Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Verkehrsrecht – Schmerzensgeld nach Unfall beim Überholvorgang mit einem Fahrrad

Ein Überholen eines Fahrrades mit einem Fahrrad setze nicht generell einen Sicherheitsabstand von 1,5 bis 2 m voraus – dies würde bedeuten, dass Fahrradfahrer sich fast im gesamten Stadtgebiet nicht überholen dürften. Es komme vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles an. Im konkreten Falle weist der Radweg eine ausreichende Breite zum Überholen aus, zumal der [...]

Verkehrsrecht – Schmerzensgeld nach Unfall beim Überholvorgang mit einem FahrradMitarbeiter2022-01-13T11:33:32+02:00

Verwaltungsrecht – Klagen gegen Neubau der S-Bahnlinie S4 in Hamburg erfolglos

Der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24.08.2020 zum Neubau der Eisenbahnstrecke 1249 Hamburg-Hasselbrook - Ahrensburg-Gartenholz, Bau-km 100,000 bis 103,114 (Planfeststellungsabschnitt 1), ist rechtmäßig. Der Planfeststellungsbeschluss weist keine Verfahrensfehler auf. Insbesondere waren alle notwendigen Unterlagen im Planfeststellungsverfahren bekannt gemacht worden. Die (gesetzliche) Planrechtfertigung für das Vorhaben liegt vor. Sie ist auf Entmischung des Nahverkehrs von anderen Eisenbahnverkehren [...]

Verwaltungsrecht – Klagen gegen Neubau der S-Bahnlinie S4 in Hamburg erfolglosMitarbeiter2022-01-11T11:00:52+02:00

Kommunalrecht – Rats- und Ausschusssitzungen nur mit 3G-Nachweis

Ratsmitglieder dürfen derzeit nur mit Nachweis einer Immunisierung oder Testung an Rats- und Ausschusssitzungen ihrer Gemeinde teilnehmen. Rats- und Ausschusssitzungen sind Veranstaltungen im Sinne der Coronaschutzverordnung, an denen grundsätzlich nur noch immunisierte oder getestete Personen teilnehmen dürfen. Das Infektionsschutzgesetz bietet eine hinreichende, dem Parlamentsvorbehalt genügende gesetzliche Grundlage. Die Beschränkung des Zugangs kommunaler Mandatsträger zu Rats- [...]

Kommunalrecht – Rats- und Ausschusssitzungen nur mit 3G-NachweisMitarbeiter2022-01-10T09:33:23+02:00

Verwaltungsrecht – Corona, Gewerberecht – Einzelhändlerin darf in Frankfurt nicht von der Anwendung der 2G-Regelung ausgeschlossen werden

Die Einzelhändlerin ist einstweilen berechtigt, ihre Verkaufsstelle nach Umsetzung des 2G-Zugangsmodells ohne zusätzliche Beschränkungen nach der Corona-Schutzverordnung zu betreiben. Zur Zulässigkeit des Antrags hat das Gericht ausgeführt, dass die CoSchuV selbstvollziehend ist und die Antragstellerin nicht erst einen darauf basierenden Verwaltungsakt abwarten muss, um dagegen vorgehen zu können. Es bestehen erhebliche rechtliche Bedenken gegen den [...]

Verwaltungsrecht – Corona, Gewerberecht – Einzelhändlerin darf in Frankfurt nicht von der Anwendung der 2G-Regelung ausgeschlossen werdenMitarbeiter2022-01-06T10:18:48+02:00

Verwaltungsrecht – Corona – Keine Ausstellung eines sog. Genesenenausweises durch die Stadtverwaltung

Der Antragsteller hat keine Anspruch auf einen sog. Genesenennachweises im Sinne von § 2 Nr. 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) durch das Gesundheitsamt der Stadt Cottbus. Die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung vom 8. Mai 2021 sieht eine Ausstellung von behördlichen Genesenennachweisen auf Antrag nicht vor. Als Genesenennachweis ist vielmehr ein positiver PCR-Test anzusehen, wenn die Testung mindestens 28 Tage [...]

Verwaltungsrecht – Corona – Keine Ausstellung eines sog. Genesenenausweises durch die StadtverwaltungMitarbeiter2022-01-05T17:30:10+02:00

Verwaltungsrecht – Corona – Kein Anspruch auf Ausstellung eines Impfzertifikats bei zweifacher Impfung mit dem Vakzin „Sputnik V“

Eine mit dem Vakzin „Sputnik V“ zweifach geimpfte Person kann die Ausstellung eines inländischen Nachweises hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 nicht beanspruchen. Der Antragsteller erfüllt die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Impfnachweises im Sinne des § 2 Nummer 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung nicht. Nach dieser Vorschrift ist ein Nachweis hinsichtlich des [...]

Verwaltungsrecht – Corona – Kein Anspruch auf Ausstellung eines Impfzertifikats bei zweifacher Impfung mit dem Vakzin „Sputnik V“Mitarbeiter2022-01-04T10:31:48+02:00

WEG-Recht – Verband zieht Prozess an sich: Wirksamkeit des Beschlusses irrelevant!

1. Für die bereits vor dem 01.12.2020 bei Gericht anhängigen Verfahren besteht die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, über diesen Zeitpunkt hinaus in Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 Abs. 5 WEG fort, bis dem Gericht eine schriftliche Äußerung des nach § 9b WEG vertretungsberechtigten Organs über [...]

WEG-Recht – Verband zieht Prozess an sich: Wirksamkeit des Beschlusses irrelevant!Mitarbeiter2022-01-03T11:53:44+02:00

WEG-Recht – WEG-Verwalter – Verwalterloser Zustand ist gefährlich und zu beenden!

1. Grundsätzlich geht mit dem verwalterlosen Zustand eine Gefährdung der ordnungsgemäßen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums einher. 2. Deshalb ist ein Eigentümer auf Antrag zu ermächtigen, eine Versammlung einzuberufen, so dass über die Wahl eines Verwalters abgestimmt werden kann. 3. Für die Bestellung eines Notverwalters sind die notwendigen Grundlagen dem Gericht mitzuteilen. Auch wenn im Verfahren der [...]

WEG-Recht – WEG-Verwalter – Verwalterloser Zustand ist gefährlich und zu beenden!Mitarbeiter2021-12-23T14:14:28+02:00

WEG-Recht – Wohnungseigentum – Muss ein Eigentümer das Betreten seines Sondereigentums gestatten?

Nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 WEG n.F. ist jeder Wohnungseigentümer gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verpflichtet, das Betreten seines Sondereigentums und andere Einwirkungen auf dieses zu dulden, die den Vereinbarungen oder Beschlüssen entsprechen oder, wenn keine entsprechenden Vereinbarungen oder Beschlüsse bestehen, aus denen ihm über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus [...]

WEG-Recht – Wohnungseigentum – Muss ein Eigentümer das Betreten seines Sondereigentums gestatten?Mitarbeiter2021-12-22T15:10:36+02:00

Zivilrecht – Verlängerung des Fitnessstudiovertrages infolge der Covid 19-Pandemie

Der Betreiber eines Fitnessstudios hat die Berechtigung, den Fitnessstudiovertrag anzupassen, indem er ihn um die Dauer der infolge der Covid 19-Pandemie behördlich angeordneten Schließung verlängert. Ein Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge für den Zeitraum der Schließung besteht nicht. -AG Paderborn, Urt. v. 09.07.2021 - 57 a C 245/20, juris-

Zivilrecht – Verlängerung des Fitnessstudiovertrages infolge der Covid 19-PandemieMitarbeiter2021-10-21T11:39:33+02:00

Über Mitarbeiter

Referendare gesucht!

Meist gesuchte Begriffe

Informationen