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Mietrecht – Förmlichkeiten des Mieterhöhungsverlangens sind materielles Recht!

Die Einhaltung der Förmlichkeiten des Verfahrens auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung durch den Vermieter nach § 558a BGB (Erklärung und Begründung des Erhöhungsverlangens in Textform) und nach § 558b Abs. 2 BGB (Fristen zur Erhebung der Zustimmungsklage) ist insgesamt dem materiellen Recht zuzuordnen und betrifft deshalb die Begründetheit und nicht die Zulässigkeit der Klage. -BGH, [...]

Mietrecht – Förmlichkeiten des Mieterhöhungsverlangens sind materielles Recht!2020-07-30T11:43:10+02:00

Öffentliches Baurecht – Baugenehmigung ist öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung!

1. Die Baugenehmigung ist nach der Konzeption des Schleswig-Holsteinischen Landesrechts der Schlusspunkt der für genehmigungsbedürftige Bauvorhaben durchzuführenden öffentlich-rechtlichen Zulässigkeitsprüfung. Sie stellt - soweit die Bauaufsichtsbehörde einer Prüfpflicht unterliegt (vgl. § 69 Abs. 1 LBO) - eine umfassende öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung dar, die Voraussetzung für die Ausübung des sich aus dem Eigentum ergebenden Rechts zum Bauen ist, [...]

Öffentliches Baurecht – Baugenehmigung ist öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung!2020-07-29T16:05:17+02:00

Baurecht – Nachträge wegen geänderter Leistungen: Tatsächliche Kosten werden vergütet!

1. Der Begriff der Mitwirkungshandlungen i.S.v. § 642 BGB ist weit zu verstehen. Insbesondere muss der Auftraggeber das Grundstück aufnahmebereit zur Verfügung stellen, einschließlich der Vorarbeiten anderer Unternehmer. 2. Erklärt der Auftraggeber, dass er aufgrund von Verzögerungen im Bauablauf die Arbeitsleistungen des Auftragnehmers nicht entgegennehmen wird, bedarf es keines tatsächlichen oder wörtlichen Leistungsangebots des Auftragnehmers, [...]

Baurecht – Nachträge wegen geänderter Leistungen: Tatsächliche Kosten werden vergütet!2020-07-27T12:48:17+02:00

Kommunalrecht – Anspruch auf Behandlung eines Antrages in nächster Stadtratssitzung

Die Fraktion "Die L." hat im Stadtrat von Zittau keinen Anspruch auf Behandlung eines Antrags in der Stadtratssitzung am 30.01.2020. Nach § 36 Abs. 5 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) ist auf Antrag einer Fraktion ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen. Die übernächste Sitzung des Gemeinderats ist nicht, wie [...]

Kommunalrecht – Anspruch auf Behandlung eines Antrages in nächster Stadtratssitzung2020-07-24T08:25:43+02:00

Verwaltungsrecht – Beitragsbescheide von zwei Industrie- und Handelskammern teilweise rechtswidrig

Die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig. Den Kammern ist die Bildung von Vermögen gesetzlich verboten. Rücklagen dürfen sie nur bilden, soweit sie hierfür einen sachlichen Zweck im Rahmen zulässiger Kammertätigkeit anführen können. Auch der Umfang der Rücklagen muss von diesem sachlichen Zweck gedeckt sein. Die Prognose [...]

Verwaltungsrecht – Beitragsbescheide von zwei Industrie- und Handelskammern teilweise rechtswidrig2020-07-22T15:56:24+02:00

WEG-Recht – Wohnungseigentum – Größere Terrasse im EG nur bei Zustimmung aller Wohnungseigentümer

Ein nachträglich gefasster Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die schon vorgenommene Erweiterung einer Terrasse entspricht nicht der ordnungsgemäßen Verwaltung und ist daher nichtig. Durch die Erweiterung einer Terrasse wird gegebenenfalls sogar ein Sondernutzungsrecht für die Eigentümer der (Erdgeschoss)Wohnung eingeräumt. Denn bei der Gartenfläche handelt es sich um Gemeinschaftseigentum, an der darauf befindlichen Terrasse besteht ein Nutzungsrecht, [...]

WEG-Recht – Wohnungseigentum – Größere Terrasse im EG nur bei Zustimmung aller Wohnungseigentümer2020-07-20T13:54:08+02:00

WEG-Recht – Wohnungseigentum – Keine Weisungsbefugnis des Verwaltungsbeirates

1. Der Verwaltungsbeirat einer WEG ist nicht berechtigt ist, Weisungen an den Verwalter oder aber auch an die übrigen Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu erteilen. Der Verwaltungsbeirat hat lediglich eine vorbereitende und beratende Funktion, z. B bei der Vorbereitung der Eigentümerversammlung oder bei der Mitarbeit zur Auswertung von Sanierungsangeboten. Auch eine explizite Überwachung des Verwalters kommt [...]

WEG-Recht – Wohnungseigentum – Keine Weisungsbefugnis des Verwaltungsbeirates2020-07-17T09:23:39+02:00

WEG- Recht – Wohnungseigentum – Eltern-Kind-Zentrum in Wohnungs- und Teileigentumsanlage zulässig

1. In einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als "Laden mit Lager" bezeichnet ist, darf ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden. Ein Wohnungseigentümer kann von dem Mieter einer anderen Einheit gemäß § 1004 Abs. 1 BGB Unterlassung verlangen, wenn dieser die Einheit anders nutzt als in der Teilungserklärung vorgesehen. Das gilt zwar dann nicht, wenn die tatsächliche [...]

WEG- Recht – Wohnungseigentum – Eltern-Kind-Zentrum in Wohnungs- und Teileigentumsanlage zulässig2020-07-13T16:10:14+02:00

Allgemeines Vertragsrecht – Corona-Krise: Gutscheine statt Rückerstattung für abgesagte Veranstaltungen und geschlossene Freizeiteinrichtungen

Die Bundesregierung hat am 08.04.2020 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht beschlossen, wonach Kunden für den Fall pandemiebedingter Absagen von Veranstaltungen und geschlossenen Freizeiteinrichtungen bis auf wenige Ausnahmen Gutscheine und kein Bargeld erhalten sollen. Für vor dem 08.03.2020 erworbene [...]

Allgemeines Vertragsrecht – Corona-Krise: Gutscheine statt Rückerstattung für abgesagte Veranstaltungen und geschlossene Freizeiteinrichtungen2020-05-25T13:23:43+02:00
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