Das Technische Hilfswerk (THW) hat keinen Anspruch auf Erstattung seiner Kosten für den Einsatz beim Elbe-Hochwasser 2006. Es existiert zwar eine spezielle Kostenregelung im THW-Gesetz. Diese ist aber erst im Juli 2009 in Kraft getreten und gilt daher nicht für die 2006 geleistete Hilfe. Ein Anspruch des THW kann auch nicht auf die allgemeinen Vorschriften [...]

1. Das Ausweisen von zwei Nebenräumen einer Gaststätte oder Diskothek als Raucherräume verstößt nicht gegen das Niedersächsische Nichtraucherschutzgesetz. Die Regelung in § 2 Abs. 2 Satz 1 Nds. Nichtraucherschutzgesetz, wonach das Rauchverbot nicht "in dem vollständig umschlossenen Nebenraum einer Gaststätte gilt", ist nicht hinreichend klar. Unklar ist, ob nur ein oder auch mehrere Nebenräume gestattet [...]

1. Ein Ministerium darf der Öffentlichkeit den Zugang zu Umweltinformationen verweigern, soweit diese Informationen einem noch nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren zuzurechnen sind, an dem das Ministerium beteiligt ist. Diese Ausnahme findet jedoch keine Anwendung mehr, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. 2. Die Richtlinie 2003/4 (Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.01.2003 über den [...]

Das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten und Vereinsräumlichkeiten ist auch insoweit verfassungsgemäß, als es für Rauchervereine und Raucherclubs gilt. Nach Art. 2 Nr. 6 und 8, Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesundheitsschutzgesetzes (GSG) gilt für Gaststätten und Vereinsräumlichkeiten ein striktes Rauchverbot, soweit nicht Einlass im Rahmen einer geschlossenen Gesellschaft gewährt wird. -BayVGH, Urt. [...]

Eine nachträglich in Tschechien erworbene LKW-Fahrerlaubnis kann in Deutschland nicht gebraucht werden, wenn eine in Tschechien erteilte PKW-Fahrerlaubnis in Deutschland unwirksam ist. Der Erwerb der LKW-Fahrerlaubnis in Tschechien läuft ins Leere, wenn ein anderer Mitgliedsstaat schon die frühere PKW-Fahrerlaubnis nicht anerkennen muss. Der formal korrekte Erwerb einer LKW-Fahrerlaubnis in Tschechien führe auch nicht etwa dazu, [...]

1. Bekanntmachungsfehler der Aufsichtsbehörde bei der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens der Errichtung eines Wasser- und Bodenverbandes sowie bei der Ladung zu dessen Gründungsverhandlung führen zur Unwirksamkeit der in der Gründungsverhandlung getroffenen Beschlüsse und damit auch zur Unwirksamkeit der Gründungssatzung. 2. Die fehlende Bestimmtheit des Verbandsgebiets in der Gründungssatzung eines Wasser- und Bodenverbandes führt zu deren [...]

1. Der Gemeindevertretung kommt nicht das Recht zu, sich jenseits von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sitzungsordnung durch ihren Vorsitzenden Sanktionsmöglichkeiten gegenüber einzelnen Gemeindevertretern in ihrer Geschäftsordnung oder durch Mehrheitsbeschluss zu verschaffen. 2. Der Tagesordnungspunkt „Antrag der SPD-Fraktion auf Rüge des Verhaltens der Gemeindevertreterin S.“ ist daher unzulässig und nicht zu behandeln. -VG Kassel, Beschl. v. [...]

1. Mit der Formulierung in einer Erschließungsbeitragssatzung, wonach unter anderem Straßen endgültig hergestellt sind, wenn sie "eine Pflasterung, einen Plattenbelag, eine Asphalt-, Teer-, Beton- oder ähnliche Decke neuzeitlicher Bauweise aufweisen", macht der Satzungsgeber für den betroffenen Bürger hinreichend deutlich, dass die endgültige Herstellung der Fahrbahn einen Ausbauzustand entsprechend dem jeweils gültigen technischen Standard voraussetzt. 2. [...]

1. Eine bei natürlicher Betrachtung einheitliche Straße zerfällt nicht aus Rechtsgründen in zwei selbständige Anlagen, wenn es sich auf einer Teillänge um eine nur einseitig anbaubare, in eine beidseitig anbaubare übergehende (Erschließungs-) Anlage handelt. 2. Der Aufwand für eine mangelbehaftete, nicht funktionsgerecht erstellte Entwässerungseinrichtung kann nicht auf die Beitragspflichtigen umgelegt werden. -OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. [...]

Eine Stadt ist nicht verpflichtet, ein Volksfest durchzuführen. Es handelt sich bei der Durchführung eines Volksfestes nicht um eine Pflichtaufgabe der Stadt, sondern um eine freiwillige Angelegenheit. Bürger haben keinen Anspruch gegen eine Gemeinde, dass diese eine freiwillig übernommene Aufgabe weiter fortführt. Vielmehr kann darüber der Stadtrat im Rahmen des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden frei entscheiden. [...]