Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Bauvertrag – § 642 BGB umfasst verzugsbedingt angefallene höhere Deponiekosten!

1. Vereinbaren die Bauvertragsparteien, dass der Auftragnehmer seine Leistungen binnen einer bestimmten Frist nach Auftragserteilung bzw. nach Baubeginn zu erbringen hat, gerät der Auftragnehmer bei Überschreitung der Frist automatisch in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. 2. Wird der Auftragnehmer in der Ausführung seiner Leistungen behindert und führt die Behinderung zu einer Verlängerung der [...]

Bauvertrag – § 642 BGB umfasst verzugsbedingt angefallene höhere Deponiekosten!Mitarbeiter2013-10-11T11:40:23+02:00

Bausicherheiten – Sicherheitsrückzahlung nur bei Gesamtabnahme: AGB unwirksam!

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in welcher die Ablösung eines Sicherheitseinbehaltes durch eine Bankbürgschaft von der Abnahme der Gesamtbaumaßnahme durch den Bauherrn abhängig gemacht wird, ist unwirksam. -OLG Oldenburg, Urt. v. 27.08.2013 - 2 U 29/13-

Bausicherheiten – Sicherheitsrückzahlung nur bei Gesamtabnahme: AGB unwirksam!Mitarbeiter2013-10-10T08:15:21+02:00

Bauvertrag – Finanzierung gescheitert: Keine Vergütung für erbrachte Leistungen!

1. Die Klausel eines Bauvertrags, wonach "dieser Vertrag nicht zustande kommt, wenn die Finanzierung nicht gewährleistet oder nicht gesichert ist bzw. wenn kein Finanzpartner gefunden werden kann", stellt eine sog. auflösende Bedingung dar. 2. Vereinbaren die Bauvertragsparteien, dass wechselseitig keinerlei Ansprüche bestehen, wenn der Vertrag nicht zustande kommt, und tritt diese Bedingung ein, [...]

Bauvertrag – Finanzierung gescheitert: Keine Vergütung für erbrachte Leistungen!Mitarbeiter2013-10-09T09:23:26+02:00

Baurecht – Auftraggeber muss Auftragnehmer vor Schäden bewahren!

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer bei der Durchführung der beauftragten Leistungen vor Schäden zu bewahren. Im Rahmen der dem Auftraggeber obliegenden Schutzpflicht ist dieser gehalten, die Vorrichtungen und Gerätschaften, die dem Auftragnehmer zur Erledigung der geschuldeten Arbeiten zur Verfügung gestellt werden (hier: eine Steckdose), so bereitzustellen, dass von diesen keine Gefahren für Leib [...]

Baurecht – Auftraggeber muss Auftragnehmer vor Schäden bewahren!Mitarbeiter2014-05-19T09:20:18+02:00

Mietrecht – Wirksamkeit einer zu einem späteren als dem in § 558b BGB bestimmten Zeitpunkt begehrten Mieterhöhung und Sonderkündigungsrecht nach § 561 Abs. 1 BGB

Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in § 558 b BGB bestimmten Zeitpunkt begehrten Mieterhöhung auf das Sonderkündigungsrecht des Mieters nach § 561 Abs. 1 BGB befasst. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in Berlin. Mit Schreiben vom 7. Januar 2011 wurden sie seitens des Vermieters aufgefordert, [...]

Mietrecht – Wirksamkeit einer zu einem späteren als dem in § 558b BGB bestimmten Zeitpunkt begehrten Mieterhöhung und Sonderkündigungsrecht nach § 561 Abs. 1 BGBMitarbeiter2013-10-07T15:21:47+02:00

Arbeitsrecht – Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

Arbeitsrecht - Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer zumutbar ist. Die AN ist als Verwaltungsangestellte im Wasser- und Schifffahrtsamt Cuxhaven beschäftigt. Zu ihren Aufgaben gehört [...]

Arbeitsrecht – Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen SignaturkarteMitarbeiter2013-10-02T13:09:35+02:00

WEG-Recht – Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers

WEG-Recht - Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers 1. Das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) führt nicht dazu, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum für die Hausgeldschulden des Voreigentümers haftet. Die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG begründet kein dingliches Recht [...]

WEG-Recht – Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des VoreigentümersMitarbeiter2013-10-02T08:10:45+02:00

Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung

AGB-Recht - Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung Die in einem vom Verkäufer vorgegebene beschränkende Formulierung einer Garantievereinbarung: "Der Käufer erhält vom Verkäufer eine Garantie, deren Inhalt sich aus dieser Garantievereinbarung (...) und aus den beiliegenden (...) Garantiebedingungen ergibt. Diese Garantie ist durch die [Beklagte] versichert" und "Voraussetzung für jegliche Garantieansprüche ist, dass der Käufer/Garantienehmer [...]

Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-GarantiebedingungMitarbeiter2013-09-27T11:40:28+02:00

„Hard Rock Cafe Heidelberg“ darf unter der Bezeichnung weiter betrieben werden

Markenrecht - "Hard Rock Cafe Heidelberg" darf unter der Bezeichnung weiter betrieben werden Das "Hard Rock Cafe Heidelberg" kann unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden, es darf aber keine mit dem international bekannten "Hard-Rock-Cafe-Logo" gekennzeichneten Artikel mehr verkaufen. Ansprüche gegen den Betrieb des Heidelberger Restaurants unter der Bezeichnung "Hard Rock" sind verwirkt, weil die weltweit [...]

„Hard Rock Cafe Heidelberg“ darf unter der Bezeichnung weiter betrieben werdenMitarbeiter2013-09-26T13:30:42+02:00

Befristeter Arbeitsvertrag mit „Optionskommune“

Arbeitsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag mit „Optionskommune“ Nach dem TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages grundsätzlich zu ihrer Wirksamkeit eines sachlichen Grundes. Ein solcher ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG gegeben, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Hierzu muss im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten sein, dass [...]

Befristeter Arbeitsvertrag mit „Optionskommune“Mitarbeiter2013-09-25T22:09:16+02:00

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