1. Das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) erstreckt sich auf alle Abgaben zum Vorteilsausgleich. Daher muss auch die Möglichkeit zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der tatsächlichen Vorteilslage zeitlich begrenzt werden (Fortführung von BVerfGE 133, 143). 2. Das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit verlangt zudem, [...]

Die nach § 3 Abs. 2 BauGB auszulegenden Unterlagen müssen der Öffentlichkeit am Auslegungsort sichtbar, griffbereit und als zusammengehörig erkennbar zugänglich sein. Die Gemeinde ist rechtlich nicht gehalten, einen Tisch und ggf. Stühle bereitzustellen, um den Einsichtnehmenden eine möglichst bequeme Einsichtnahme zu ermöglichen. -VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.2021 - 5 S 3125/20, nach ibr-

1. Aus dem bauplanungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme folgt jedenfalls grundsätzlich keine Verpflichtung gegenüber den Nachbarn, auch für extrem seltene Starkregenereignisse (hier: Ereignisse mit einer geringeren Eintrittswahrscheinlichkeit als ein 10-jähriges Regenereignis) Vorsorge zu treffen, damit kein Oberflächenwasser auf die Nachbargrundstücke abläuft. 2. Das Fehlen einer weitergehenden Vorsorge könnte sich allenfalls dann als rücksichtslos erweisen, wenn entweder [...]

1. Der Zulässigkeit eines Vorhabens im unbeplanten Innenbereich kann über die in § 34 Abs. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Voraussetzungen hinaus nicht entgegengehalten werden, dass etwa wegen seiner städtebaulichen Relevanz oder wegen seiner ggf. nicht erwünschten städtebaulichen Auswirkungen ein "Planungsbedürfnis" besteht. 2. Ein grenzüberschreitender Gebietserhaltungsanspruch ist in faktischen Baugebieten i.S. des § 34 Abs. [...]

1. Eine Zurückstellung darf (nur) erfolgen, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert würde. Voraussetzung hierfür sind beurteilungsfähige, d. h. konkrete Planungsabsichten. 2. Das (Mindest-)Maß der Konkretisierung der planerischen Vorstellungen kann sich dabei aus gemeindeinternen Beschlussvorlagen oder Niederschriften über die Beratung und Beschlussfassung ergeben, aber [...]

Das Erfordernis der gesicherten Erschließung besteht grundsätzlich nur im öffentlichen Interesse. Die fehlende Erschließung des Vorhabengrundstücks ist nachbarrechtlich nur dann relevant, wenn aufgrund der Baugenehmigung zu befürchten ist, dass das Grundstück des Nachbarn mit einem Notwegerecht belastet wird. -OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 05.08.2021 - 2 B 1039/21, ibr-

Den Anwohnern in einem allgemeinen Wohngebiet wird grundsätzlich zugemutet, das mit einer zulässigen Grundstücksnutzung verbundene Abstellen und Einparken von Kraftfahrzeugen und den damit einhergehenden Lärm hinzunehmen. Besondere örtliche Verhältnisse können aber zu dem Ergebnis führen, dass die Errichtung von Stellplätzen auf dem Baugrundstück nicht oder nur mit Einschränkungen genehmigt werden kann. Das gilt insbesondere für [...]

1. Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen. Die Gemeinden dürfen die Ziele der Raumordnung daher je nach deren Aussageschärfe konkretisieren und ausgestalten, sich aber nicht im Wege der Abwägung über sie hinwegsetzen. An die Ziele der Raumordnung sind die örtlichen Planungsträger strikt gebunden. Planungen, die einem geltenden Ziel der Regionalplanung widersprechen, haben sie [...]

1. Hinreichend bestimmt ist eine Baugenehmigung, wenn die getroffene Regelung für jeden Beteiligten - gegebenenfalls nach objektivierender Auslegung - eindeutig zu erkennen ist und deshalb keiner unterschiedlichen Bewertung zugänglich ist. Der Inhalt der Baugenehmigung ergibt sich aus der Bezeichnung, den Regelungen und der Begründung im Baugenehmigungsbescheid, der konkretisiert wird durch die in Bezug genommenen Bauvorlagen [...]

Gebäude dürfen nur errichtet werden, wenn gesichert ist, dass bis zum Beginn ihrer Benutzung die erforderlichen Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen benutzbar sind. Dazu bedarf es einer prognostischen Entscheidung, ob hinreichend sicher angenommen werden kann, dass eine Benutzbarkeit der Abwasseranlagen bis zum Zeitpunkt der Benutzbarkeit (= Fertigstellung) des Bauvorhabens gegeben sein wird. -OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.08.2020 [...]