Die Erhebung wiederkehrender Beiträge beruht nicht auf einer wirksamen Satzungsgrundlage, wenn in einer Satzung einmalige Beiträge für den Ausbau der Verkehrsanlagen erhoben und nur für ein bestimmtes Stadtgebiet wiederkehrende Beiträge festgesetzt werden. Ein solches Nebeneinander von verschiedenen Beitragssystemen innerhalb einer Gemeinde ist, insbesondere seit der gesetzlichen Neuregelung der wiederkehrenden Beiträge im Kommunalabgabengesetz aus dem Jahr [...]

Die behördliche Anordnung an einen Bäckereibetrieb, in der Nachtzeit von 22 Uhr bis 6 Uhr einen Lärmpegel von 45 dB(A) und kurzzeitige Geräuschspitzen von 65 db(A) nicht zu überschreiten ist rechtmäßig. Zur Vermeidung unzulässiger Immissionen ist die Angabe der einzuhaltenden Richtwerte ausreichend. Eine Überschreitung der zulässigen Immissionsrichtwerte durch den nächtlichen Bäckereibetrieb ist auch offensichtlich. Allein [...]

1. Die Beitragserhebung für die erstmalige Herstellung von Wasser- und Abwasserleitungen war rechtmäßig, da es sich bei den im Jahr 2007 mit der Verlegung der Wasserleitung abgeschlossenen Maßnahmen am Wasserversorgungsnetz in G. um eine beitragspflichtige erstmalige Herstellung der Wasserversorgungseinrichtung und nicht um die beitragsfreie Erneuerung einer bereits vorhandenen Anlage handelt. Denn die bisherigen Wasserleitungen sind [...]

Das Bürgerbegehren gegen einen Bebauungsplan "Südlich der Hohebergstraße" in Hessen ist unzulässig ist. Nach der Hessischen Gemeindeordnung (§ 8b Abs. 3 HGO) muss ein Bürgerbegehren, das sich gegen einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung richtet, innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses schriftlich beim Magistrat eingereicht werden. Vorliegend hat das Bürgerbegehren nach seinem eindeutigen Wortlaut die [...]

Bei Betreibern, die über Anlagen in der Nähe eines verschmutzten Gebiets verfügen, kann vermutet werden, dass sie für die Verschmutzung verantwortlich sind. Insbesondere dann, wenn zwischen den gefundenen Schadstoffen und den Komponenten, die der Betreiber im Rahmen seiner Tätigkeiten verwendet eine Übereinstimmung vorliegt. Die Richtlinie über Umwelthaftung (Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [...]

Das LKW-Durchfahrverbot im Bereich der Kattenturmer Heerstraße (B 6) in Bremen wurde ausgesetzt. Die von der Straßenbaubehörde angestellten Entlastungsberechnungen (Lärmschutz) konnte das Fahrverbot nicht tragen. Die Anordnung des Amtes für Straßen und Verkehr war offensichtlich Rechtswidrigkeit. Die das Fahrverbot anordnenden Verkehrsschilder sind bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu entfernen; die LKW ab 7,0 t dürfen [...]

Der Anspruch auf Genehmigung eines neu gegründeten Berufskollegs für Technische Dokumentation ist abzulehnen, weil die Gebührenordnung gegen das verfassungsrechtliche Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG verstößt. Dieses Verbot besagt, dass eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert werden darf. Das heißt, die Ersatzschule muss in dem Sinne allgemein [...]

Die außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds, welcher mehrere Monate von Diensttelefonen 0900-Telefonnummern angerufen hat, ist rechtsmäßig. Dem Arbeitgeber ist die Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr zumutbar, nachdem das Personalratsmitglied über einen langen Zeitraum arbeitsvertragswidrig und zu seinem finanziellen Nachteil gehandelt hat. Insbesondere dass das Personalratsmitglied von seiner funktionsbedingten Möglichkeit, öffentliche Gelder zu veruntreuen, Gebrauch gemacht hat, [...]

Zwei nebeneinander liegende Reihengräber auf dem Friedhof der Ortsgemeinde M. dürfen eine gemeinsame Grabeinfassung erhalten. Gegen die Gemeinde besteht einen Anspruch auf Zustimmung zu der beantragten Grabeinfassung. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Satzung Doppelgräber wirksam ausschließt, verstoßt die geplante Umgestaltung der Grabstätten hiergegen nicht. Rechtlich handelt es sich nämlich weiterhin um zwei Reihengräber. [...]

Die Eigentümer eines Grundstücks in der Verbandsgemeinde Hö.-Gr. haben keinen Anspruch auf die Errichtung von Pollern vor ihrer Grundstücksausfahrt. Zwar hat die Verbandsgemeinde eine Zusicherung auf Errichtung der Poller erteilt, wenn auch die Errichtung nicht zwingend geboten gewesen ist, da die Eigentümer keinen Anspruch auf eine geradlinige Grundstücksausfahrt haben. Die Zusicherung hat allerdings ihre Wirksamkeit [...]