Die Übertragung von Erziehungsurlaub von Landesbeamten ist bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes zu beantragen. Der Anspruch besteht nach dem klaren Wortlaut der Vorschriften bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes. Hat das Kind, von dem der Anspruch auf Erziehungsurlaub abgeleitet werde, das dritte Lebensjahr vollendet, bestehe daher grundsätzlich kein Anspruch auf [...]

Die Stadtwerke B. können von einer Grundstückeigentümerin nicht verlangen, die Dichtheit der Abwasserleitungen auf ihrem Grundstück aufgrund einer PFT-Belastung prüfen zu lassen. Hintergrund sind geologische Untersuchungen, nach denen Wasser aus den mit perfluorierten Tensiden (PFT) belasteten Feldern das dort installierte Drainagesystem unterströmt und in das Kanalnetz der Stadt Brilon gelangt. Die Antragstellerin ist weder für [...]

1. Hat ein Gemeinderat über einen Verhandlungsgegenstand entschieden, kann ein Bürger nicht mehr nachträglich mit Erfolg geltend machen, die zur Vorbereitung der Sitzung übersandten Unterlagen seien unvollständig gewesen. 2. Eine Gemeinde, die ein Straßenbauvorhaben plant, muss bei der Ermittlung der Gesamtlärmbelastung nur solche Lärmimmissionen eines vorhandenen Gewerbebetriebes berücksichtigen, die sich im Rahmen des bundesimmissionsschutzrechtlich zulässigen [...]

1. Ein asphaltierter Mitarbeiterparkplatz eines industriellen Großbetriebs mit markierten Parkbuchten und Fahrspuren kann Teil des nach § 34 Abs. 1 BauGB maßgeblichen Bebauungszusammenhangs sein. 2. Ein einzelnes Wohnhaus am Rand eines ansonsten nur industriell geprägten Umgebungsbereichs kann als nicht prägender Fremdkörper auch für die Bestimmung der Gebietseigenart nach dem Maßstab des § 34 Abs. 2 [...]

Ein Hauseigentümer ist nicht verpflichtet, drei Obstbäume als Ersatz für beseitigte Kieferkronen zu pflanzen, da eine "Zerstörung" der Bäume durch die Kappung der Kronen nicht vorliegt. Nach der Baumschutzsatzung der Stadt W. besteht eine Verpflichtung zur Ersatzpflanzung nur, wenn geschützte Bäume entfernt oder zerstört werden. "Zerstörung" setzt eine so weitgehende Beschädigung einer Sache voraus, dass [...]

Die im Jahr 1997 erfolgte Privatisierung des Weihnachtsmarktes der Stadt O. am Main ist rechtswidrig. Eine vollständige Übertragung von Aufgaben besonderer sozialer, kultureller und traditioneller Prägung, wie z.B. ein Weihnachtsmarkt, ist an Dritte nicht zulässig. Da es sich bei der Veranstaltung eines Weihnachtsmarktes auch nicht um eine vorrangige wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde handelt und deshalb [...]

1. Die Alkoholverbotsverordnung der Landeshauptstadt Magdeburg ist unwirksam. U. a. ist die Regelung, dass im gesamten Stadtgebiet von M. "das Lagern oder dauerhafte Verweilen in Verbindung mit Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit verboten ist, wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu beeinträchtigen." Diese Bestimmung ist nicht hinreichend bestimmt, da aufgrund der unscharfen Formulierungen für den [...]

Es gibt kein Verbot der Vermittlung "freier" Schornsteinfeger zum Schutz von Bezirksschornsteinfegermeistern in Deutschland. Wegen der gebotenen europarechtsfreundlichen Auslegung deutscher Rechtsnormen kann die Tätigkeit der Vermittler nicht mit einer Niederlassung der ausländischen Schornsteinfeger gleichgestellt werden. Die regelmäßige Vermittlung von Schornsteinfegerleistungen an andere deutsche oder ausländische Schornsteinfeger und die logistische Abwicklung solcher Verträge durch die Vermittler [...]

Die Verfassungsbeschwerden gegen den kommunalen Finanzausgleich für die Jahre 2008 und 2009 sind unzulässig. Die Verfassungsbeschwerden der Gemeinde richteten sich gegen § 3 Abs. 1 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes vom 20.12.2007. Danach ist der Gesamtbetrag aller Mittel festgelegt worden, die das Land den Thüringer Gemeinden in den Jahren 2008 und 2009 im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs [...]

Die Verfassungsbeschwerde eines Unternehmens aus Nordrhein-Westfalen, das sich gegen § 118 Absatz 2 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) wendet, ist unzulässig. Zwar kann sich eine Verfassungsbeschwerde grundsätzlich auch gegen eine Rechtsvorschrift richten. Dann muss aber die angegriffene Vorschrift unmittelbar in den verfassungsrechtlich geschützten Rechtskreis des Beschwerdeführers eingreifen und schon selbst dessen Rechte regeln. Dies ist bei § [...]