RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Verwaltungsrecht – Schädliche Umwelteinwirkungen durch Windenergieanlage?

Ein Nachbar kann sich gegen die Errichtung einer Windenergieanlage (WEA) in der näheren Umgebung seines Wohnhauses mit dem Argument wenden, dass von der Anlage schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen. Die Klagefrist für die Geltendmachung von Einwendungen beträgt nach § 6 Satz 1 UmwRG zehn Wochen ab Klageerhebung. Diese gesetzliche Frist ist nicht in das Ermessen des Vorsitzenden [...]

Verwaltungsrecht – Schädliche Umwelteinwirkungen durch Windenergieanlage?2024-11-12T10:30:46+02:00

Verwaltungsrecht – Unbelasteter Bodenaushub ist kein Abfall!

Unbelasteter Bodenaushub unterfällt nicht dem subjektivem Abfallbegriff, wenn ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an die Stelle eines früheren tritt (hier: Herstellung eines Lärmschutzwalls). Auch eine mehrjährige Verzögerung der Realisierung des neuen Zwecks lässt die neue Zweckbestimmung nicht ohne Weiteres entfallen. -VGH Bayern, Beschl. v. 13.09.2023 - 12 ZB 22.1814, nach ibr-

Verwaltungsrecht – Unbelasteter Bodenaushub ist kein Abfall!2024-11-08T14:37:08+02:00

Verwaltungsrecht – Förderrichtlinien sind keine Rechtssätze!

Für die Rechtmäßigkeit der Bewilligung einer Zuwendung ist entscheidend, wie die zuständige Behörde die maßgebliche Förderrichtlinie im entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Erlasses des Zuwendungsbescheids in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den allgemeinen Gleichheitssatz gebunden ist. Das gilt auch für Kommunen. Eine (interne) Verwaltungsvorschrift ist nicht wie eine Rechtsnorm, sondern gemäß [...]

Verwaltungsrecht – Förderrichtlinien sind keine Rechtssätze!2023-11-22T12:59:11+02:00

Verwaltungsrecht – Nimmt ein Hinterliegergrundstück an der Aufwandsverteilung des Vorderliegergrundstücks teil?

Ein Hinterliegergrundstück, das im (Mit-)Eigentum derselben Person steht wie das selbständig bebaubare Anliegergrundstück (Vorderliegergrundstück) und zusammen mit diesem einheitlich genutzt wird oder tatsächlich eine Zufahrt zu der Anbaustraße besitzt, gehört ohne weiteres zum Kreis der durch diese Anlage erschlossenen Grundstücke (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, KommJur 2016, 136). -VG Koblenz, Urteil vom 21.04.2022 - 4 K 1019/21, [...]

Verwaltungsrecht – Nimmt ein Hinterliegergrundstück an der Aufwandsverteilung des Vorderliegergrundstücks teil?2022-10-06T15:09:56+02:00

Verwaltungsrecht – Klagen gegen Neubau der S-Bahnlinie S4 in Hamburg erfolglos

Der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24.08.2020 zum Neubau der Eisenbahnstrecke 1249 Hamburg-Hasselbrook - Ahrensburg-Gartenholz, Bau-km 100,000 bis 103,114 (Planfeststellungsabschnitt 1), ist rechtmäßig. Der Planfeststellungsbeschluss weist keine Verfahrensfehler auf. Insbesondere waren alle notwendigen Unterlagen im Planfeststellungsverfahren bekannt gemacht worden. Die (gesetzliche) Planrechtfertigung für das Vorhaben liegt vor. Sie ist auf Entmischung des Nahverkehrs von anderen Eisenbahnverkehren [...]

Verwaltungsrecht – Klagen gegen Neubau der S-Bahnlinie S4 in Hamburg erfolglos2022-01-11T11:00:52+02:00

Verwaltungsrecht – Corona, Gewerberecht – Einzelhändlerin darf in Frankfurt nicht von der Anwendung der 2G-Regelung ausgeschlossen werden

Die Einzelhändlerin ist einstweilen berechtigt, ihre Verkaufsstelle nach Umsetzung des 2G-Zugangsmodells ohne zusätzliche Beschränkungen nach der Corona-Schutzverordnung zu betreiben. Zur Zulässigkeit des Antrags hat das Gericht ausgeführt, dass die CoSchuV selbstvollziehend ist und die Antragstellerin nicht erst einen darauf basierenden Verwaltungsakt abwarten muss, um dagegen vorgehen zu können. Es bestehen erhebliche rechtliche Bedenken gegen den [...]

Verwaltungsrecht – Corona, Gewerberecht – Einzelhändlerin darf in Frankfurt nicht von der Anwendung der 2G-Regelung ausgeschlossen werden2022-01-06T10:18:48+02:00

Verwaltungsrecht – Corona – Keine Ausstellung eines sog. Genesenenausweises durch die Stadtverwaltung

Der Antragsteller hat keine Anspruch auf einen sog. Genesenennachweises im Sinne von § 2 Nr. 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) durch das Gesundheitsamt der Stadt Cottbus. Die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung vom 8. Mai 2021 sieht eine Ausstellung von behördlichen Genesenennachweisen auf Antrag nicht vor. Als Genesenennachweis ist vielmehr ein positiver PCR-Test anzusehen, wenn die Testung mindestens 28 Tage [...]

Verwaltungsrecht – Corona – Keine Ausstellung eines sog. Genesenenausweises durch die Stadtverwaltung2022-01-05T17:30:10+02:00

Verwaltungsrecht – Corona – Kein Anspruch auf Ausstellung eines Impfzertifikats bei zweifacher Impfung mit dem Vakzin „Sputnik V“

Eine mit dem Vakzin „Sputnik V“ zweifach geimpfte Person kann die Ausstellung eines inländischen Nachweises hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 nicht beanspruchen. Der Antragsteller erfüllt die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Impfnachweises im Sinne des § 2 Nummer 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung nicht. Nach dieser Vorschrift ist ein Nachweis hinsichtlich des [...]

Verwaltungsrecht – Corona – Kein Anspruch auf Ausstellung eines Impfzertifikats bei zweifacher Impfung mit dem Vakzin „Sputnik V“2022-01-04T10:31:48+02:00

Verwaltungsrecht – Maskenpflicht gilt auch weiterhin im Allgemeinen und in Schulen in Niedersachsen

In mehreren Normenkontroll-Eilverfahren wurde eine vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung betreffend die Maskenpflicht im Allgemeinen und in Schulen abgelehnt. Die Maskenpflicht in geschlossenen Räumen und Einrichtungen, in denen sich eine Vielzahl von Personen ggf. in häufig wechselnder Zusammensetzung aufhalten, ist weiterhin eine notwendige Infektionsschutzmaßnahme. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich Geimpfte [...]

Verwaltungsrecht – Maskenpflicht gilt auch weiterhin im Allgemeinen und in Schulen in Niedersachsen2021-09-30T15:22:29+02:00

Verwaltungsrecht – 3G-Regel in Bayern voraussichtlich rechtmäßig

Die 3G-Regelung in Bayern wurde als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und ein gegen die entsprechende Vorschrift gerichteter Eilantrag abgelehnt. § 3 der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung macht den Zutritt zu bestimmten Innenräumen (z.B. von Sport-, Freizeit-, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Gaststätten oder Betrieben für körpernahe Dienstleistungen) davon abhängig, dass die betroffene Person im Hinblick auf das Corona-Virus geimpft, [...]

Verwaltungsrecht – 3G-Regel in Bayern voraussichtlich rechtmäßig2021-09-29T11:53:43+02:00
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