Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Verwaltungsrecht – Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt

1. Die Sammlungen durch gewerbliche Altpapiersammler auf der Grundlage des jetzt geltenden Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist zulässig. Das Gesetz erlaubt die Untersagung von gewerblichen Sammlungen, wenn überwiegende öffentliche Interessen den Sammlungen entgegenstehen. Solche überwiegenden öffentlichen Interessen sind nicht feststellbar, da weder die Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger noch die des Rücknahmesystems für Verkaufsverpackungen gefährdet ist. Die Planungssicherheit und [...]

Verwaltungsrecht – Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubtMitarbeiter2013-12-14T23:43:10+02:00

Arbeitsrecht – Schließung einer Krankenkasse: arbeitsrechtliche Folgen

Eine Betriebskrankenkasse kann nach § 153 Sozialgesetzbuch V (SGB V) von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. In diesem Fall ist denjenigen Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann, beim Landesverband der Betriebskrankenkassen oder einer anderen Betriebskrankenkasse eine ihrer bisherigen Dienststellung vergleichbare, zumutbare Stellung anzubieten (§ 155 Abs. 4 Satz 9, § 164 Abs. [...]

Arbeitsrecht – Schließung einer Krankenkasse: arbeitsrechtliche FolgenMitarbeiter2013-12-13T14:02:59+02:00

Arbeitsrecht – Sonderzahlung mit Mischcharakter/ Stichtag

Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde. -BAG, Urt. v. 13.11.2013 - 10 AZR 848/12 -

Arbeitsrecht – Sonderzahlung mit Mischcharakter/ StichtagMitarbeiter2013-12-13T11:52:45+02:00

Arbeitsrecht – Höchstaltersgrenze in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse

Eine Bestimmung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkt auch keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts. -BAG, [...]

Arbeitsrecht – Höchstaltersgrenze in einem Leistungsplan einer UnterstützungskasseMitarbeiter2013-12-13T11:55:13+02:00

Urheberrecht – Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten

Eine Universität darf den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen, wenn diese Teile höchstens 12% des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen und der Rechtsinhaber der Universität keine angemessene Lizenz für die Nutzung angeboten hat. -BGH, Urt. v. 28.11.2013 - I ZR 76/12 - [...]

Urheberrecht – Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von UniversitätenMitarbeiter2013-12-13T11:58:50+02:00

Zum Vorkaufsrecht des Mieters bei dem Verkauf eines ungeteilten Mietshauses

Das Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 Abs. 1 BGB entsteht grundsätzlich nicht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG Wohnungseigentum begründen. Das gilt in der Regel auch dann, wenn die Erwerber beabsichtigen, die neu geschaffenen Einheiten jeweils selbst zu nutzen (sogenanntes "Erwerbermodell"). [...]

Zum Vorkaufsrecht des Mieters bei dem Verkauf eines ungeteilten MietshausesMitarbeiter2013-12-13T12:02:42+02:00

Bahnlärm bei abschnittsweisem Ausbau

1. Bei einem abschnittsweisen Ausbau einer Bahnstrecke sind die Lärmschutzbelange der Anwohner in Folgeabschnitten so zu berücksichtigen, dass diese nicht infolge von Verzögerungen beim weiteren Ausbau in der Zwischenzeit in unbilliger Weise einer hohen Lärmbelastung ausgesetzt sind. 2. Die Kläger sind Eigentümer von Wohnhäusern, die im Stadtgebiet von Oldenburg an der Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven liegen. Sie [...]

Bahnlärm bei abschnittsweisem AusbauMitarbeiter2014-05-19T09:20:48+02:00

Familienrecht – Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten

Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim. Nicht begünstigt sind daher Zweit- oder Ferienwohnungen. Der Kläger schenkte im Jahr 2008 seiner Ehefrau ein Haus, das die Familie als Zweitwohnung und zu Ferienaufenthalten nutzte. Der Lebensmittelpunkt der Eheleute befand sich nicht [...]

Familienrecht – Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen EhegattenMitarbeiter2013-12-13T11:57:47+02:00

Vertragsrecht – Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

Die Klausel Möbelhändlerin, die auch einen Online-Shop betreibt: "Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich." Verstößt gegen § 307 BGB und ist damit nicht wirksam. Die Klausel bezieht sich, auch auf Kaufverträge, in denen sich die Möbelhändlerin zur Montage [...]

Vertragsrecht – Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im MöbelversandhandelMitarbeiter2013-12-13T11:56:55+02:00

Vertragsrecht – Gewährleistungsausschluss umfasst keine Bodenkontaminierung!

1. Die polizeirechtliche Verpflichtung des Verursachers einer Bodenverunreinigung unterliegt keiner Verjährung. Eine ausdrückliche Verjährungsregelung besteht nicht, zivilrechtliche Verjährungsregelungen sind nicht entsprechend anwendbar. Polizeiliche bzw. ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr können auch nicht verwirkt werden. 2. Eine Vereinbarung, wonach eine Haftung des Verkäufers auch bei einer ordnungsbehördlichen Inanspruchnahme des Käufers auf eine Sanierung des [...]

Vertragsrecht – Gewährleistungsausschluss umfasst keine Bodenkontaminierung!Mitarbeiter2013-12-13T12:04:05+02:00

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