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Zivilrecht – Feuchte Keller in alten Bestandsgebäuden sind nicht immer ein Mangel!

Die vorhandene Feuchtigkeit des Kellers stellt für sich genommen keinen Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 BGB dar. Denn bei älteren Wohnhäusern, die zu einer Zeit errichtet wurden, als Kellerabdichtungen noch nicht üblich waren, stellt nicht schon jede Feuchtigkeit im Keller einen Sachmangel dar. -LG Berlin, Urt. v. 06.02.2019 - 21 O 167/18-

Zivilrecht – Feuchte Keller in alten Bestandsgebäuden sind nicht immer ein Mangel!2019-05-20T15:22:22+02:00

Zivilrecht – Bausatz passt nicht zur Bodenplatte: Mangel erheblich, Rücktritt möglich!

Ein Bausatz für eine Großraumgarage mit vier Wandelementen in gleicher Länge ist mangelhaft, wenn er sich wegen der nach den Plänen des Verkäufers erstellten Bodenplatte samt Aufkantung an zwei Seiten nicht für die vorausgesetzte Verwendung, das Zusammenfügen zu einer Garage mit den vereinbarten Maßen, eignet. Die Mangelhaftigkeit des Bausatzes berechtigt den Käufer dazu, Nacherfüllung in [...]

Zivilrecht – Bausatz passt nicht zur Bodenplatte: Mangel erheblich, Rücktritt möglich!2019-05-17T13:37:45+02:00

Privates Baurecht – Nur Genehmigungsplanung beauftragt: Abnahme durch Einreichung der Planung!

Ist der Architekt mit der Planung bis zur Leistungsphase 4 HOAI (Genehmigungsplanung) beauftragt, so liegt in der Einreichung der Planungsunterlagen durch den Auftraggeber im Rahmen des Baugenehmigungsantrags die Abnahme der Architektenleistung. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Auftraggeber die Schlussrechnung des Architekten vorbehaltlos begleicht. Darauf, dass das Bauamt auf der Grundlage der dauerhaft genehmigungsfähigen Planungsunterlagen [...]

Privates Baurecht – Nur Genehmigungsplanung beauftragt: Abnahme durch Einreichung der Planung!2019-05-16T16:40:38+02:00

Öffentliches Baurecht – Geländer an einer Bahnbrücke ist keine Fassade!

Begrifflich und in der architekturgeschichtlichen Herleitung ist eine Fassade die "Schauseite", meist die Hauptansichtsseite, eines Gebäudes zur Straße hin. Auch wenn man die übrigen der Außenhülle eines Gebäudes zuzuordnenden freistehenden und damit "sichtbaren" (von lateinisch facies/Angesicht oder Gesicht) Außenwände eines Gebäudes unter diesen Begriff fasst, ist jedenfalls ein Geländer an einer Bahnbrücke, an dem eine [...]

Öffentliches Baurecht – Geländer an einer Bahnbrücke ist keine Fassade!2019-05-08T14:35:51+02:00

Familienrecht – Ex-Partner zur Grundbuch-Einsicht berechtigt

Nach der Trennung eines Paares, das gemeinsam ein Haus gebaut hat, kann der Ex-Partner eine Entschädigung verlangen, wofür ihm, im Hinblick darauf wer Grundstückseigentümer ist, ein Einsichtsrecht in das Grundbuch zu gewähren ist. Das Grundbuchamt muss ihm ein Einsichtsrecht in die Grundakten gewähren - zumindest dahingehend, wer Eigentümer des Grundstücks ist. Wäre seine ehemalige Partnerin [...]

Familienrecht – Ex-Partner zur Grundbuch-Einsicht berechtigt2019-05-07T15:41:13+02:00

Mietrecht – Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages über Hotel-Restaurant

Der Vermieter eines Hotel-Restaurants darf außerordentlich kündigen, wenn der Mieter über mehrere Monate keine Miete gezahlt hat, auch wenn der Vermieter seiner vertraglichen Pflicht zur Verlegung eines Laminatbodens nicht nachgekommen ist. Es liegt zugunsten des Vermieters ein wichtiger Grund nach § 543 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB vor, der ihn zu einer außerordentlichen [...]

Mietrecht – Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages über Hotel-Restaurant2019-05-06T15:40:27+02:00

Mietrecht – Kurzzeit-Vermietung kann nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer verboten werden

Wohnungseigentümer können die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen an Feriengäste nur mit Zustimmung jedes einzelnen Eigentümers nachträglich untersagen. Nach der bislang geltenden Gemeinschaftsordnung war die kurzzeitige Vermietung zulässig. Dienten Einheiten – wie hier – zu Wohnzwecken, ist dies als Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter anzusehen. Die zulässige Wohnnutzung umfasst, auch die Vermietung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste; [...]

Mietrecht – Kurzzeit-Vermietung kann nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer verboten werden2019-04-30T16:31:48+02:00

Mietrecht – Großbaustelle auf dem Nachbargrundstück: Miete kann gemindert werden!

Eine - fiktive - Mietminderung wegen Baulärms kann bei nachbarrechtlichen Gebrauchsbeeinträchtigungen einen Entschädigungsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auslösen. Eine - vorübergehende - Großbaustelle eines Nachbarn an einer direkt angrenzenden Hauswand zum bewohnten Mietshaus über mehrere Monate führt zu einer Beeinträchtigung des Mietgebrauchs, der die Erheblichkeitsschwelle des § 536 Abs. 1 Satz [...]

Mietrecht – Großbaustelle auf dem Nachbargrundstück: Miete kann gemindert werden!2019-04-29T15:38:30+02:00

Verwaltungsrecht – DGB darf „Alte Sparkasse“ in Dülmen für Maiveranstaltung nutzen

Der Rat der Stadt Dülmen hatte 2017 beschlossen, dass Veranstaltungen, Besuche und Besichtigungen städtischer Gebäude und Einrichtungen für alle Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerberinnen und -bewerber in den letzten sechs Wochen vor einer Wahl ausgeschlossen sind. Die Stadt Dülmen ist im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem DGB Ortsverband Dülmen die "Alte Sparkasse" für die Durchführung [...]

Verwaltungsrecht – DGB darf „Alte Sparkasse“ in Dülmen für Maiveranstaltung nutzen2019-04-26T14:01:00+02:00

Verwaltungsrecht – Veröffentlichung der Ergebnisse eines Warentests für Mastferkel rechtswidrig

Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen hat es zu unterlassen, die Ergebnisse des von ihr durchgeführten "10. Warentests für Mastferkel" mündlich, schriftlich, über das Internet oder in sonstiger Weise gegenüber Dritten bekanntzugeben oder Dritten Zugang zu den Ergebnissen des Warentests, gleich in welcher Art und Weise, zu gewähren. Die – weiterhin drohende – Weitergabe der Ergebnisse des "10. [...]

Verwaltungsrecht – Veröffentlichung der Ergebnisse eines Warentests für Mastferkel rechtswidrig2019-04-25T16:32:36+02:00
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