Das Verkehrsverbot für Krafträder auf der Landesstraße L 707 zwischen Herscheid und Meinerzhagen ist rechtswidrig. Der Märkische Kreis hat zwar zu Recht wegen der Unfallhäufung das Bestehen einer das allgemeine Verkehrsrisiko erheblich überschreitenden Gefahrenlage angenommen. Soweit er auch auf den Lärmschutz zu Gunsten der Wohnbevölkerung und von Erholungssuchenden abgestellt habe, habe er jedoch keine hinreichenden [...]

Das Aufstellen privater Zelte und eines Küchenzeltes bei dem Protestcamp "We4Future" ist zulässig. Die Veranstaltung ist insgesamt von der Versammlungsfreiheit gedeckt. Zelte, die nur dem Übernachten dienen, können dann nicht untersagt werden, wenn es den Nutzern gerade darum gehe, an den im Camp angebotenen Veranstaltungen teilzunehmen. Zudem spricht einiges dafür, dass die Übernachtung in privaten [...]

Die Landeshauptstadt S. ist verpflichtet, einem aktiven Mitglied der Giordano-Bruno-Stiftung unter der Auflage geschlossener Türen und Fenster eine Befreiung vom Verbot des Feiertagsgesetzes für die Vorführung der Filme "Das Wort zum Karfreitag (mit humanistischem Tanzsegen)" und "Das Leben des Brian" am 19.04.2019 zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr zu erteilen. Die geplante Veranstaltung unterfällt nach [...]

Die Eigentümerin einer denkmalgeschützten Mühle muss ein Zwangsgeld zahlen, im Hinblick auf eine noch nicht erfolgte Durchführung von vor dem Verfall schützenden Maßnahmen an dem Gebäude. Die Zwangsgeldfestsetzung ist rechtmäßig, insbesondere verhältnismäßig; offensichtlich durfte die Stadt davon ausgehen, dass die Denkmaleigenschaft unter Umständen verloren geht. Bereits mit Verfügung vom 17.05.2018 hatte die Stadt W. der [...]

Eine der Samtgemeinde S. erteilte Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bestattungswaldes ist rechtmäßig. Weder ein für das Gebiet bestehender Bebauungsplan zur Freihaltung der Landschaft, noch der Flächennutzungsplan der Samtgemeinde steht dem Vorhaben voraussichtlich entgegen. Belange der Jagdgenossenschaft stehen dem im Außenbereich privilegierten Vorhaben nicht entgegen; dass sich der Jagdbezirk um das Vorhabengebiet verringern wird, muss hingenommen [...]

Die Durchführung eines Losverfahrens zur Aufnahme auf die staatliche Internationale Schule bei einem Bewerberüberhang von dauerhaft in Berlin lebenden Schüler verfassungsgemäß ist. Die Regelung des § 5a Abs. 8 Satz 2 der Verordnung über die Aufnahme in Schulen besonderer Prägung (Aufnahme VO-SbP), wonach die Aufnahme im Kontingent der dauerhaft in Berlin lebenden Schülerinnen und Schüler [...]