Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Familienrecht – Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2020

Die von dem OLG Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 01.01.2020 geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen (1) die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, (2) den Bedarf eines Studierenden, der nicht mehr bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, sowie (3) die sog. Selbstbehalte. Am Ende dieser Mitteilung wird (4) kurz die Bedeutung der "Düsseldorfer [...]

Familienrecht – Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2020Mitarbeiter2020-01-03T12:34:01+02:00

Familienrecht – Auch Väter haben Anspruch auf Rentenzulage für Mütter

Die Rentenzulage - die spanischen Müttern gewährt wird, die eine Invaliditätsrente beziehen und zwei oder mehr Kinder haben - muss auch Vätern gewährt werden, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden. -EuGH, 12.12.2019 - C-450/18-

Familienrecht – Auch Väter haben Anspruch auf Rentenzulage für MütterMitarbeiter2020-01-02T16:39:41+02:00

Familienrecht – Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Abschluss eines Vergleichs zwischen Ehegatten

Ein nach der Trennung abgeschlossener Vergleich, mit dem alle gegenseitigen Ansprüche durch Zahlung eines bestimmten Betrages abgegolten werden, erfasst nur die bis zum Abschluss des Vergleichs entstandenen Ansprüche, nicht jedoch einen Schadensersatzanspruch. Der Schadensersatzanspruch war nicht von dem Vergleich erfasst, da er sich erst aus dessen Abschluss ergeben hatte. -OLG Bremen, 26.10.2019 - 4 UF [...]

Familienrecht – Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Abschluss eines Vergleichs zwischen EhegattenMitarbeiter2019-12-20T10:06:28+02:00

Verwaltungsrecht – Bewilligung von Sonntagsarbeit am 3. und 4. Advent war rechtswidrig

Eine von der Bezirksregierung Düsseldorf erteilte Ausnahmebewilligung, zur Beschäftigung von jeweils 800 Arbeitnehmern an den letzten beiden Adventssonntagen im Dezember 2015, war rechtswidrig. Aus den Angaben des beigeladenen Logistikdienstleisters ergibt sich nicht, dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Sonntagsarbeitsverbot vorgelegen hatten. Eine solche Ausnahme kommt nach dem Arbeitszeitgesetz nur in Betracht, wenn besondere Verhältnisse [...]

Verwaltungsrecht – Bewilligung von Sonntagsarbeit am 3. und 4. Advent war rechtswidrigMitarbeiter2019-12-19T16:18:22+02:00

Vertragsrecht – Allgemeine Geschäftsbedingung trotz handschriftlicher Zusätze?

Handschriftliche Zusätze (hier: Prozentsätze für Einbehalte), die in vorformulierte Vertragsmuster eingetragen werden, ändern jedenfalls dann nichts an der Einordnung der davon betroffenen Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung, wenn sie auf den Vertragsinhalt und die gegenseitigen Pflichten keinen wesentlichen Einfluss haben. -OLG Celle, Urt. v. 02.10.2019 - 14 U 94/19-

Vertragsrecht – Allgemeine Geschäftsbedingung trotz handschriftlicher Zusätze?Mitarbeiter2019-12-13T12:46:07+02:00

Vertragsrecht – Kein Architektenvertrag, kein Architektenhonorar!

1. Es entspricht üblichen Gepflogenheiten, dass Architekten zur Akquisition von Aufträgen Teilleistungen zunächst unentgeltlich erbringen, um anschließend den Auftrag zu erhalten. 2. Hinsichtlich der unentgeltlichen Akquisetätigkeit kann keine Beschränkung auf bestimmte Leistungsphasen angenommen werden, ab deren Überschreitung von einem vergütungspflichtigen Vertragsverhältnis auszugehen ist. Selbst Leistungen der Leistungsphasen 3 und 4 können im Rahmen der Akquise [...]

Vertragsrecht – Kein Architektenvertrag, kein Architektenhonorar!Mitarbeiter2019-12-12T15:08:06+02:00

Architektenrecht – Architekt muss Lage der Versorgungsleitungen klären!

1. Zu den Aufgaben eines Architekten, der zumindest mit Leistungen entsprechend den Leistungsphasen 1 - 4 der HOAI beauftragt ist, gehört die Klärung der Frage, ob auf dem Baugrundstück ggf. hinderliche Telekommunikationsleitungen liegen. 2. Ein Bauherr, der vor längerer Zeit die Verlegung dieser Leitung über das Baugrundstück gestattet hat, ist im eigenen Interesse gehalten, dies [...]

Architektenrecht – Architekt muss Lage der Versorgungsleitungen klären!Mitarbeiter2019-12-11T12:49:04+02:00

Architektenrecht – Mängelbeseitigung ist zu überwachen!

1. Der Architekt schuldet in der Planungsphase eine umfassende Aufklärung und Beratung sowie die Prüfung von Alternativen; etwaige Zustimmungen des Bauherrn zu bestimmten Planungen schließen nur dann einen Mangel aus, wenn der Architekt den Bauherrn vorher aufgeklärt und belehrt hat. 2. Das Überwachen der festgestellten Mängel ist Grundleistung des Architekten im Rahmen der Leistungsphase, soweit [...]

Architektenrecht – Mängelbeseitigung ist zu überwachen!Mitarbeiter2019-12-09T16:07:40+02:00

Baurecht – Geschuldeter Trittschal der Zwischendecke (aus Holz) in Einfamilienhäusern

Der Trittschall in Zwischendecken von Einfamilienhäusern muss ausweislich Beiblatt 2 der DIN 4109 bei Einfamilienhäusern Schallschutzwerte von 56 dB bei normalem Standard und von 46 dB bei erhöhtem Standard eingehalten werden. Das Beiblatt 2 der DIN 4109 ist seit ca. 2002 – Zeitpunkt der Fertigstellung - nach der langjährigen Praxis der Bauakustiker Stand der Technik [...]

Baurecht – Geschuldeter Trittschal der Zwischendecke (aus Holz) in EinfamilienhäusernMitarbeiter2019-12-06T11:01:58+02:00

Architektenrecht – HOAI ist nicht weiter anwendbar – auch nicht zwischen Privaten!

1. Die Parteien eines Architektenvertrags konnten eine Honorarvereinbarung nur im Rahmen der durch die HOAI festgesetzten Mindest- und Höchstsätze treffen, weshalb im Falle von dem Mindestsatz unterschreitenden Vereinbarungen der Architekt oder Ingenieur im Regelfall die Mindestsätze verlangen konnte. 2. Durch Urteil vom 04.07.2019 (IBR 2019, 436) hat der EuGH festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland durch [...]

Architektenrecht – HOAI ist nicht weiter anwendbar – auch nicht zwischen Privaten!Mitarbeiter2019-12-05T14:06:43+02:00

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