Ein Gebietswahrungsanspruch zu Gunsten Plangebietsexterner ist möglich, wenn - was in der Praxis der Ausnahmefall ist – Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung nach dem Willen des Plangebers auch Grundeigentümern außerhalb des Plangebiets Drittschutz vermitteln sollten. Zugunsten von Grundstücken in faktischen Baugebieten ist ein derartiger Gebietswahrungsanspruch nicht denkbar. Der Nachbarschutz zugunsten des Eigentümers eines außerhalb [...]

Ein Vorhaben ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich auch nach der "Grundstücksfläche, die überbaut werden soll", in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Insoweit kommt es auf die konkrete Größe der Grundfläche des in Frage stehenden Vorhabens und auch auf seine räumliche Lage innerhalb der vorhandenen Bebauung, also auf den [...]

1. Unter Terrassen i.S.v. Art. 57 Abs. 1 Nr. 16 f BayBO sind Anlagen zu verstehen, die von einem Gebäude ebenerdig oder nur in geringer Höhe ausgehen. Dachterrassen sind deshalb keine verfahrensfreien Vorhaben. 2. Balkone oder Terrassen sind keine Aufenthaltsräume, dienen jedoch einer der Nutzung von Aufenthaltsräumen gleichstehenden, ins Freie verlagerten Nutzung. 3. Grenzgebäude werden [...]

Ein Bebauungsplan muss hinreichend bestimmt sein. Dies setzt voraus, dass eine Planzeichnung lesbar ist. Ein Plan ist nicht hinreichend lesbar, wenn die Linien, in der Planzeichnung so dargestellt sind, dass sie eine Breite von deutlich mehr als 1 mm überdecken und somit in der Örtlichkeit einen Grundstücksstreifen von über 2,5 m Breite erfassen. Lässt sich [...]

Rechtsnormen sind der Öffentlichkeit in einer Weise bekannt zu machen, dass sich die Betroffenen in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt verlässlich Kenntnis verschaffen können. Der Begriff der Konzentrationszone ist nicht ohne Weiteres verständlich. Die Bekanntmachung muss deshalb wenigstens die Lage der Konzentrationszone enthalten und den Begriff inhaltlich erläutern. Die Darstellung der Konzentrationszonen entfaltet kraft gesetzlicher [...]

Eine Nutzungsänderung bei einem Bestandsgebäude kann im Hinblick auf die Abstandsflächen und Abstände (§ 6 HBO) im Sinne des Nachbarschutzes erst dann beachtlich sein, wenn die neue Nutzung nicht mehr vom Bestandsschutz gedeckt ist und zudem im Vergleich zur bisherigen Nutzung zu nachteiligeren Auswirkungen auf die Nachbargrundstücke in einem durch die Abstandsfläche geschützten Belang führen [...]

Sieht ein Bebauungsplan eine Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnen vor, ist das Baugebiet als ein solches gemäß § 11 BauNVO festzusetzen, nicht als eines gemäß §§ 3, 4, 6 oder 10 BauNVO; dies gilt für die Zeit vor Inkrafttreten des § 13a BauNVO ebenso wie für die Zeit danach. Erlässt eine Gemeinde eine örtliche Bauvorschrift [...]

Eine Baugenehmigung wird unbeschadet der privaten Rechte Dritter erteilt und verleiht dem Bauherrn daher auch nicht die zivilrechtliche Befugnis, ein Bauvorhaben gegen den Willen des Grundstückseigentümers zu verwirklichen. Die Baugenehmigungsbehörde ist dementsprechend nicht verpflichtet zu prüfen, ob der Bauherr zivilrechtlich befugt ist, den Bau herzustellen. -OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.05.2019 - 10 A 1998/18-

Die Pflicht, eine Überbauung des eigenen Grundstücks durch die Wärmedämmung des Nachbarn zu dulden, ergibt sich aus § 23a Abs. 1 NachbG-NW. Diese Duldungspflicht besteht allerdings nicht, sofern es sich um ein Bestandsgebäude handelt. Wird eine Wärmedämmung auf ein Bestandsgebäude und zugleich auf einen neu errichteten Anbau angebracht, so ist insgesamt von einem Bestandsgebäude auszugehen. [...]

Die Anträge der Gemeinde Zingst sowie der Gemeinden Prerow und Born a. Darß, auf Erlass einstweiliger Anordnungen zur Außervollzugsetzung der angefochtenen Landesverordnung über das Landesraumentwicklungsprogramm vom 27.05.2016 in Bezug auf die Ausweisung eines marinen Vorranggebietes für Windenergieanlagen nördlich der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst, werden abgelehnt. Geplant ist dort die Errichtung des Windparks "Gennaker" mit 103 Windenergieanlagen. Nach [...]