Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Privates Baurecht – Bauvertrag kann nicht per einfacher E-Mail gekündigt werden!

1. Ein Anspruch auf Erstattung der Ersatzvornahmekosten nach einer Kündigungserklärung des Auftraggebers setzt voraus, dass der Bauvertrag wirksam gekündigt wurde. 2. Verweigert der Auftragnehmer die Vertragserfüllung ernsthaft und endgültig, muss der Auftraggeber, der Kostenerstattung verlangt, zumindest konkludent zum Ausdruck bringen, dass er den Vertrag mit dem Auftragnehmer beenden will. 3. Die Kündigung eines Bauvertrags ist [...]

Privates Baurecht – Bauvertrag kann nicht per einfacher E-Mail gekündigt werden!Mitarbeiter2022-10-07T09:49:50+02:00

Verwaltungsrecht – Nimmt ein Hinterliegergrundstück an der Aufwandsverteilung des Vorderliegergrundstücks teil?

Ein Hinterliegergrundstück, das im (Mit-)Eigentum derselben Person steht wie das selbständig bebaubare Anliegergrundstück (Vorderliegergrundstück) und zusammen mit diesem einheitlich genutzt wird oder tatsächlich eine Zufahrt zu der Anbaustraße besitzt, gehört ohne weiteres zum Kreis der durch diese Anlage erschlossenen Grundstücke (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, KommJur 2016, 136). -VG Koblenz, Urteil vom 21.04.2022 - 4 K 1019/21, [...]

Verwaltungsrecht – Nimmt ein Hinterliegergrundstück an der Aufwandsverteilung des Vorderliegergrundstücks teil?Mitarbeiter2022-10-06T15:09:56+02:00

WEG-Recht – Überlassung von Wohnungseigentum an Minderjährigen bedarf familiengerichtlicher Genehmigung

Wird Wohnungseigentum an einen Minderjährigen überlassen und enthält die Gemeinschaftsordnung eine Regelung zur Haftung des (Einzel-)Rechtsnachfolgers für rückständige Kosten und Lasten, ist eine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich. -OLG Nürnberg, Urt. v. 30.05.2022 - 15 W 1386/22, ibr-online-

WEG-Recht – Überlassung von Wohnungseigentum an Minderjährigen bedarf familiengerichtlicher GenehmigungMitarbeiter2022-10-05T15:16:49+02:00

Zivilrecht – Entschädigungsansprüche gegen das Land Baden-Württemberg wegen der Schließung eines Frisiersalons aufgrund der CoronaVO verneint

Die Betreiberin eines Frisiersalons hat bzgl. Schließung aufgrund der CoronaVO keine Entschädigungsansprüche gegen das Bundesland für den Zeitraum 23.03.2020 bis 04.05.2020. Die Klägerin hatte 9.000,- € aus dem Soforthilfeprogramm des Landes Baden-Württemberg erhalten, die sie zurückzahlen muss. Sie verlangt daher mit der Berufung weiterhin von dem beklagten Land eine Entschädigung in Höhe von 8.000 €. [...]

Zivilrecht – Entschädigungsansprüche gegen das Land Baden-Württemberg wegen der Schließung eines Frisiersalons aufgrund der CoronaVO verneintMitarbeiter2022-05-18T10:38:58+02:00

Arbeitsrecht – Kein gesetzlicher Mindestlohn für ein Pflichtpraktikum

Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. -BAG, Urteil vom 19.01.2022 - 5 AZR 217/21 (LAG Rheinland-Pfalz), nach beck.de-

Arbeitsrecht – Kein gesetzlicher Mindestlohn für ein PflichtpraktikumMitarbeiter2022-05-17T08:33:47+02:00

Arbeitsrecht – Kurierfahrer als Mitglied eines Wahlvorstands ist trotz Kündigung zu beschäftigen

Ein Arbeitnehmer eines Kurierdienstes und Mitglied des Wahlvorstands muss trotz ausgesprochener Kündigung vorläufig beschäftigt werden. Es ist von einer offensichtlichen Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung auszugehen. Der Arbeitnehmer war gemäß den von ihm glaubhaft gemachten Angaben zum maßgeblichen Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung Mitglied des Wahlvorstands gewesen und werde damit von dem besonderen Kündigungsschutz nach § [...]

Arbeitsrecht – Kurierfahrer als Mitglied eines Wahlvorstands ist trotz Kündigung zu beschäftigenMitarbeiter2022-05-16T09:21:08+02:00

Arbeitsrecht – Zahlung einer Abfindung bei vorherigem Versterben des Arbeitnehmers

1. Ein Aufhebungsvertrag, in dem sich der Arbeitnehmer zur Aufgabe des Arbeitsplatzes und der Arbeitgeber als Gegenleistung zur Zahlung einer Abfindung verpflichten, kommt ungeachtet des in der Vertragsabschlussphase eingetretenen Todes des Arbeitnehmers auch dann noch zustande, wenn der Arbeitgeber das Angebot des Arbeitnehmers vor dessen Tod bereits erhalten hat, es aber erst nach dem Tod [...]

Arbeitsrecht – Zahlung einer Abfindung bei vorherigem Versterben des ArbeitnehmersMitarbeiter2022-05-13T08:59:48+02:00

Erbrecht – Kostentragung im Erbscheinsverfahren bei Bestreiten der Echtheit des Testaments

1. In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die ausschließlich auf Antrag eingeleitet werden, haftet der Veranlasser des Verfahrens für die Kosten. Nur wenn ein Beteiligter schuldhaft Anlass für die Beauftragung des Schriftvergleichsgutachtens gegeben hat, haftet er entsprechend dem Rechtsgedanken des § 81 Abs. 2 Nr. 1 FamFG für die Kosten. 2. Trägt ein Beteiligter, der nicht [...]

Erbrecht – Kostentragung im Erbscheinsverfahren bei Bestreiten der Echtheit des TestamentsMitarbeiter2022-05-12T09:28:23+02:00

Erbrecht – Befugnisse des Testamentsvollstreckers für den Vorerben

1. Der nur für die Vorerbschaft eingesetzte Testamentsvollstrecker ist nicht kraft Gesetzes an die Beschränkungen gebunden, die dem Vorerben gegenüber dem Nacherben in den §§ 2113, 2114 BGB auferlegt sind. 2. Der Erblasser kann gemäß § 2208 Abs. 1 S. 1 BGB anordnen, dass der für die Vorerbschaft ernannte Testamentsvollstrecker nur die Rechte des (nicht [...]

Erbrecht – Befugnisse des Testamentsvollstreckers für den VorerbenMitarbeiter2022-05-11T09:22:50+02:00

Erbrecht – Nottestament in der Corona-Pandemie

Bei der durch die pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen eingetretenen Situation handelt es sich um eine Absperrung i.S.v. § 2250 Abs. 1 BGB, so dass ein Nottestament nur dann wirksam ist, wenn während des gesamten Errichtungsaktes gleichzeitig drei Zeugen anwesend sind. - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.01.2022 - 3 Wx 216/21, BeckRS 2022, 1137 -

Erbrecht – Nottestament in der Corona-PandemieMitarbeiter2022-05-10T08:43:18+02:00

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