Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Unterschwellenvergabe: Auftraggeber muss keine Wertungskriterien angeben!

Der öffentliche Auftraggeber ist nicht dazu verpflichtet, dem Angebot mit dem niedrigsten Preis in jedem Fall den Vorzug zu geben. Der Zuschlag ist vielmehr auf das unter Berücksichtigung aller technischen, wirtschaftlichen, gegebenenfalls auch gestalterischen und funktionsbedingten Gesichtspunkte annehmbarste Angebot zu erteilen. Nur bei inhaltlich und qualitativ gleichen Angeboten ist unter den in die engere Auswahl [...]

Unterschwellenvergabe: Auftraggeber muss keine Wertungskriterien angeben!Mitarbeiter2015-11-24T12:47:56+02:00

Eigentümer muss nicht an Versammlung teilnehmen

Es besteht keine Treuepflicht für Wohnungseigentümer an Eigentümerversammlungen teilzunehmen und diesen bis zum Ende beizuwohnen. Verlässt ein Wohnungseigentümer vorzeitig die Eigentümerversammlung und führt er damit die Beschlussunfähigkeit der Versammlung herbei, so ist es ihm nicht verwehrt sich im Rahmen der Anfechtungsklage gegen nach seinem Weggang getroffene Beschlüsse auf die fehlende Beschlussfähigkeit zu berufen. Ein solches [...]

Eigentümer muss nicht an Versammlung teilnehmenMitarbeiter2015-11-23T15:01:33+02:00

Nicht untersucht: Verdeckter Mangel gilt nicht als genehmigt!

Ein verdeckter Mangel im Sinne des § 377 Abs. 3 HGB liegt auch dann vor, wenn - obwohl geboten - keine Stichproben der gelieferten Waren genommen wurden, aber auch bei der Entnahme einer Stichprobe der Mangel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht entdeckt worden wäre. Die Mängelrüge nach § 377 Abs. 1 und Abs. 3 [...]

Nicht untersucht: Verdeckter Mangel gilt nicht als genehmigt!Mitarbeiter2015-11-22T23:12:22+02:00

Leistung mangelhaft? Stichproben sind ausreichend!

Steht aufgrund von Stichproben fest, dass die Leistung (hier: Errichtung von Betonfundamenten im Außenbereich und Herstellung eines Unterkriechschutzes) nicht den maßgeblichen DIN-Normen bzw. den vertraglichen Vereinbarungen entspricht, ist sie insgesamt mangelhaft. Einer umfassenden Messung durch Freilegung der Fundamente und Ausgraben des gesamten Unterkriechschutzes zur Feststellung der Mangelhaftigkeit bedarf es nicht. -OLG Frankfurt, Urt. v. 17.04.2015 [...]

Leistung mangelhaft? Stichproben sind ausreichend!Mitarbeiter2015-11-21T19:50:21+02:00

Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht nach § 7 Abs. 4 BurlG ein Anspruch auf Abgeltung des wegen der Beendigung nicht erfüllten Anspruchs auf Urlaub. Wird danach ein neues Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber begründet, ist dies in der Regel urlaubsrechtlich eigenständig zu behandeln. Der volle Urlaubsanspruch wird erst nach (erneuter) Erfüllung der Wartezeit des § 4 BurlG erworben. Der [...]

Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des ArbeitsverhältnissesMitarbeiter2015-11-20T15:48:45+02:00

Bauvorhaben bereits verwirklicht: Normenkontrollantrag unzulässig!

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan fehlt, wenn das Vorhaben aufgrund einer bestandskräftigen Baugenehmigung bereits verwirklicht worden ist. -VGH Bayern, Urt. v. 01.06.2015 - 2 N 13.2220-

Bauvorhaben bereits verwirklicht: Normenkontrollantrag unzulässig!Mitarbeiter2015-11-19T18:10:57+02:00

Voraussetzungen für die 2. Verlängerung einer Veränderungssperre?

Die zweite Verlängerung einer Veränderungssperre ist nur möglich, wenn besondere Umstände es erfordern. Besondere Umstände liegen vor, wenn ein Planverfahren durch eine Ungewöhnlichkeit gekennzeichnet wird, die sich vom allgemeinen Rahmen der üblichen städtebaulichen Planungstätigkeit wesentlich abhebt. Dabei kann es sich um Besonderheiten des Umfangs, des Schwierigkeitsgrads oder des Ablaufs des Planungsverfahrens handeln. -OVG Niedersachsen, Urt. [...]

Voraussetzungen für die 2. Verlängerung einer Veränderungssperre?Mitarbeiter2015-11-18T10:07:18+02:00

Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Was ist ein „Fall“?

Ein "Fall" im Bereich des jeweiligen Fachgebiets liegt dann vor, wenn ein Schwerpunkt der Bearbeitung im jeweiligen Fachgebiet liegt, wozu genügt, dass eine Frage aus dem Fachgebiet erheblich ist oder wenigstens erheblich werden kann beziehungsweise Fragen aus dem jeweiligen Fachgebiet für die argumentative Auseinandersetzung eine Rolle spielen. -BGH, Beschl. v. 17.08.2015 - AnwZ (Brfg) 39/14-

Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Was ist ein „Fall“?Mitarbeiter2015-11-17T12:55:07+02:00

Mindestsatzunterschreitung durch nachträglichen Honorarverzicht!?

Bei der Kostenermittlung muss nicht zwangsläufig das Formblatt der DIN 276 verwendet werden. Auch die Einhaltung des Gliederungsschemas der DIN 276 ist nicht zwingend erforderlich. Ausreichend ist es, wenn der Architekt zu den einzelnen Kostengruppen - und somit auch zur Kostengruppe 400 - Angaben macht. Der gegebenenfalls unberechtigte Ansatz zu hoher Kosten im Rahmen der [...]

Mindestsatzunterschreitung durch nachträglichen Honorarverzicht!?Mitarbeiter2015-10-05T09:24:58+02:00

Architekt muss nicht auf drohende Verjährung von Mängelansprüchen hinweisen!

Der mit der Leistungsphase 9 beauftragte Architekt ist nicht dazu verpflichtet, den Bauherrn über den Ablauf der Verjährungsfristen von Mängelansprüchen zu unterrichten. Denn eine rechtliche Beratung im Hinblick darauf, wann die Verjährung im konkreten Fall abläuft bzw. ob diese gehemmt ist, wird vom Architekten nicht verlangt. Der Architekt muss dem Bauherrn auch nicht empfehlen, innerhalb [...]

Architekt muss nicht auf drohende Verjährung von Mängelansprüchen hinweisen!Mitarbeiter2015-10-04T18:52:28+02:00

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