Die Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen sind durch die Coronavirus-Verordnung Brandenburg voraussichtlich rechtmäßig. Die angegriffenen Besuchseinschränkungen zum Schutz des in Pflegewohnheimen lebenden, durch das Corona-Virus besonders gefährdeten Personenkreises sind bei summarischer Prüfung durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt und mit dem Grundgesetz vereinbar. Dass anderweitige Schutzmaßnahmen die insoweit drohenden Gefahren hinreichend sicher vermeiden könnten, lässt sich derzeit [...]

Auch ein Fliesenmarkt ist vom Verbot der Ladenöffnung in Folge der Corona-Krise betroffen. Mit der Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der Öffnung bestimmter Betriebe zur Eindämmung des Coronavirus vom 23.03.2020 hat das Ordnungsamt der Antragsgegnerin die Öffnung von Geschäften des Einzelhandels bis auf wenige Ausnahmen untersagt. Diese Ausnahmen betreffen u.a. Einzelhandel für [...]

Teile der Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus sind nicht aus dem Grunde rechtswidrig, weil § 14 Abs. 3 Buchst. n u.a. die Wahrnehmung dringend erforderlicher Termine bei Rechtsanwälten regelt und als zulässig erachtet. Nach der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 22.03.2020 gilt stadtweit grundsätzlich die Verpflichtung, sich in seiner Wohnung bzw. [...]

Das durch den Kreis Nordfriesland verfügte Anreiseverbot zur Nutzung von Nebenwohnungen (Zweitwohnungen) zwecks Bekämpfung und Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 ist rechtmäßig. Vorerst hat jede Art vermeidbarer Anreisen zu unterbleiben. Das Anreiseverbot aus der Allgemeinverfügung des Kreises ist rechtmäßig: Nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes ist der Kreis gehalten, der Verbreitung des Virus entgegenzuwirken und die [...]

Der Betrieb eines Hundesalons ist im Einzelfall erlaubt. Die Betriebsabläufe wurden aufgrund der Corona-Pandemie zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs umstrukturiert. Kunden dürfen den Geschäftsraum nicht mehr betreten. Die Hunde werden von den Hundehaltern an der Eingangstür zum Salon an die Antragstellerin übergeben. So soll der unmittelbare Kontakt der Salonmitarbeiter zu Kunden vermieden werden. Im Rahmen der [...]

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, zum Schutz vor dem Coronavirus SARSCoV-2 und COVID-19 (Sächs-CoronaSchVO) vom 31.03.2020, ist rechtmäßig. Der Antragsteller wandte sich einerseits gegen § 2 Abs. 2 Nr. 14 Sächs-CoronaSchVO, wonach Sport und Bewegung im Freien: • nur "vorrangig im Umfeld des Wohnbereichs" und • nur "im Ausnahmefall" mit [...]

Das Personenbeförderungsgesetz ermächtigt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung, die gebietet, dass Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen. Das Personenbeförderungsgesetz enthält keine Verordnungsermächtigung zur Regelung einer Standplatzpflicht für Taxen. Es ermächtigt nur zum Erlass einer Rechtsverordnung, die den Umfang der Betriebspflicht, die Ordnung auf Taxenständen sowie Einzelheiten des Dienstbetriebes regelt. Die Standplatzpflicht unterfällt [...]

Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente, weil dies voraussetzt, dass der betroffene Beamte – wäre er nicht freigestellt – eine herausragende besondere Leistung (persönlich oder als Teammitglied) erbracht hätte. Für diese Annahme bedürfe es einer belastbaren Tatsachengrundlage. [...]

Dem ehemaligen Oberbürgermeister der Mittelstadt St. Ingbert wird das Ruhegehalt aberkannt. Gegenstand der Disziplinarklage war der gegenüber dem früheren Oberbürgermeister erhobene Vorwurf, sich des Dienstvergehens der Vorteilsnahme sowie der Untreue schuldig gemacht zu haben. In den Handlungen - die bereits Gegenstand einer rechtskräftig gewordenen strafgerichtlichen Verurteilung waren - sind vorsätzlich und schuldhaft begangene Dienstpflichtverletzungen zu [...]