Verwaltungsrecht – Vergabe von Plätzen an Schule durch Losentscheid verfassungsgemäß

Die Durchführung eines Losverfahrens zur Aufnahme auf die staatliche Internationale Schule bei einem Bewerberüberhang von dauerhaft in Berlin lebenden Schüler verfassungsgemäß ist. Die Regelung des § 5a Abs. 8 Satz 2 der Verordnung über die Aufnahme in Schulen besonderer Prägung (Aufnahme VO-SbP), wonach die Aufnahme im Kontingent der dauerhaft in Berlin lebenden Schülerinnen und Schüler bei einem Bewerberüberhang ausschließlich durch Los erfolge, ist sei verfassungsmäßig.

-VGH Berlin, Beschl. v. 10.04.2019 – VerfGH 5/19-