Der Umstand, dass entgegen den satzungsrechtlichen Vorgaben kleinere Bäckereibetriebe bei der Erhebung von Abwassergebühren wegen des damit verbundenen Verwaltungsaufwands nicht zu einem Starkverschmutzungszuschlag herangezogen werden, führt nicht zur Rechtswidrigkeit des gegenüber einer Großbäckerei festgesetzten Starkverschmutzungszuschlags; denn im Hinblick auf die von Art. 20 Abs. 3 GG angeordnete Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht folgt [...]

1. Die Übernachtungssteuersatzung der Stadt München ist nicht genehmigungsfähig. Die Übernachtungssteuersatzung zieht als Steuergegenstand undifferenziert sämtliche entgeltlichen Übernachtungen zu einer Steuer heran. 2. Beruflich veranlasste Übernachtungen dürfen jedoch nicht mit einer kommunalen Aufwandsteuer belegt werden. 3. Der pauschale Steuersatz von € 2,50 für jede Übernachtung verstößt gegen das steuerrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Die unterschiedliche Höhe von Übernachtungspreisen [...]

In München dürfen sog. „Hop-on-hop-off“-Stadtrundfahrten mit einem „Bierbus“ durchgeführt werden, in dem u.a. an einer integrierten Bar zwanzig verschiedene Biersorten zum Konsum angeboten werden. Die Regierung von Oberbayern hat im Juni 2008 einem Münchner Verkehrsunternehmer eine Genehmigung für einen Sonderlinienverkehr mit Kraftomnibussen zur Veranstaltung von Stadtrundfahrten mit dem „Bierbus“ erteilt und ihm u.a. eine Haltestelle [...]

1. Als Adressat eines Verwaltungsaktes ist der Zwangsverwalter als Partei kraft Amtes auch dann hinreichend erkennbar bezeichnet, wenn sich dies bei verständiger Würdigung (nur) aus der Begründung des Verwaltungsaktes ergibt. 2. § 25 Abs. 4 Satz 4 SchfG ist eine taugliche Rechtsgrundlage für den Erlass eines Leistungsbescheides über Schornsteinfegergebühren an den Zwangsverwalter eines Grundstücks. 3. [...]

Eine Ersatzzustellung gemäß § 180 Satz 1 ZPO (i. V. m. § 3 Verwaltungszustellungsgesetz) kann durch Einlegen in den Briefkasten auch dann wirksam vorgenommen werden, wenn der Briefkasten mangels Verschließbarkeit zwar objektiv unsicher, dieser Umstand für den Postzusteller allerdings nicht erkennbar ist oder der Postzusteller davon ausgehen durfte, dass mangels auf einen entgegenstehenden Willen des [...]

1. Auch nach dem Wegfall des § 13 GastG a.F. ist eine Gestattung nach § 12 GastG für den Betreiber einer Reisegaststätte in Niedersachsen, der beabsichtigt, auf einem Weihnachtsmarkt Alkohol auszuschenken, weiterhin erforderlich. 2. Die diesbezügliche Erlaubnispflicht ist auch nicht durch die Einführung der Regelung in § 56 Abs. 1 Nr. 3 b GewO entfallen. [...]

Das im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) normierte Verbot, Mischfuttermittel mit tierischen Fetten an Wiederkäuer zu verfüttern, ist mit Unionsrecht vereinbar. Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 LFGB ist das Verfüttern von Mischfuttermitteln, die tierische Fette enthalten, an Wiederkäuer verboten. Zwar beschränken sich die unionsrechtlichen Regelungen über Verfütterungsverbote für Wiederkäuer darauf, die Verwendung tierischer Proteine [...]

Das Arbeiten mit einem Winkelschleifer in unmittelbarer Nähe zu einer geöffneten Schuppentür ist, wenn dadurch ein Brand entsteht, grob fahrlässig, so dass der Verursacher die angefallenen Feuerwehrkosten tragen muss. Der Verursacher wurde daher zu Recht dem der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, von der Verbandsgemeinde R. zu den angefallenen Feuerwehrkosten in Höhe von etwas über 4.000 [...]

Demonstrationen auch auf dem Gelände des Frankfurter Flughafens sind erlaubt. Die Fraport AG ist gegenüber der Demonstrantin unmittelbar an die Grundrechte gebunden. Die Nutzung des Flughafens in zivilrechtlicher Formen enthebt die staatliche Gewalt nicht von ihrer Bindung an die Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG. Von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen unterliegen ebenso [...]

1. Eine sog. kommunale Eigengesellschaft, d. h. eine Gesellschaft des Privatrechts, die von der Gemeinde (ganz oder mehrheitlich) beherrscht wird, ist nicht "Dritter" im Sinne von § 124 Abs. 1 BauGB. 2. Somit ist der Erschließungsvertrag nichtig. Dafür waren im Wesentlichen folgende Erwägungen maßgeblich: Die Erschließung der Grundstücke im Gemeindegebiet ist grundsätzlich Aufgabe der Gemeinde [...]