Kommunalrecht – Anspruch auf Verpflichtung als Gemeinderatsmitglied in Freistellungsphase der Altersteilzeit gegenüber der Gemeinde
Ein bei einer Kommunalwahl gewähltes Ratsmitglied, das sich zu dieser Zeit in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet, hat Anspruch darauf, vom Bürgermeister als Ratsmitglied verpflichtet zu werden. Mit Beginn der Freistellungsphase der Altersteilzeit ist das aktive Dienstverhältnis beendet und dem Zweck der Vermeidung von Interessenkollisionen, dem die Inkompatibilitätsbestimmungen des Kommunalwahlgesetzes dienten, genüge getan. Durch die [...]