Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Verwaltungsrecht – Zweckverbandsrecht – KISA-Umlage in Sachsen rechtswidrig

Die Erhebung einer Umlage durch den Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) ist rechtswidrig. Der im Jahr 2003 entstandene Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen hat die Aufgabe, seinen Mitgliedern Datenverarbeitungsdienstleistungen zur Erledigung oder Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben mit technikunterstützter Informationsverarbeitung zur Verfügung zu stellen. Mitglieder des Zweckverbands sind Städte, Gemeinden, Landkreise und sonstige juristische Personen, ganz überwiegend aus [...]

Verwaltungsrecht – Zweckverbandsrecht – KISA-Umlage in Sachsen rechtswidrigMitarbeiter2020-04-15T10:22:42+02:00

Verwaltungsrecht – Eilantrag gegen Sächsische Corona-Schutz-Verordnung erfolglos

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, zum Schutz vor dem Coronavirus SARSCoV-2 und COVID-19 (Sächs-CoronaSchVO) vom 31.03.2020, ist rechtmäßig. Der Antragsteller wandte sich einerseits gegen § 2 Abs. 2 Nr. 14 Sächs-CoronaSchVO, wonach Sport und Bewegung im Freien: • nur "vorrangig im Umfeld des Wohnbereichs" und • nur "im Ausnahmefall" mit [...]

Verwaltungsrecht – Eilantrag gegen Sächsische Corona-Schutz-Verordnung erfolglosMitarbeiter2020-04-14T15:53:48+02:00

WEG-Recht – Verkehrssicherungspflicht: Was Wohnungs- und Hauseigentümer zum Winterbeginn beachten sollten

Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) gibt Wohnungs- und Hauseigentümern Tipps, um sicher durch den Winter zu kommen und Schadensersatzklagen oder Schmerzensgeldzahlungen zu vermeiden. Wer ist für den Winterdienst verantwortlich? Es ist Aufgabe der Eigentümer dafür zu sorgen, dass die wichtigsten Wege auf dem Grundstück bei Eis und Schnee gefahrlos begehbar bleiben. Das gilt [...]

WEG-Recht – Verkehrssicherungspflicht: Was Wohnungs- und Hauseigentümer zum Winterbeginn beachten solltenMitarbeiter2020-02-12T10:15:17+02:00

Verkehrsrecht – Private Dienstleister dürfen keine Knöllchen verteilen

Private Dienstleister dürfen auch den ruhenden Verkehr nicht überwachen. Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main hatte als Ortspolizeibehörde wegen unerlaubten Parkens im eingeschränkten Halteverbot gegen den Betroffenen ein Verwarngeld von 15 Euro verhängt. Die zugrundeliegenden Beweise unterliegen einem absoluten Beweisverwertungsverbot. Der Einsatz "privater Dienstleister" zur Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs ist gesetzeswidrig. Das Recht, Ordnungswidrigkeiten [...]

Verkehrsrecht – Private Dienstleister dürfen keine Knöllchen verteilenMitarbeiter2020-02-11T12:57:37+02:00

Verkehrsrecht – Verurteilung zur Falschbeurkundung im Amt bei Geschwindigkeitsmessungen bestätigt

Es liegt eine Falschbeurkundung im Amt vor, wenn ein Hoheitsträger einem zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzten privaten Dienstleister ein blanko unterzeichnetes Messprotokoll überlässt, welches vervielfältigt und mit konkreten Datensätzen versehen zur Grundlage von Verwarngeldern wird. Die im Rahmen von Geschwindigkeitskontrollen zu stellenden Messprotokolle erfüllten die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde i.S.v. § 348 StGB, so das Oberlandesgericht. -OLG [...]

Verkehrsrecht – Verurteilung zur Falschbeurkundung im Amt bei Geschwindigkeitsmessungen bestätigtMitarbeiter2020-02-10T10:56:41+02:00

Verwaltungsrecht – Keine Standplatzpflicht für Taxen

Das Personenbeförderungsgesetz ermächtigt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung, die gebietet, dass Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen. Das Personenbeförderungsgesetz enthält keine Verordnungsermächtigung zur Regelung einer Standplatzpflicht für Taxen. Es ermächtigt nur zum Erlass einer Rechtsverordnung, die den Umfang der Betriebspflicht, die Ordnung auf Taxenständen sowie Einzelheiten des Dienstbetriebes regelt. Die Standplatzpflicht unterfällt [...]

Verwaltungsrecht – Keine Standplatzpflicht für TaxenMitarbeiter2020-02-07T12:05:12+02:00

Verwaltungsrecht – Kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung

Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente, weil dies voraussetzt, dass der betroffene Beamte – wäre er nicht freigestellt – eine herausragende besondere Leistung (persönlich oder als Teammitglied) erbracht hätte. Für diese Annahme bedürfe es einer belastbaren Tatsachengrundlage. [...]

Verwaltungsrecht – Kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene BesoldungMitarbeiter2020-02-06T17:29:12+02:00

Verwaltungsrecht – Ruhegehalt für ehemaligen Oberbürgermeister aberkannt

Dem ehemaligen Oberbürgermeister der Mittelstadt St. Ingbert wird das Ruhegehalt aberkannt. Gegenstand der Disziplinarklage war der gegenüber dem früheren Oberbürgermeister erhobene Vorwurf, sich des Dienstvergehens der Vorteilsnahme sowie der Untreue schuldig gemacht zu haben. In den Handlungen - die bereits Gegenstand einer rechtskräftig gewordenen strafgerichtlichen Verurteilung waren - sind vorsätzlich und schuldhaft begangene Dienstpflichtverletzungen zu [...]

Verwaltungsrecht – Ruhegehalt für ehemaligen Oberbürgermeister aberkanntMitarbeiter2020-02-04T17:09:22+02:00

Arbeitsrecht – Besetzung der Direktorenstelle der Bundesstiftung Bauakademie untersagt

Im Wege der einstweiligen Verfügung war anzuordnen, dass die Bundesstiftung Bauakademie die Direktorenstelle bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht mit dem bereits ausgewählten Bewerber besetzen darf. Die Grundsätze des Konkurrentenschutzes aus Art. 33 Abs. 2 GG sind anwendbar, wonach jeder Bewerber auf Stellen bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren hat. Dieser Grundsatz [...]

Arbeitsrecht – Besetzung der Direktorenstelle der Bundesstiftung Bauakademie untersagtMitarbeiter2020-02-03T12:05:51+02:00

Erbrecht – Testamentsauslegung: Enkel als „Abkömmling“ des Erblassers

Der in einem Ehegattentestament benutzte Begriff "gemeinschaftliche Abkömmlinge" ist nicht auf Kinder der Erblasser beschränkt, sondern kann auch Enkel und Urenkel umfassen. Dies ergibt sich bereits aus dem Gesetz (§ 1924 BGB). Wären nur die Kinder gemeint, hätten die Eheleute auch den Begriff "Kinder" gewählt. Es ist auch plausibel, dass die Eheleute alle ihre zum [...]

Erbrecht – Testamentsauslegung: Enkel als „Abkömmling“ des ErblassersMitarbeiter2020-01-31T10:23:55+02:00

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