Eine der Samtgemeinde S. erteilte Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bestattungswaldes ist rechtmäßig. Weder ein für das Gebiet bestehender Bebauungsplan zur Freihaltung der Landschaft, noch der Flächennutzungsplan der Samtgemeinde steht dem Vorhaben voraussichtlich entgegen. Belange der Jagdgenossenschaft stehen dem im Außenbereich privilegierten Vorhaben nicht entgegen; dass sich der Jagdbezirk um das Vorhabengebiet verringern wird, muss hingenommen [...]

Die Durchführung eines Losverfahrens zur Aufnahme auf die staatliche Internationale Schule bei einem Bewerberüberhang von dauerhaft in Berlin lebenden Schüler verfassungsgemäß ist. Die Regelung des § 5a Abs. 8 Satz 2 der Verordnung über die Aufnahme in Schulen besonderer Prägung (Aufnahme VO-SbP), wonach die Aufnahme im Kontingent der dauerhaft in Berlin lebenden Schülerinnen und Schüler [...]

Der Rat der Stadt Dülmen hatte 2017 beschlossen, dass Veranstaltungen, Besuche und Besichtigungen städtischer Gebäude und Einrichtungen für alle Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerberinnen und -bewerber in den letzten sechs Wochen vor einer Wahl ausgeschlossen sind. Die Stadt Dülmen ist im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem DGB Ortsverband Dülmen die "Alte Sparkasse" für die Durchführung [...]

Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen hat es zu unterlassen, die Ergebnisse des von ihr durchgeführten "10. Warentests für Mastferkel" mündlich, schriftlich, über das Internet oder in sonstiger Weise gegenüber Dritten bekanntzugeben oder Dritten Zugang zu den Ergebnissen des Warentests, gleich in welcher Art und Weise, zu gewähren. Die – weiterhin drohende – Weitergabe der Ergebnisse des "10. [...]

Die Satzung der Stadt Ludwigsburg über verkaufsoffene Sonntage für das Jahr 2017 verstößt gegen das Sonntagsverkaufsverbot des Ladenöffnungsgesetzes und ist daher unwirksam. Nach dem Ladenöffnungsgesetz dürfen abweichend vom grundsätzlichen Sonntagsverkaufsverbot Verkaufsstellen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens drei Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Daher können solche Veranstaltungen nur [...]

  Die Satzung der Stadt Herrenberg über verkaufsoffene Sonntage in den Jahren 2017 und 2018 war rechtmäßig und die verkaufsoffenen Sonntage durften stattfinden. Sowohl bei dem "Historischen Handwerkermarkt" als auch bei der "Herrenberger Herbstschau" in den Jahren 2017 und 2018 hatte es sich jeweils um eigenständige Veranstaltungen gehandelt. Die "Herrenberger Herbstschau" findet als traditionelle Gewerbeschau [...]

Der Bundesrat hat am 12.04.2019 einen entsprechenden Beschluss des Bundestages gebilligt, wonach Verbraucher amtliche Informationen über erhebliche Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften künftig sechs Monate lang online abrufen können. Die Überwachungsbehörden der Länder informieren unverzüglich im Internet über Verstöße gegen das Lebensmittelrecht - etwa durch Hygienemängel oder Gesundheitsrisiken. Nach sechs Monaten sind die Einträge zu entfernen. Dies [...]

Für die rechtmäßige Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchungsanordnung genügt es, wenn im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt ex ante bei Erlass der Behördenentscheidung der durch objektive Faktoren hinreichend gestützte Verdacht eines erheblichen Verursachungsbeitrags des zur Durchführung Verpflichteten besteht (Fortführung der Senatsrechtsprechung). Für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG richtet sich [...]

Das von der Stadt Viersen im Oktober 2017 vorgenommene Auswahlverfahren zwischen drei benachbarten Spielhallen muss wiederholt werden. In Nordrhein-Westfalen bedarf es zum Betrieb einer Spielhalle jeweils einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis. Bei mehreren benachbarten Spielhallen, die voneinander weniger als der gesetzliche Mindestabstand von 350 m entfernt sind, muss ein Auswahlverfahren durchgeführt werden. Hierbei ist die Behörde zunächst [...]

Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Nachbar sich auch dann mit Erfolg gegen eine Baugenehmigung für die Umnutzung eines Wohngebäudes in ein Bordell zur Wehr setzen kann, wenn das Gebäude seit Jahrzehnten auf der Grenze zum Grundstück des Nachbarn steht. Das streitgegenständliche Gebäude der Beigeladenen hält den Mindestgrenzabstand von drei Metern zum Nachbargrundstück unzweifelhaft [...]