Erbrecht – Erbfolgenachweis im Grundbuchverfahren im Falle einer Verwirkungsklausel, die auf das Unterlassen einer Anfechtung abstellt

Enthält der notarielle Erbvertrag eine Klausel, wonach der zum Schlusserben eingesetzte Abkömmling von der Erbfolge ausgeschlossen ist, falls er nach dem Tode des Erststerbenden „diesen Erbvertrag anfechten oder seinen Pflichtteil verlangen“ sollte, so kann der Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren auch nicht unter ergänzender Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung eines Miterben geführt werden, wonach keiner der Schlusserben den Erbvertrag angefochten habe. (Amtlicher Leitsatz)
– OLG Saarbrücken, Beschl. v. 13.12.2021 – 5 W 70/21, BeckRS 2021, 45695 –