Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Kommunalrecht – Kindergartenplatz

1. Eine Erfüllungswirkung durch Nachweis der Plätze in der Wohnsitzgemeinde scheitert daran, dass sowohl die Kita-Leitung als auch die Verwaltungsgemeinschaft als Träger der Einrichtung eine Aufnahme der Antragsteller in die Kindertageseinrichtung wiederholt abgelehnt haben. § 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII begründet einen Verschaffungsanspruch. 2. Es kann dahinstehen, ob ein Einrichtungsträger grundsätzlich im Rahmen [...]

Kommunalrecht – KindergartenplatzMitarbeiter2019-11-11T14:26:03+02:00

Kommunalrecht – Finanzausgleich einer kreisangehörigen Gemeinde

1. Einer kreisangehörigen Gemeinde steht für den Zeitraum vom 01.01.2016 bis 31.12.2017 über den Pauschalbetrag in § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 ThürFAG in der Fassung vom 21.12.2015 (ThürFAG 2016) kein zusätzlicher Erstattungsanspruch gegenüber dem Land (Freistaat Thüringen) für die Aufgabenwahrnehmung als Straßenverkehrsbehörde, untere Gewerbebehörde sowie zuständige Stelle nach dem Thüringer Wohnraumfördergesetz zu. [...]

Kommunalrecht – Finanzausgleich einer kreisangehörigen GemeindeMitarbeiter2019-11-08T15:26:41+02:00

Zivilrecht – Kündigung des Pachtvertrags durch gesetzlichen Vertreter der unbekannten Erben zulässig?

1. Ist ein gesetzlicher Vertreter für unbekannte Erben nach § 11b VermG bestellt, so beschränkt sich die Prüfung seiner Legitimation auf Nichtigkeitsgründe. 2. Der für unbekannte Erben nach § 11b VermG bestellte gesetzliche Vertreter bleibt zur Geltendmachung von Herausgabeansprüchen für die Erbengemeinschaft legitimiert, solange auch nur ein Erbe weiterhin unbekannt ist. -OLG Brandenburg, Urteil vom [...]

Zivilrecht – Kündigung des Pachtvertrags durch gesetzlichen Vertreter der unbekannten Erben zulässig?Mitarbeiter2019-10-28T11:11:36+02:00

Mietrecht – Rund 30 Jahre alte Tapete entfernt: Vermieter steht kein Schadensersatz zu!

1. Der Mieter ist verpflichtet, die ihm überlassenen Mieträume in einem dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechenden Zustand zu halten, insbesondere die Räume aufgrund der aus der Übertragung des Besitzes an der Wohnung folgenden Obhutspflicht schonend und pfleglich zu behandeln sowie alles zu unterlassen, was zu einer von § 538 BGB nicht mehr gedeckten Verschlechterung führen kann. [...]

Mietrecht – Rund 30 Jahre alte Tapete entfernt: Vermieter steht kein Schadensersatz zu!Mitarbeiter2019-10-25T14:12:08+02:00

Mietrecht – Straftaten und Beleidigungen eines Mieters gegenüber Mitmietern: Fristlose Kündigung!

Straftaten und Beleidigungen eines Mieters gegenüber den anderen Mietern eines Mehrfamilienhauses stellen als nachhaltige Störung des Hausfriedens sowohl einen wichtigen Grund zur fristlosen als auch zur ordentlichen Kündigung dar. -AG Brandenburg, Urteil vom 31.07.2019 - 31 C 181/18, nach ibr-

Mietrecht – Straftaten und Beleidigungen eines Mieters gegenüber Mitmietern: Fristlose Kündigung!Mitarbeiter2019-10-23T10:59:43+02:00

Mietrecht – Mieter haben Auskunftsanspruch auf Namen und Adressen der Gesellschafter der Vermieter-GbR!

Die Mieter haben einen Anspruch darauf, die Namen und Adressen der Gesellschafter der vermietenden GbR zu erfahren. -LG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2019 - 1 S 9/19, nach ibr-

Mietrecht – Mieter haben Auskunftsanspruch auf Namen und Adressen der Gesellschafter der Vermieter-GbR!Mitarbeiter2019-10-22T11:07:14+02:00

Mietrecht – Vermieter verweigert Mangelbeseitigung: Kein Leistungsverweigerungsrecht des Mieters mehr!

Ergibt sich aus den Umständen des Einzelfalls eindeutig, dass ein Vermieter nicht zur Mängelbeseitigung bereit ist, erlischt das mangelbedingte Leistungsverweigerungsrecht des Mieters. -LG Freiburg, Beschluss vom 02.05.2019 - 3 S 10/18-

Mietrecht – Vermieter verweigert Mangelbeseitigung: Kein Leistungsverweigerungsrecht des Mieters mehr!Mitarbeiter2019-10-21T11:52:12+02:00

Verwaltungsrecht – Erwerber muss Anschlussbeiträge bezahlen, auch wenn er Kanäle in der Anlage bezahlt hat

1. Die Benennung eines anschlussbeitragspflichtigen Grundstücks nach seiner katasteramtlichen Bezeichnung führt grundsätzlich dazu, dass der Beitragsbescheid nicht hinreichend bestimmt ist, wenn an dem Grundstück Wohnungseigentum bzw. Teileigentum i.S.d. Wohnungseigentumsgesetz (WEG) begründet worden ist. 2. Etwas anderes gilt aber, wenn eine zweifelsfreie Bestimmung der der Beitragspflicht unterliegenden Wohnung anhand des im Beitragsbescheid angegebenen Miteigentumsanteils möglich ist. [...]

Verwaltungsrecht – Erwerber muss Anschlussbeiträge bezahlen, auch wenn er Kanäle in der Anlage bezahlt hatMitarbeiter2019-10-18T09:58:20+02:00

Baurecht – Ausdünstungen von Einbaumöbeln sind ein Werkmangel!

1. Der Besteller hat gegen den mit der Herstellung und dem Einbau von Arbeitszimmermöbeln beauftragten Unternehmer einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1, 3, § 281 BGB, wenn die Möbel nach einem Zeitraum von über drei Monaten nach dem Einbau noch so starke Ausdünstungen verursachen, dass diese [...]

Baurecht – Ausdünstungen von Einbaumöbeln sind ein Werkmangel!Mitarbeiter2019-10-17T13:37:12+02:00

Baurecht – Text vor Plan oder Plan vor Text? Mal so, mal so!

Ist es nach der einem Vertrag zu Grunde liegenden Leistungsbeschreibung unklar, ob der Unternehmer eine bestimmte Leistung in die vereinbarte Vergütung hätte einkalkulieren müssen, so gibt es keine allgemeine Regel, dass diese Unklarheit generell zu seinen Lasten oder umgekehrt zu Lasten des Bestellers zu lösen wäre. Maßgeblich ist vielmehr die Auslegung der Leistungsbeschreibung aus der [...]

Baurecht – Text vor Plan oder Plan vor Text? Mal so, mal so!Mitarbeiter2019-10-14T11:12:44+02:00

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