Öffentliches Baurecht – Gebietswahrungsanspruch zu Gunsten Plangebietsexterner?

Ein Gebietswahrungsanspruch zu Gunsten Plangebietsexterner ist möglich, wenn – was in der Praxis der Ausnahmefall ist – Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung nach dem Willen des Plangebers auch Grundeigentümern außerhalb des Plangebiets Drittschutz vermitteln sollten. Zugunsten von Grundstücken in faktischen Baugebieten ist ein derartiger Gebietswahrungsanspruch nicht denkbar. Der Nachbarschutz zugunsten des Eigentümers eines außerhalb […]

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Öffentliches Baurecht – Privatweg ist keine Erschließungsstraße!

Ein Vorhaben ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich auch nach der „Grundstücksfläche, die überbaut werden soll“, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Insoweit kommt es auf die konkrete Größe der Grundfläche des in Frage stehenden Vorhabens und auch auf seine räumliche Lage innerhalb der vorhandenen Bebauung, also auf den […]

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Öffentliches Baurecht – Dachterrasse auf Grenzgarage: Nur mit Baugenehmigung zulässig!

1. Unter Terrassen i.S.v. Art. 57 Abs. 1 Nr. 16 f BayBO sind Anlagen zu verstehen, die von einem Gebäude ebenerdig oder nur in geringer Höhe ausgehen. Dachterrassen sind deshalb keine verfahrensfreien Vorhaben. 2. Balkone oder Terrassen sind keine Aufenthaltsräume, dienen jedoch einer der Nutzung von Aufenthaltsräumen gleichstehenden, ins Freie verlagerten Nutzung. 3. Grenzgebäude werden […]

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Öffentliches Baurecht – Was ist eine „Konzentrationszone“?

Rechtsnormen sind der Öffentlichkeit in einer Weise bekannt zu machen, dass sich die Betroffenen in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt verlässlich Kenntnis verschaffen können. Der Begriff der Konzentrationszone ist nicht ohne Weiteres verständlich. Die Bekanntmachung muss deshalb wenigstens die Lage der Konzentrationszone enthalten und den Begriff inhaltlich erläutern. Die Darstellung der Konzentrationszonen entfaltet kraft gesetzlicher […]

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Öffentliches Baurecht – Sind Nutzungsänderungen abstandsrechtlich relevant?

Eine Nutzungsänderung bei einem Bestandsgebäude kann im Hinblick auf die Abstandsflächen und Abstände (§ 6 HBO) im Sinne des Nachbarschutzes erst dann beachtlich sein, wenn die neue Nutzung nicht mehr vom Bestandsschutz gedeckt ist und zudem im Vergleich zur bisherigen Nutzung zu nachteiligeren Auswirkungen auf die Nachbargrundstücke in einem durch die Abstandsfläche geschützten Belang führen […]

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Öffentliches Baurecht – Baurecht – Bau steht auf fremden Grundstück: Baubehörde prüft keine Eigentumsverhältnisse!

Eine Baugenehmigung wird unbeschadet der privaten Rechte Dritter erteilt und verleiht dem Bauherrn daher auch nicht die zivilrechtliche Befugnis, ein Bauvorhaben gegen den Willen des Grundstückseigentümers zu verwirklichen. Die Baugenehmigungsbehörde ist dementsprechend nicht verpflichtet zu prüfen, ob der Bauherr zivilrechtlich befugt ist, den Bau herzustellen. -OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.05.2019 – 10 A 1998/18-

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Öffentliches Baurecht – Bauordnungsrecht – Nachbar muss Überbauung mit Wärmedämmung an Alt- und Anbau nicht dulden!

Die Pflicht, eine Überbauung des eigenen Grundstücks durch die Wärmedämmung des Nachbarn zu dulden, ergibt sich aus § 23a Abs. 1 NachbG-NW. Diese Duldungspflicht besteht allerdings nicht, sofern es sich um ein Bestandsgebäude handelt. Wird eine Wärmedämmung auf ein Bestandsgebäude und zugleich auf einen neu errichteten Anbau angebracht, so ist insgesamt von einem Bestandsgebäude auszugehen. […]

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Öffentliches Baurecht – Bauplanungsrecht – Windpark „Gennaker“: Keine Außervollzugsetzung der angefochtenen Landesverordnung

Die Anträge der Gemeinde Zingst sowie der Gemeinden Prerow und Born a. Darß, auf Erlass einstweiliger Anordnungen zur Außervollzugsetzung der angefochtenen Landesverordnung über das Landesraumentwicklungsprogramm vom 27.05.2016 in Bezug auf die Ausweisung eines marinen Vorranggebietes für Windenergieanlagen nördlich der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst, werden abgelehnt. Geplant ist dort die Errichtung des Windparks „Gennaker“ mit 103 Windenergieanlagen. Nach […]

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