Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Allgemeines Vertragsrecht – Corona-Krise: Gutscheine statt Rückerstattung für abgesagte Veranstaltungen und geschlossene Freizeiteinrichtungen

Die Bundesregierung hat am 08.04.2020 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht beschlossen, wonach Kunden für den Fall pandemiebedingter Absagen von Veranstaltungen und geschlossenen Freizeiteinrichtungen bis auf wenige Ausnahmen Gutscheine und kein Bargeld erhalten sollen. Für vor dem 08.03.2020 erworbene [...]

Allgemeines Vertragsrecht – Corona-Krise: Gutscheine statt Rückerstattung für abgesagte Veranstaltungen und geschlossene FreizeiteinrichtungenMitarbeiter2020-05-25T13:23:43+02:00

Arbeitsrecht – Arbeitnehmer muss für zwei entwendete Flaschen Wein 39.500 Euro zahlen

Ein Mitarbeiter, der aus dem Betrieb seines Arbeitgebers Weinflaschen eines Kunden entwendet, muss seinem Arbeitgeber den Betrag ersetzen, den dieser benötigt, um auf dem Markt Ersatz zu beschaffen. Die klagende Arbeitgeberin betreibt ein Hotel. Sie hat einem Kunden im Jahr 2009 zwei 6-Liter Flaschen "Chateau Petrus Pommerol", Jahrgang 1999, zu einem Gesamtpreis von 13.757,60 Euro [...]

Arbeitsrecht – Arbeitnehmer muss für zwei entwendete Flaschen Wein 39.500 Euro zahlenMitarbeiter2020-05-20T14:41:28+02:00

Bau- & Architektenrecht – Erwerber muss letzte Rate nicht auf Notaranderkonto zahlen!

Eine vom Bauträger vorformulierte Vertragsbestimmung, wonach der Erwerber einer Wohnung die letzte Rate des Erwerbspreises auf ein Notaranderkonto zahlen muss, benachteiligt den Erwerber unangemessen und ist unwirksam. -OLG Schleswig, Urteil vom 21.02.2020 - 1 U 19/19, nach ibr-

Bau- & Architektenrecht – Erwerber muss letzte Rate nicht auf Notaranderkonto zahlen!Mitarbeiter2020-05-19T11:10:58+02:00

Mietrecht – Einsicht in das Grundbuch eines anderen Wohnungseigentümers?

Ein Miteigentümer hat jedenfalls dann ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in das komplette Grundbuchblatt des Wohnungsgrundbuchs eines anderen Wohnungseigentümers, wenn die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft bereits zuvor in einem notariellen Vertrag die Auflösung der Gemeinschaft vereinbart haben. -OLG Bremen, Beschluss vom 07.02.2020 - 3 W 1/20, nach ibr-

Mietrecht – Einsicht in das Grundbuch eines anderen Wohnungseigentümers?Mitarbeiter2020-05-18T10:35:25+02:00

Mietrecht – Voraussetzungen der Kleinreparaturklausel

1. Eine Kleinreparaturklausel ist zulässig, wenn sie auf Teile der Mietsache beschränkt ist, die häufig dem Zugriff des Mieters ausgesetzt sind, was in der Regel auf die in § 28 Abs. 3 Satz 3 II. BV aufgezählten Gegenstände zutrifft. Die Dichtung an einem Abflussrohr der Toilette und die Duschpumpe fallen nicht hierunter. 2. Die Klausel [...]

Mietrecht – Voraussetzungen der KleinreparaturklauselMitarbeiter2020-05-14T15:36:03+02:00

Verwaltungsrecht – IfSG, Verordnung, Corona – Verkauf von Lebensmitteln während der Corona-Pandemie

Die Stadt Suhl darf einem Ladenbesitzer, der sein Ladengeschäft trotz der zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus erlassenen Allgemeinverfügung der Stadt nicht geschlossen hatte, kein Zwangsgeld androhen. Der Antragsteller bietet nach seinen Angaben neben einem umfangreichen Sortiment alkoholischer Getränke u.a. Schokoladenprodukte, Kaffee, Tee, Kakao, Gebäck und verschiedene Feinkostartikel an. Die Allgemeinverfügung der Stadt vom 19.03.2020 [...]

Verwaltungsrecht – IfSG, Verordnung, Corona – Verkauf von Lebensmitteln während der Corona-PandemieMitarbeiter2020-05-13T10:03:16+02:00

Verwaltungsrecht – IfSG, Verordnung, Corona – Einzelhandelsgeschäfte bleiben wegen Corona-Krise geschlossen

Die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete weitreichende Betriebsuntersagung für Verkaufsstellen des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen gilt weiterhin. Die vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erlassene Coronaschutzverordnung untersagt den Betrieb von Verkaufsstellen des Einzelhandels, soweit sie nicht ausdrücklich privilegiert sind. Privilegiert und damit weiterhin erlaubt sind im Wesentlichen nur noch solche Einzelhandelsbetriebe, die der [...]

Verwaltungsrecht – IfSG, Verordnung, Corona – Einzelhandelsgeschäfte bleiben wegen Corona-Krise geschlossenMitarbeiter2020-05-12T13:27:55+02:00

Verwaltungsrecht – IfSG, Allgemeinverfügung, Corona: Maskenpflicht der Stadt Jena voraussichtlich rechtmäßig

Das VG Gera hat entschieden, dass die von der Stadt Jena auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erlassenen Allgemeinverfügung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes voraussichtlich rechtmäßig ist. Der Antragsteller wandte sich mit seinem Eilantrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit der von der Stadt Jena auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erlassenen Allgemeinverfügung vom 31.03.2020 in der Fassung vom 01.04.2020, [...]

Verwaltungsrecht – IfSG, Allgemeinverfügung, Corona: Maskenpflicht der Stadt Jena voraussichtlich rechtmäßigMitarbeiter2020-05-07T12:10:18+02:00

Verwaltungsrecht – IfSG, Verordnung, Corona – Besuchseinschränkungen in Pflegewohnheimen voraussichtlich rechtmäßig

Die Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen sind durch die Coronavirus-Verordnung Brandenburg voraussichtlich rechtmäßig. Die angegriffenen Besuchseinschränkungen zum Schutz des in Pflegewohnheimen lebenden, durch das Corona-Virus besonders gefährdeten Personenkreises sind bei summarischer Prüfung durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt und mit dem Grundgesetz vereinbar. Dass anderweitige Schutzmaßnahmen die insoweit drohenden Gefahren hinreichend sicher vermeiden könnten, lässt sich derzeit [...]

Verwaltungsrecht – IfSG, Verordnung, Corona – Besuchseinschränkungen in Pflegewohnheimen voraussichtlich rechtmäßigMitarbeiter2020-05-06T16:23:10+02:00

Verwaltungsrecht – IfSG, Allgemeinverfügung, Corona: Fliesenmarkt muss geschlossen bleiben

Auch ein Fliesenmarkt ist vom Verbot der Ladenöffnung in Folge der Corona-Krise betroffen. Mit der Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der Öffnung bestimmter Betriebe zur Eindämmung des Coronavirus vom 23.03.2020 hat das Ordnungsamt der Antragsgegnerin die Öffnung von Geschäften des Einzelhandels bis auf wenige Ausnahmen untersagt. Diese Ausnahmen betreffen u.a. Einzelhandel für [...]

Verwaltungsrecht – IfSG, Allgemeinverfügung, Corona: Fliesenmarkt muss geschlossen bleibenMitarbeiter2020-05-05T10:19:20+02:00

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