers vor der Abnahme Mängel auf, setzt ein Anspruch des Auftraggebers auf Ersatz von Mangelfolgeschäden im VOB-Vertrag nicht voraus, dass dem Auftragnehmer der Auftrag zuvor entzogen (gekündigt) wurde. 2. Einer Kündigung nach erfolgter Fristsetzung bedarf es auch dann nicht, wenn dem Auftraggeber die Einhaltung dieser Voraussetzungen nicht zumutbar ist, weil [...]

Baurecht nach VOB/B – Auftragnehmer darf nur schadstofffreie Baustoffe und -materialien verwenden!Mitarbeiter2022-02-02T09:39:21+02:00

Baurecht – Keine Heizleistung vereinbart: Welche Raumtemperaturen müssen erreicht werden?

1. Ein Anspruch auf eine bestimmte Heizleistung unabhängig davon, ob die vereinbarten oder üblichen Raumtemperaturen erreicht werden oder nicht, besteht nur, wenn dies gesondert vereinbart ist. 2. Werden bestimmte Temperaturen in den technischen Anschlussbedingungen zum Wärmelieferungsvertrag genannt, begründet dies keine Beschaffenheitsvereinbarung für die zu errichtende Wohnung. 3. Wird keine gesonderte Vereinbarung über die Heizleistung getroffen, [...]

Baurecht – Keine Heizleistung vereinbart: Welche Raumtemperaturen müssen erreicht werden?Mitarbeiter2022-02-01T14:27:24+02:00

Zivilrecht – Grundstücksrecht – Notwegerecht an ehemals herrenlosem Straßengrundstück

Grundstücksrecht - Der Eigentümer eines ehemals herrenlosen Weges darf die Nutzung seines Weges durch die anliegenden Grundstückseigentümer nicht behindern, wenn deren Grundstücke im Übrigen keine direkte Anbindung an einen öffentlichen Weg haben. Der Unterlassungsanspruch ergibt sich aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die ordnungsgemäße Benutzung des Hausgrundstücks erfordert auch, dass Kraftfahrzeuge zum Haus [...]

Zivilrecht – Grundstücksrecht – Notwegerecht an ehemals herrenlosem StraßengrundstückMitarbeiter2022-01-31T10:01:17+02:00

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