Im Januar 2020 treten zahlreiche Neuregelungen in Kraft: Darunter sind umfangreiche Maßnahmen für den Klimaschutz, Entlastungen für Beschäftigte, Familien und Arbeitgeber, eine Mindestvergütung für Auszubildende wird eingeführt und der Mindestlohn steigt, ebenso die Regelbedarfssätze in der Grundsicherung. "Smart Meter" – Intelligente Stromzähler werden Pflicht Ab Januar 2020 wird der Einbau eines intelligenten Strommesssystems, sog. Smart [...]

Schüsse auf Haustauben rechtfertigen den Widerruf von Waffenbesitzkarten. Es ist nicht erlaubt, ein Gewehr – auch nur mit Platzpatronen – ohne eine entsprechende Erlaubnis im Wohngebiet abzufeuern. Denn auch bei einer derartigen Vorgehensweise besteht beim Abfeuern im Wohngebiet Lebensgefahr, da man damit rechnen muss, dass der Schütze Patronen übersehen hat, etwa die Patrone im Lauf, [...]

1. Zu den seltenen Ereignissen im Sinne der Nr. 7.2 Abs. 1 Satz 1 TA-Lärm zählen zum Beispiel herausgehobene Veranstaltungen der Kommune oder örtlicher Vereine aus besonderem Anlass, die zu den typischen Erscheinungsformen gemeindlichen Lebens gehören, sodass sie von der Nachbarschaft in höherem Maß als sozialadäquat akzeptiert werden als etwa rein gewerbliche Aktivitäten oder durch [...]

1. Die Unwirksamkeit eines Teils einer Satzungsbestimmung führt nur dann nicht zu dessen Gesamtunwirksamkeit, wenn die Rechtsbestimmung auch ohne den unwirksamen Teil sinnvoll bleibt (Grundsatz der Teilbarkeit) und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen Teil erlassen worden wäre (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Normgebers). 2. An der objektiven Teilbarkeit des Plans fehlt [...]

Eine von der Bezirksregierung Düsseldorf erteilte Ausnahmebewilligung, zur Beschäftigung von jeweils 800 Arbeitnehmern an den letzten beiden Adventssonntagen im Dezember 2015, war rechtswidrig. Aus den Angaben des beigeladenen Logistikdienstleisters ergibt sich nicht, dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Sonntagsarbeitsverbot vorgelegen hatten. Eine solche Ausnahme kommt nach dem Arbeitszeitgesetz nur in Betracht, wenn besondere Verhältnisse [...]

1. Die Benennung eines anschlussbeitragspflichtigen Grundstücks nach seiner katasteramtlichen Bezeichnung führt grundsätzlich dazu, dass der Beitragsbescheid nicht hinreichend bestimmt ist, wenn an dem Grundstück Wohnungseigentum bzw. Teileigentum i.S.d. Wohnungseigentumsgesetz (WEG) begründet worden ist. 2. Etwas anderes gilt aber, wenn eine zweifelsfreie Bestimmung der der Beitragspflicht unterliegenden Wohnung anhand des im Beitragsbescheid angegebenen Miteigentumsanteils möglich ist. [...]

Die im Juli 2017 eingeführte kommunale Vergnügungssteuer für das Vermitteln und Verfolgen von Wetten (Wettbürosteuer) ist verfassungswidrig; das Gericht hat daher das BVerfG angerufen. Die Heranziehung der Zahl der Bildschirme als Bemessungsgrundlage verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Ein solcher Stückzahlmaßstab ist ungeeignet für die Bemessung der Wettbürosteuer, weil ihm der nach [...]

Verkehrsflächen (hier: ein Bahnübergang) stehen für eine Bebauung nicht zur Verfügung, sodass sie keine die Art oder das Maß der Bebauung, die Bauweise oder die zu überbauende Grundstückfläche prägende Bedeutung haben können. -OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 27.05.2019 - 10 A 1618/17-

Berliner "Spätis" sind typischerweise allgemein und unspezifisch auf die Versorgung der näheren Umgebung und nicht auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtete Einzelhandelsläden, mit der Folge, dass sie weiterhin sonntags grundsätzlich nicht öffnen dürfen. In den Läden wurde an mehreren Sonntagen im Jahr 2016 neben Berlin-Artikeln, Postkarten und Erfrischungsgetränken u.a. auch Spirituosen in großen Flaschen, [...]

Das Verkehrsverbot für Krafträder auf der Landesstraße L 707 zwischen Herscheid und Meinerzhagen ist rechtswidrig. Der Märkische Kreis hat zwar zu Recht wegen der Unfallhäufung das Bestehen einer das allgemeine Verkehrsrisiko erheblich überschreitenden Gefahrenlage angenommen. Soweit er auch auf den Lärmschutz zu Gunsten der Wohnbevölkerung und von Erholungssuchenden abgestellt habe, habe er jedoch keine hinreichenden [...]