Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Bau- und Architektenrecht – Privatgutachterkosten für Nachtragsberechnung werden nicht erstattet!

Die Kosten eines Privatgutachtens, die der Auftragnehmer zur Ermittlung der Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B aufwendet, sind vom Auftraggeber nicht nach dieser Bestimmung als Teil der Mehrkosten zu erstatten. Entsprechendes gilt für die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens, das der Auftraggeber zur Ermittlung der Mehrvergütung in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 [...]

Bau- und Architektenrecht – Privatgutachterkosten für Nachtragsberechnung werden nicht erstattet!Mitarbeiter2021-01-19T11:04:48+02:00

Bau- und Architektenrecht – VOB-Vertrag – Auftragnehmer muss Probleme zwar aufzeigen, sie aber nicht lösen!

1. Eine einfache Mail erfüllt die nach § 4 Abs. 3 VOB/B geforderte Schriftform. 2. Eine Bedenkenanmeldung an den bauleitenden Architekten kann ausreichend sein, wenn ein Mangel der Vorunternehmerleistung vorliegt und der Architekt sich den Bedenken nicht verschließt. Der Architekt verschließt sich den Bedenken u. a. dann nicht, wenn er eine plausible Erklärung dafür abgibt, [...]

Bau- und Architektenrecht – VOB-Vertrag – Auftragnehmer muss Probleme zwar aufzeigen, sie aber nicht lösen!Mitarbeiter2021-01-18T14:46:23+02:00

Architektenrecht – Umfang der Bauüberwachung bei einfachen, gängigen Arbeiten

Der bauüberwachende Architekt muss bei einfachen, gängigen Arbeiten nicht ständig auf der Baustelle anwesend sein. Er muss aber zu Beginn der Arbeiten eine Einweisung, im Verlauf der Arbeiten gegebenenfalls Stichproben und eine Endkontrolle durchführen. -OLG Koblenz, Urt. v. 08.10.2020 - 6 U 1945/19, nach ibr-

Architektenrecht – Umfang der Bauüberwachung bei einfachen, gängigen ArbeitenMitarbeiter2021-01-15T10:55:55+02:00

Baurecht – Auftraggeber baut mit: Auftragnehmer kann weitere Leistungen einstellen!

1. Es ist bei einem Werkvertrag Sache des Unternehmers, mit welchen Mitteln er den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführt, also das geschuldete Bauwerk herstellt. Sofern nicht der Bauherr die hierfür zu verwendenden Gegenstände stellt, verbleiben die Bauteile zunächst im Eigentum des Unternehmers, bis er sie spätestens bei Abnahme des Gesamtwerks an den Besteller übereignet. 2. Der [...]

Baurecht – Auftraggeber baut mit: Auftragnehmer kann weitere Leistungen einstellen!Mitarbeiter2021-01-14T17:53:37+02:00

Mietrecht – Sind Baumfällkosten umlagefähige Betriebskosten?

Zur "Gartenpflege" i.S.d. § 2 Nr. 10 BetrKV gehört auch das Fällen eines kranken, morschen oder abgestorbenen Baums. Die hierfür erforderlichen Kosten sind daher im Mietverhältnis als Betriebskosten umlagefähig. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Ersatzbepflanzung erfolgt oder nicht. -LG München I, Urt. v. 19.11.2020 - 31 S 3302/20, nach ibr-

Mietrecht – Sind Baumfällkosten umlagefähige Betriebskosten?Mitarbeiter2021-01-13T16:48:56+02:00

Mietrecht – Zugangsbeeinträchtigungen durch Umbau rechtfertigen eine Kündigung

1. Auch die Beeinträchtigung des Zugangs zu gemieteten Gewerbeflächen kann einen Sachmangel und damit eine Gebrauchsentziehung i.S.v. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB darstellen, wenn die Beeinträchtigung nicht unerheblich ist. Wird durch den Umbau - für mehr als die Hälfte der das Einkaufscenter Betretenden - der Zugang zum Ladenlokal des Mieters deutlich [...]

Mietrecht – Zugangsbeeinträchtigungen durch Umbau rechtfertigen eine KündigungMitarbeiter2021-01-12T15:43:58+02:00

Mietrecht – Doch kein Mietmangel bei Flächenabweichung von 10%?

Die Rechtsprechung des BGH (IBR 2005, 1021 zur Wohnraummiete und IBR 2005, 643 zur Geschäftsraummiete), wonach bei einer erheblichen Abweichung der tatsächlichen Mietfläche von der vertraglich vereinbarten Mietfläche zu Lasten des Mieters, für welche bei einer Flächenabweichung von 10% eine tatsächliche Vermutung spreche, ein Mietmangel i.S.v. § 536 BGB besteht, findet nur dann Anwendung, wenn [...]

Mietrecht – Doch kein Mietmangel bei Flächenabweichung von 10%?Mitarbeiter2021-01-08T14:09:16+02:00

Mietrecht – Schließung wegen Corona: Mangel nein, aber Vertragsanpassung!

1. Durch hoheitliche Maßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie bewirkte Gebrauchsbeschränkungen stellen keinen Mangel der Mietsache dar. 2. Allerdings hat der Mieter im Fall der vollständigen Schließung seines Geschäfts einen Anspruch auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage; In diesem Fall ist eine Anpassung auf die Hälfte des Mietzinses angemessen. -LG Mönchengladbach, Urteil vom 02.11.2020 - 12 O [...]

Mietrecht – Schließung wegen Corona: Mangel nein, aber Vertragsanpassung!Mitarbeiter2021-01-07T16:32:55+02:00

Mietrecht – Schließung der Geschäftsräume infolge der Corona-Pandemie rechtfertigen Vertragsanpassung

1. Muss der Mieter aufgrund einer Allgemeinverfügung infolge der Corona-Pandemie sein Geschäft schließen, so hat er nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage einen Anspruch auf Anpassung des Mietvertrags. 2. Muss das Geschäft vollständig geschlossen werden, so beträgt die Miete in dieser Zeit die Hälfte des regulären Mietzinses. 3. Im Passivprozess kann § 313 BGB [...]

Mietrecht – Schließung der Geschäftsräume infolge der Corona-Pandemie rechtfertigen VertragsanpassungMitarbeiter2021-01-05T14:58:34+02:00

WEG-Recht – Nicht durchführbare Eigentümerversammlungen dürfen abgesagt werden

Eine am Tag der Einladung noch zulässige, später aber aufgrund entsprechender gesetzlicher Vorgaben (COVID-19) unzulässige Versammlung abzusagen, entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung. -LG Meiningen, Beschl. v. 04.08.2020 - 4 T 119/20, nach ibr-

WEG-Recht – Nicht durchführbare Eigentümerversammlungen dürfen abgesagt werdenMitarbeiter2021-01-04T16:11:30+02:00

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