RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Verwaltungsrecht – Förderrichtlinien sind keine Rechtssätze!

Für die Rechtmäßigkeit der Bewilligung einer Zuwendung ist entscheidend, wie die zuständige Behörde die maßgebliche Förderrichtlinie im entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Erlasses des Zuwendungsbescheids in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den allgemeinen Gleichheitssatz gebunden ist. Das gilt auch für Kommunen. Eine (interne) Verwaltungsvorschrift ist nicht wie eine Rechtsnorm, sondern gemäß [...]

Verwaltungsrecht – Förderrichtlinien sind keine Rechtssätze!2023-11-22T12:59:11+02:00

Verwaltungsrecht – Nimmt ein Hinterliegergrundstück an der Aufwandsverteilung des Vorderliegergrundstücks teil?

Ein Hinterliegergrundstück, das im (Mit-)Eigentum derselben Person steht wie das selbständig bebaubare Anliegergrundstück (Vorderliegergrundstück) und zusammen mit diesem einheitlich genutzt wird oder tatsächlich eine Zufahrt zu der Anbaustraße besitzt, gehört ohne weiteres zum Kreis der durch diese Anlage erschlossenen Grundstücke (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, KommJur 2016, 136). -VG Koblenz, Urteil vom 21.04.2022 - 4 K 1019/21, [...]

Verwaltungsrecht – Nimmt ein Hinterliegergrundstück an der Aufwandsverteilung des Vorderliegergrundstücks teil?2022-10-06T15:09:56+02:00

Verwaltungsrecht – Klagen gegen Neubau der S-Bahnlinie S4 in Hamburg erfolglos

Der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24.08.2020 zum Neubau der Eisenbahnstrecke 1249 Hamburg-Hasselbrook - Ahrensburg-Gartenholz, Bau-km 100,000 bis 103,114 (Planfeststellungsabschnitt 1), ist rechtmäßig. Der Planfeststellungsbeschluss weist keine Verfahrensfehler auf. Insbesondere waren alle notwendigen Unterlagen im Planfeststellungsverfahren bekannt gemacht worden. Die (gesetzliche) Planrechtfertigung für das Vorhaben liegt vor. Sie ist auf Entmischung des Nahverkehrs von anderen Eisenbahnverkehren [...]

Verwaltungsrecht – Klagen gegen Neubau der S-Bahnlinie S4 in Hamburg erfolglos2022-01-11T11:00:52+02:00

Verwaltungsrecht – Corona, Gewerberecht – Einzelhändlerin darf in Frankfurt nicht von der Anwendung der 2G-Regelung ausgeschlossen werden

Die Einzelhändlerin ist einstweilen berechtigt, ihre Verkaufsstelle nach Umsetzung des 2G-Zugangsmodells ohne zusätzliche Beschränkungen nach der Corona-Schutzverordnung zu betreiben. Zur Zulässigkeit des Antrags hat das Gericht ausgeführt, dass die CoSchuV selbstvollziehend ist und die Antragstellerin nicht erst einen darauf basierenden Verwaltungsakt abwarten muss, um dagegen vorgehen zu können. Es bestehen erhebliche rechtliche Bedenken gegen den [...]

Verwaltungsrecht – Corona, Gewerberecht – Einzelhändlerin darf in Frankfurt nicht von der Anwendung der 2G-Regelung ausgeschlossen werden2022-01-06T10:18:48+02:00

Verwaltungsrecht – Corona – Keine Ausstellung eines sog. Genesenenausweises durch die Stadtverwaltung

Der Antragsteller hat keine Anspruch auf einen sog. Genesenennachweises im Sinne von § 2 Nr. 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) durch das Gesundheitsamt der Stadt Cottbus. Die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung vom 8. Mai 2021 sieht eine Ausstellung von behördlichen Genesenennachweisen auf Antrag nicht vor. Als Genesenennachweis ist vielmehr ein positiver PCR-Test anzusehen, wenn die Testung mindestens 28 Tage [...]

Verwaltungsrecht – Corona – Keine Ausstellung eines sog. Genesenenausweises durch die Stadtverwaltung2022-01-05T17:30:10+02:00

Verwaltungsrecht – Corona – Kein Anspruch auf Ausstellung eines Impfzertifikats bei zweifacher Impfung mit dem Vakzin „Sputnik V“

Eine mit dem Vakzin „Sputnik V“ zweifach geimpfte Person kann die Ausstellung eines inländischen Nachweises hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 nicht beanspruchen. Der Antragsteller erfüllt die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Impfnachweises im Sinne des § 2 Nummer 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung nicht. Nach dieser Vorschrift ist ein Nachweis hinsichtlich des [...]

Verwaltungsrecht – Corona – Kein Anspruch auf Ausstellung eines Impfzertifikats bei zweifacher Impfung mit dem Vakzin „Sputnik V“2022-01-04T10:31:48+02:00

Verwaltungsrecht – Maskenpflicht gilt auch weiterhin im Allgemeinen und in Schulen in Niedersachsen

In mehreren Normenkontroll-Eilverfahren wurde eine vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung betreffend die Maskenpflicht im Allgemeinen und in Schulen abgelehnt. Die Maskenpflicht in geschlossenen Räumen und Einrichtungen, in denen sich eine Vielzahl von Personen ggf. in häufig wechselnder Zusammensetzung aufhalten, ist weiterhin eine notwendige Infektionsschutzmaßnahme. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich Geimpfte [...]

Verwaltungsrecht – Maskenpflicht gilt auch weiterhin im Allgemeinen und in Schulen in Niedersachsen2021-09-30T15:22:29+02:00

Verwaltungsrecht – 3G-Regel in Bayern voraussichtlich rechtmäßig

Die 3G-Regelung in Bayern wurde als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und ein gegen die entsprechende Vorschrift gerichteter Eilantrag abgelehnt. § 3 der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung macht den Zutritt zu bestimmten Innenräumen (z.B. von Sport-, Freizeit-, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Gaststätten oder Betrieben für körpernahe Dienstleistungen) davon abhängig, dass die betroffene Person im Hinblick auf das Corona-Virus geimpft, [...]

Verwaltungsrecht – 3G-Regel in Bayern voraussichtlich rechtmäßig2021-09-29T11:53:43+02:00

Verwaltungsrecht – Gemeinde muss Entfernung von Wahlplakaten nicht rückgängig machen

Eine Gemeinde ist nicht verpflichtet, Wahlplakate eines Einzelbewerbers für die Bürgermeisterwahl, die ohne Sondernutzungserlaubnis angebracht waren und deren Entfernung die Gemeinde veranlasst hatte, erneut anbringen zu lassen. Die Anbringung der Wahlplakate im öffentlichen Straßenraum bedarf einer Sondernutzungserlaubnis, die dem Antragsteller nicht erteilt worden ist. Der Antragsteller kann auch nicht damit durchdringen, dass ihm eine angemessene [...]

Verwaltungsrecht – Gemeinde muss Entfernung von Wahlplakaten nicht rückgängig machen2020-11-18T16:47:35+02:00

Verwaltungsrecht – Quarantäne an Kölner Grundschule wegen Corona-Ansteckungsgefahr rechtmäßig

Die Stadt Köln durfte am 24.08.2020 eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für einen Schüler einer Kölner Grundschule anordnen, der mit einem mit dem Corona-Virus infizierten Mitschüler bei der Nachmittagsbetreuung engen Kontakt hatte. Die Quarantäneanordnung war auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes rechtmäßig. Zwar stufte das Robert-Koch-Institut Personen, die sich in demselben Raum, z.B. einem Klassenzimmer, mit einem [...]

Verwaltungsrecht – Quarantäne an Kölner Grundschule wegen Corona-Ansteckungsgefahr rechtmäßig2020-11-17T12:12:26+02:00
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