Das Aufstellen privater Zelte und eines Küchenzeltes bei dem Protestcamp "We4Future" ist zulässig. Die Veranstaltung ist insgesamt von der Versammlungsfreiheit gedeckt. Zelte, die nur dem Übernachten dienen, können dann nicht untersagt werden, wenn es den Nutzern gerade darum gehe, an den im Camp angebotenen Veranstaltungen teilzunehmen. Zudem spricht einiges dafür, dass die Übernachtung in privaten [...]

Die Landeshauptstadt S. ist verpflichtet, einem aktiven Mitglied der Giordano-Bruno-Stiftung unter der Auflage geschlossener Türen und Fenster eine Befreiung vom Verbot des Feiertagsgesetzes für die Vorführung der Filme "Das Wort zum Karfreitag (mit humanistischem Tanzsegen)" und "Das Leben des Brian" am 19.04.2019 zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr zu erteilen. Die geplante Veranstaltung unterfällt nach [...]

Die Eigentümerin einer denkmalgeschützten Mühle muss ein Zwangsgeld zahlen, im Hinblick auf eine noch nicht erfolgte Durchführung von vor dem Verfall schützenden Maßnahmen an dem Gebäude. Die Zwangsgeldfestsetzung ist rechtmäßig, insbesondere verhältnismäßig; offensichtlich durfte die Stadt davon ausgehen, dass die Denkmaleigenschaft unter Umständen verloren geht. Bereits mit Verfügung vom 17.05.2018 hatte die Stadt W. der [...]

Eine der Samtgemeinde S. erteilte Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bestattungswaldes ist rechtmäßig. Weder ein für das Gebiet bestehender Bebauungsplan zur Freihaltung der Landschaft, noch der Flächennutzungsplan der Samtgemeinde steht dem Vorhaben voraussichtlich entgegen. Belange der Jagdgenossenschaft stehen dem im Außenbereich privilegierten Vorhaben nicht entgegen; dass sich der Jagdbezirk um das Vorhabengebiet verringern wird, muss hingenommen [...]

Die Durchführung eines Losverfahrens zur Aufnahme auf die staatliche Internationale Schule bei einem Bewerberüberhang von dauerhaft in Berlin lebenden Schüler verfassungsgemäß ist. Die Regelung des § 5a Abs. 8 Satz 2 der Verordnung über die Aufnahme in Schulen besonderer Prägung (Aufnahme VO-SbP), wonach die Aufnahme im Kontingent der dauerhaft in Berlin lebenden Schülerinnen und Schüler [...]

Der Rat der Stadt Dülmen hatte 2017 beschlossen, dass Veranstaltungen, Besuche und Besichtigungen städtischer Gebäude und Einrichtungen für alle Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerberinnen und -bewerber in den letzten sechs Wochen vor einer Wahl ausgeschlossen sind. Die Stadt Dülmen ist im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem DGB Ortsverband Dülmen die "Alte Sparkasse" für die Durchführung [...]

Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen hat es zu unterlassen, die Ergebnisse des von ihr durchgeführten "10. Warentests für Mastferkel" mündlich, schriftlich, über das Internet oder in sonstiger Weise gegenüber Dritten bekanntzugeben oder Dritten Zugang zu den Ergebnissen des Warentests, gleich in welcher Art und Weise, zu gewähren. Die – weiterhin drohende – Weitergabe der Ergebnisse des "10. [...]

Die Satzung der Stadt Ludwigsburg über verkaufsoffene Sonntage für das Jahr 2017 verstößt gegen das Sonntagsverkaufsverbot des Ladenöffnungsgesetzes und ist daher unwirksam. Nach dem Ladenöffnungsgesetz dürfen abweichend vom grundsätzlichen Sonntagsverkaufsverbot Verkaufsstellen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens drei Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Daher können solche Veranstaltungen nur [...]

  Die Satzung der Stadt Herrenberg über verkaufsoffene Sonntage in den Jahren 2017 und 2018 war rechtmäßig und die verkaufsoffenen Sonntage durften stattfinden. Sowohl bei dem "Historischen Handwerkermarkt" als auch bei der "Herrenberger Herbstschau" in den Jahren 2017 und 2018 hatte es sich jeweils um eigenständige Veranstaltungen gehandelt. Die "Herrenberger Herbstschau" findet als traditionelle Gewerbeschau [...]

Der Bundesrat hat am 12.04.2019 einen entsprechenden Beschluss des Bundestages gebilligt, wonach Verbraucher amtliche Informationen über erhebliche Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften künftig sechs Monate lang online abrufen können. Die Überwachungsbehörden der Länder informieren unverzüglich im Internet über Verstöße gegen das Lebensmittelrecht - etwa durch Hygienemängel oder Gesundheitsrisiken. Nach sechs Monaten sind die Einträge zu entfernen. Dies [...]