Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Verwaltungsrecht – Maskenpflicht auf dem Schulgelände bestätigt

Die in der schleswig-holsteinischen Corona-Bekämpfungsverordnung angeordnete Pflicht für Schülerinnen und Schüler auf dem Schulgelände außerhalb des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen verletzt nicht das Erziehungsrecht der Eltern. Durch das Tragen einer Maske ist keine Kindeswohlgefährdung zu befürchten; denn in das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) wird dadurch [...]

Verwaltungsrecht – Maskenpflicht auf dem Schulgelände bestätigtMitarbeiter2020-11-13T12:11:25+02:00

Verwaltungsrecht – Einzelhandelsgeschäft durch provisorische Abtrennung kein Kiosk mit zulässigem Sonntagsverkauf

Bei einem Einzelhandelsgeschäft führt die provisorische Abtrennung der nicht für den Sonntagsverkauf zugelassen Räumlichkeiten und Produkte nicht dazu, dass das Ladengeschäft zum "Kiosk" wird und nicht mehr dem Sonntagsverkaufsverbot unterliegt. Der Begriff "Kiosk" ist in Anlehnung an bauordnungsrechtliche Vorschriften zu verstehen. Es handele sich um "eine kleine ortsfeste, meist aus einem einzigen Raum bestehende bauliche [...]

Verwaltungsrecht – Einzelhandelsgeschäft durch provisorische Abtrennung kein Kiosk mit zulässigem SonntagsverkaufMitarbeiter2020-11-12T09:26:46+02:00

Arbeitsrecht – Dienstrecht: Kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung

Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente, weil dies voraussetzt, dass der betroffene Beamte – wäre er nicht freigestellt – eine herausragende besondere Leistung (persönlich oder als Teammitglied) erbracht hätte. Für diese Annahme bedarf es einer belastbaren Tatsachengrundlage. [...]

Arbeitsrecht – Dienstrecht: Kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene BesoldungMitarbeiter2020-07-31T13:11:18+02:00

Mietrecht – Förmlichkeiten des Mieterhöhungsverlangens sind materielles Recht!

Die Einhaltung der Förmlichkeiten des Verfahrens auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung durch den Vermieter nach § 558a BGB (Erklärung und Begründung des Erhöhungsverlangens in Textform) und nach § 558b Abs. 2 BGB (Fristen zur Erhebung der Zustimmungsklage) ist insgesamt dem materiellen Recht zuzuordnen und betrifft deshalb die Begründetheit und nicht die Zulässigkeit der Klage. -BGH, [...]

Mietrecht – Förmlichkeiten des Mieterhöhungsverlangens sind materielles Recht!Mitarbeiter2020-07-30T11:43:10+02:00

Öffentliches Baurecht – Baugenehmigung ist öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung!

1. Die Baugenehmigung ist nach der Konzeption des Schleswig-Holsteinischen Landesrechts der Schlusspunkt der für genehmigungsbedürftige Bauvorhaben durchzuführenden öffentlich-rechtlichen Zulässigkeitsprüfung. Sie stellt - soweit die Bauaufsichtsbehörde einer Prüfpflicht unterliegt (vgl. § 69 Abs. 1 LBO) - eine umfassende öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung dar, die Voraussetzung für die Ausübung des sich aus dem Eigentum ergebenden Rechts zum Bauen ist, [...]

Öffentliches Baurecht – Baugenehmigung ist öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung!Mitarbeiter2020-07-29T16:05:17+02:00

Baurecht – Nachträge wegen geänderter Leistungen: Tatsächliche Kosten werden vergütet!

1. Der Begriff der Mitwirkungshandlungen i.S.v. § 642 BGB ist weit zu verstehen. Insbesondere muss der Auftraggeber das Grundstück aufnahmebereit zur Verfügung stellen, einschließlich der Vorarbeiten anderer Unternehmer. 2. Erklärt der Auftraggeber, dass er aufgrund von Verzögerungen im Bauablauf die Arbeitsleistungen des Auftragnehmers nicht entgegennehmen wird, bedarf es keines tatsächlichen oder wörtlichen Leistungsangebots des Auftragnehmers, [...]

Baurecht – Nachträge wegen geänderter Leistungen: Tatsächliche Kosten werden vergütet!Mitarbeiter2020-07-27T12:48:17+02:00

Kommunalrecht – Anspruch auf Behandlung eines Antrages in nächster Stadtratssitzung

Die Fraktion "Die L." hat im Stadtrat von Zittau keinen Anspruch auf Behandlung eines Antrags in der Stadtratssitzung am 30.01.2020. Nach § 36 Abs. 5 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) ist auf Antrag einer Fraktion ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen. Die übernächste Sitzung des Gemeinderats ist nicht, wie [...]

Kommunalrecht – Anspruch auf Behandlung eines Antrages in nächster StadtratssitzungMitarbeiter2020-07-24T08:25:43+02:00

Verwaltungsrecht – Beitragsbescheide von zwei Industrie- und Handelskammern teilweise rechtswidrig

Die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig. Den Kammern ist die Bildung von Vermögen gesetzlich verboten. Rücklagen dürfen sie nur bilden, soweit sie hierfür einen sachlichen Zweck im Rahmen zulässiger Kammertätigkeit anführen können. Auch der Umfang der Rücklagen muss von diesem sachlichen Zweck gedeckt sein. Die Prognose [...]

Verwaltungsrecht – Beitragsbescheide von zwei Industrie- und Handelskammern teilweise rechtswidrigMitarbeiter2020-07-22T15:56:24+02:00

WEG-Recht – Wohnungseigentum – Größere Terrasse im EG nur bei Zustimmung aller Wohnungseigentümer

Ein nachträglich gefasster Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die schon vorgenommene Erweiterung einer Terrasse entspricht nicht der ordnungsgemäßen Verwaltung und ist daher nichtig. Durch die Erweiterung einer Terrasse wird gegebenenfalls sogar ein Sondernutzungsrecht für die Eigentümer der (Erdgeschoss)Wohnung eingeräumt. Denn bei der Gartenfläche handelt es sich um Gemeinschaftseigentum, an der darauf befindlichen Terrasse besteht ein Nutzungsrecht, [...]

WEG-Recht – Wohnungseigentum – Größere Terrasse im EG nur bei Zustimmung aller WohnungseigentümerMitarbeiter2020-07-20T13:54:08+02:00

WEG-Recht – Wohnungseigentum – Keine Weisungsbefugnis des Verwaltungsbeirates

1. Der Verwaltungsbeirat einer WEG ist nicht berechtigt ist, Weisungen an den Verwalter oder aber auch an die übrigen Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu erteilen. Der Verwaltungsbeirat hat lediglich eine vorbereitende und beratende Funktion, z. B bei der Vorbereitung der Eigentümerversammlung oder bei der Mitarbeit zur Auswertung von Sanierungsangeboten. Auch eine explizite Überwachung des Verwalters kommt [...]

WEG-Recht – Wohnungseigentum – Keine Weisungsbefugnis des VerwaltungsbeiratesMitarbeiter2020-07-17T09:23:39+02:00

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