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Familienrecht – Teilnahme eines Elternteils an Einschulungsfeier seines Kindes

Ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes steht dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil dann nicht zu, wenn im Falle eines Aufeinandertreffens beider Elternteile der Austausch von Feindseligkeiten mit schlimmstenfalls traumatischen Folgen für das Kind ernsthaft zu befürchten sind. Das Umgangsrecht nach § 1684 Abs.1 BGB beinhaltet zwar regelmäßig auch das Recht zur [...]

Familienrecht – Teilnahme eines Elternteils an Einschulungsfeier seines Kindes2021-10-13T10:02:36+02:00

Familienrecht – Corona-Impfung: Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf den der Empfehlung der STIKO vertrauenden Elternteil bei impfbereitem 16jährigen Kind

Auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Eltern. Können diese sich in dieser Frage nicht einigen, ist die Entscheidung über die Durchführung der Corona-Impfung mit einem mRNA-Impfstoff bei einer vorhandenen Empfehlung der Impfung durch die STIKO und bei einem die Impfung befürwortenden Kindeswillen [...]

Familienrecht – Corona-Impfung: Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf den der Empfehlung der STIKO vertrauenden Elternteil bei impfbereitem 16jährigen Kind2021-10-12T10:48:21+02:00

Mietrecht – Unwirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrags wegen Unterschrift mit „i.A.“

Die Kündigung eines Mietvertrags durch eine Unterschrift mit "i.A. setzt voraus, dass die Stellvertretung offen gelegt wird, ansonsten ist sie unwirksam. Für das Kündigungsschreiben wurde zwar der Briefbogen des Vermieters benutzt. Jedoch wurde es von einer anderen Person mit "i.A." unterschrieben. Außerdem war der Text des Schreibens in der wir-Form verfasst und enthielt keinen Hinweis [...]

Mietrecht – Unwirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrags wegen Unterschrift mit „i.A.“2021-10-08T11:24:47+02:00

Öffentliches Baurecht – Kein Anspruch auf Vorsorge gegen extrem seltene Starkregenereignisse!

1. Aus dem bauplanungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme folgt jedenfalls grundsätzlich keine Verpflichtung gegenüber den Nachbarn, auch für extrem seltene Starkregenereignisse (hier: Ereignisse mit einer geringeren Eintrittswahrscheinlichkeit als ein 10-jähriges Regenereignis) Vorsorge zu treffen, damit kein Oberflächenwasser auf die Nachbargrundstücke abläuft. 2. Das Fehlen einer weitergehenden Vorsorge könnte sich allenfalls dann als rücksichtslos erweisen, wenn entweder [...]

Öffentliches Baurecht – Kein Anspruch auf Vorsorge gegen extrem seltene Starkregenereignisse!2021-10-07T10:47:09+02:00

Öffentliches Baurecht – Kein grenzüberschreitender Gebietserhaltungsanspruch in faktischen Baugebieten!

1. Der Zulässigkeit eines Vorhabens im unbeplanten Innenbereich kann über die in § 34 Abs. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Voraussetzungen hinaus nicht entgegengehalten werden, dass etwa wegen seiner städtebaulichen Relevanz oder wegen seiner ggf. nicht erwünschten städtebaulichen Auswirkungen ein "Planungsbedürfnis" besteht. 2. Ein grenzüberschreitender Gebietserhaltungsanspruch ist in faktischen Baugebieten i.S. des § 34 Abs. [...]

Öffentliches Baurecht – Kein grenzüberschreitender Gebietserhaltungsanspruch in faktischen Baugebieten!2021-10-06T15:44:55+02:00

Öffentliches Baurecht – Veränderungssperre darf nur eine bestimmte Planung schützen!

1. Eine Zurückstellung darf (nur) erfolgen, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert würde. Voraussetzung hierfür sind beurteilungsfähige, d. h. konkrete Planungsabsichten. 2. Das (Mindest-)Maß der Konkretisierung der planerischen Vorstellungen kann sich dabei aus gemeindeinternen Beschlussvorlagen oder Niederschriften über die Beratung und Beschlussfassung ergeben, aber [...]

Öffentliches Baurecht – Veränderungssperre darf nur eine bestimmte Planung schützen!2021-10-05T16:56:45+02:00

Öffentliches Baurecht – Fehlende Erschließung ist nachbarrechtlich irrelevant!

Das Erfordernis der gesicherten Erschließung besteht grundsätzlich nur im öffentlichen Interesse. Die fehlende Erschließung des Vorhabengrundstücks ist nachbarrechtlich nur dann relevant, wenn aufgrund der Baugenehmigung zu befürchten ist, dass das Grundstück des Nachbarn mit einem Notwegerecht belastet wird. -OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 05.08.2021 - 2 B 1039/21, ibr-

Öffentliches Baurecht – Fehlende Erschließung ist nachbarrechtlich irrelevant!2021-10-04T11:51:32+02:00

Verwaltungsrecht – Maskenpflicht gilt auch weiterhin im Allgemeinen und in Schulen in Niedersachsen

In mehreren Normenkontroll-Eilverfahren wurde eine vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung betreffend die Maskenpflicht im Allgemeinen und in Schulen abgelehnt. Die Maskenpflicht in geschlossenen Räumen und Einrichtungen, in denen sich eine Vielzahl von Personen ggf. in häufig wechselnder Zusammensetzung aufhalten, ist weiterhin eine notwendige Infektionsschutzmaßnahme. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich Geimpfte [...]

Verwaltungsrecht – Maskenpflicht gilt auch weiterhin im Allgemeinen und in Schulen in Niedersachsen2021-09-30T15:22:29+02:00

Verwaltungsrecht – 3G-Regel in Bayern voraussichtlich rechtmäßig

Die 3G-Regelung in Bayern wurde als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und ein gegen die entsprechende Vorschrift gerichteter Eilantrag abgelehnt. § 3 der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung macht den Zutritt zu bestimmten Innenräumen (z.B. von Sport-, Freizeit-, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Gaststätten oder Betrieben für körpernahe Dienstleistungen) davon abhängig, dass die betroffene Person im Hinblick auf das Corona-Virus geimpft, [...]

Verwaltungsrecht – 3G-Regel in Bayern voraussichtlich rechtmäßig2021-09-29T11:53:43+02:00

Bau- und Architektenrecht – Architekt muss fachgerechte Abdichtung baubegleitend nachplanen!

1. Der für das Gesamtbauvorhaben zuständige Objektplaner (Architekt) hat die Fachleistungen anderer Planer zu koordinieren und in seine eigene Planung zu integrieren. 2. Gemäß Anlage 11 zur HOAI zählt das Fortschreiben der Ausführungsplanung während der Objektausführung zu den im Rahmen der Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung) zu erbringenden Grundleistungen des Architekten. 3. Die Entscheidung des Bauherrn, einen [...]

Bau- und Architektenrecht – Architekt muss fachgerechte Abdichtung baubegleitend nachplanen!2021-09-28T12:56:58+02:00
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