Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Verwaltungsrecht – Corona – Kein Anspruch auf Ausstellung eines Impfzertifikats bei zweifacher Impfung mit dem Vakzin „Sputnik V“

Eine mit dem Vakzin „Sputnik V“ zweifach geimpfte Person kann die Ausstellung eines inländischen Nachweises hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 nicht beanspruchen. Der Antragsteller erfüllt die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Impfnachweises im Sinne des § 2 Nummer 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung nicht. Nach dieser Vorschrift ist ein Nachweis hinsichtlich des [...]

Verwaltungsrecht – Corona – Kein Anspruch auf Ausstellung eines Impfzertifikats bei zweifacher Impfung mit dem Vakzin „Sputnik V“Mitarbeiter2022-01-04T10:31:48+02:00

WEG-Recht – Verband zieht Prozess an sich: Wirksamkeit des Beschlusses irrelevant!

1. Für die bereits vor dem 01.12.2020 bei Gericht anhängigen Verfahren besteht die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, über diesen Zeitpunkt hinaus in Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 Abs. 5 WEG fort, bis dem Gericht eine schriftliche Äußerung des nach § 9b WEG vertretungsberechtigten Organs über [...]

WEG-Recht – Verband zieht Prozess an sich: Wirksamkeit des Beschlusses irrelevant!Mitarbeiter2022-01-03T11:53:44+02:00

WEG-Recht – WEG-Verwalter – Verwalterloser Zustand ist gefährlich und zu beenden!

1. Grundsätzlich geht mit dem verwalterlosen Zustand eine Gefährdung der ordnungsgemäßen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums einher. 2. Deshalb ist ein Eigentümer auf Antrag zu ermächtigen, eine Versammlung einzuberufen, so dass über die Wahl eines Verwalters abgestimmt werden kann. 3. Für die Bestellung eines Notverwalters sind die notwendigen Grundlagen dem Gericht mitzuteilen. Auch wenn im Verfahren der [...]

WEG-Recht – WEG-Verwalter – Verwalterloser Zustand ist gefährlich und zu beenden!Mitarbeiter2021-12-23T14:14:28+02:00

WEG-Recht – Wohnungseigentum – Muss ein Eigentümer das Betreten seines Sondereigentums gestatten?

Nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 WEG n.F. ist jeder Wohnungseigentümer gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verpflichtet, das Betreten seines Sondereigentums und andere Einwirkungen auf dieses zu dulden, die den Vereinbarungen oder Beschlüssen entsprechen oder, wenn keine entsprechenden Vereinbarungen oder Beschlüsse bestehen, aus denen ihm über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus [...]

WEG-Recht – Wohnungseigentum – Muss ein Eigentümer das Betreten seines Sondereigentums gestatten?Mitarbeiter2021-12-22T15:10:36+02:00

Zivilrecht – Verlängerung des Fitnessstudiovertrages infolge der Covid 19-Pandemie

Der Betreiber eines Fitnessstudios hat die Berechtigung, den Fitnessstudiovertrag anzupassen, indem er ihn um die Dauer der infolge der Covid 19-Pandemie behördlich angeordneten Schließung verlängert. Ein Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge für den Zeitraum der Schließung besteht nicht. -AG Paderborn, Urt. v. 09.07.2021 - 57 a C 245/20, juris-

Zivilrecht – Verlängerung des Fitnessstudiovertrages infolge der Covid 19-PandemieMitarbeiter2021-10-21T11:39:33+02:00

Arbeitsrecht – Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (das gesetzlich vorgesehene Beweismittel) insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. -BAG, Urt. v. 08.09.2021 - 5 AZR 149/21, juris-

Arbeitsrecht – Erschütterung des Beweiswerts einer ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungMitarbeiter2021-10-20T10:21:09+02:00

Arbeitsrecht – Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig. -ArbG Siegburg, Urt. v. 18.08.2021 - 4 Ca 2301/20, BeckRS -

Arbeitsrecht – Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragenMitarbeiter2021-10-19T09:37:14+02:00

Arbeitsrecht – Verhaltensbedingte Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Eine Kündigung kann sozial gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer in der unzutreffenden Annahme eines Zurückbehaltungsrechtes an seiner Arbeitsleistung deren Erbringung über einen längeren Zeitraum verweigert. -LAG Nürnberg, Urteil vom 01.06.2021 - 7 Sa 473/20, BeckRS-

Arbeitsrecht – Verhaltensbedingte Kündigung wegen beharrlicher ArbeitsverweigerungMitarbeiter2021-10-18T08:49:23+02:00

Arbeitsrecht – Kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1. Der Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht regelmäßig nicht. 2. Datenschutzrechtliche Änderungen im Zusammenhang mit der DSGVO führen jedenfalls bei in Papierform geführten Personalakte zu keiner Änderung der Rechtslage. -LAG Niedersachsen, Urt. v. 04.05.2021 - 11 Sa 1180/20, BeckRS-

Arbeitsrecht – Kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung nach Beendigung des ArbeitsverhältnissesMitarbeiter2021-10-15T08:42:23+02:00

Arbeitsrecht – Unternehmenseinheitlicher Betriebsrats-Belegschaftsbeschluss

Wird in einem Unternehmen mit mehreren Betrieben durch Abstimmung der Belegschaft nach § 3 III BetrVG die Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats beschlossen, gilt diese Abstimmung nicht nur für die erste auf die Abstimmung folgende Betriebsratswahl. Ein Belegschaftsbeschluss nach § 3 III BetrVG ermöglicht vielmehr bis zu einer gegenteiligen Beschlussfassung der Arbeitnehmer (sog. „actus contrarius“) die [...]

Arbeitsrecht – Unternehmenseinheitlicher Betriebsrats-BelegschaftsbeschlussMitarbeiter2021-10-14T10:23:34+02:00

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