Der Landkreis M.-K. und das Land R.-P. sind im Rahmen der Amtshaftung nicht schadenersatzpflichtig, obwohl Ende der 90er Jahre über einen Bauvorbescheidsantrag betreffend die Errichtung eines SB-Warenhauses verspätet entschieden wurde. Es bestehen keine Ersatzansprüche gegen den Landkreis, da dieser seinerzeit auf Weisung des Landes gehandelt hat. Nach den Grundsätzen des Beamtenrechts bindet das geltende Recht [...]

Die Asche eines Verstorbenen darf nicht auf einem privaten Grundstück verstreut werden. Die Anlegung eines privaten Bestattungsplatzes und die Verstreuung der Asche eines Verstorbenen ist nach dem rheinland-pfälzischen Friedhofs- und Bestattungsrecht unzulässig. Der demnach bestehende Friedhofzwang steht mit der verfassungsrechtlich gewährleisteten allgemeinen Handlungsfreiheit in Einklang. Dem Wandel der gesellschaftlichen Auffassung zur Bestattungskultur hat der Gesetzgeber [...]

Der Antrag einer Gemeinde und eines betroffenen Grundstückseigentümers auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für die "380 kV-Leitung Vieselbach-Altenfeld" wird abgelehnt, da die Klage voraussichtlich keinen Erfolg hat. Die Einwände der Gemeinde und des Grundstückseigentümers gegen die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses sind nicht stichhaltig. Die erforderliche Planrechtfertigung folge aus dem Bedarfsplan zum Energieleitungsausbaugesetz. Diese Bedarfsfeststellung bindet [...]

Investitionskosten zur Verbesserung einer Abwasserkanalisation dürfen mit der Abwasserabgabe verrechnet werden. Der Abwasserverband R. A. (Kläger) betreibt die Kläranlage Moos. Das Regen- und Schmutzwasser in seinem Gebiet fließt in einem Mischwasserkanal zu dieser Kläranlage. Es wird dort gereinigt und anschließend in den Bodensee eingeleitet. Für diese Einleitung erheben die Bundesländer eine jährlich zu zahlende Abwasserabgabe, [...]

Einer Stadt kann es nicht aufgegeben werden, dem Rat der Stadt eine Eingabe über ein Verbot der Ganzkörperverschleierung für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in der nächsten Sitzung vorzulegen. Das in der Gemeindeordnung eingeräumte "Jedermannsrecht", sich mit Anregungen an den Gemeinderat zu wenden, bezieht sich nur auf Petitionen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung. Diesen Bereich [...]

1. Die Straßenverkehrsbehörde hat die Möglichkeiten von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen abzuwägen, wenn bestimmte Lärmgrenzwerte überschritten werden. Eine solche Abwägungsentscheidung kann allerdings nur dann verlangt werden, wenn Zumutbarkeitsgrenzen überschritten sind. Diese Zumutbarkeitsgrenzen sind der Verkehrlärmschutzverordnung zu entnehmen und liegen für Wohngebiete bei 59 dB (A) tags und 49 dB (A) nachts. 2. Ob verkehrsbeschränkende Maßnahmen tatsächlich ergriffen [...]

In Italien hergestellte Dusch- und Badegels mit den Geschmacksrichtungen "Erdbeere", "Schokolade“ und "Creme Caramel" dürfen in Deutschland nicht in den Verkehr gebracht werden. Zwar sind die beanstandeten Produkte seit fast fünf Jahren in mehreren Mitgliedsstaaten der EU beanstandungslos auf dem Markt, ohne dass es jemals zu Verwechselungen mit Lebensmitteln und darauf zurückzuführende Gesundheitsschädigungen gekommen ist. [...]

§ 5 Satz 1 des Bundeswasserstraßengesetzes beinhaltet zwar eine (zulassungsfreie) Gebrauchsbefugnis der Bundeswasserstraßen einschließlich ihres Zubehörs (hier des Schiffshebewerkes). Diese Gebrauchsbefugnis begründet aber keinen Anspruch auf Schaffung, Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Wasserstraßen; denn sowohl der Neu- und Ausbau einer Bundeswasserstraße als auch deren Unterhaltung erfolge allein im Allgemeininteresse, nicht hingegen zur Erfüllung von Individualinteressen. Die [...]

1. Die Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs insbesondere im Hinblick auf das Projekt "Stuttgart 21" ist rechtmäßig. Es gibt keinen Anspruch auf Unterlassung der Videoüberwachung am Stuttgarter Hauptbahnhof, denn die Videoüberwachung verstößt nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. 2. Die Videoüberwachung am Stuttgarter Hauptbahnhof stellt zwar einen nicht unerheblichen Eingriff in den Schutzbereich [...]

Das Technische Hilfswerk (THW) hat keinen Anspruch auf Erstattung seiner Kosten für den Einsatz beim Elbe-Hochwasser 2006. Es existiert zwar eine spezielle Kostenregelung im THW-Gesetz. Diese ist aber erst im Juli 2009 in Kraft getreten und gilt daher nicht für die 2006 geleistete Hilfe. Ein Anspruch des THW kann auch nicht auf die allgemeinen Vorschriften [...]