Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Öffentliches Baurecht – Mauerwerk statt Holzwänden – Instandhaltung oder bauliche Änderung?

1. Verfahrensfreie Instandhaltungsarbeiten sind von der die Genehmigungsfrage neu aufwerfenden Änderungen einer baulichen Anlage nach Art und Umfang der baulichen Erneuerungen abzugrenzen. 2. Unter Instandhaltungsarbeiten sind bauliche Maßnahmen zu verstehen, die der Erhaltung der Gebrauchsfähigkeit und der baulichen Substanz einer Anlage dienen, ohne deren Identität zu verändern. 3. Eine Änderung einer baulichen Anlage liegt hingegen [...]

Öffentliches Baurecht – Mauerwerk statt Holzwänden – Instandhaltung oder bauliche Änderung?Mitarbeiter2022-04-21T09:58:12+02:00

Öffentliches Baurecht – Voraussetzung für Einbeziehung von Außenbereichsflächen in bebaute Ortsteile?

1. Die Gemeinde kann durch Satzung einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind. Voraussetzung ist, dass der baulichen Nutzung des angrenzenden Bereichs ein Maßstab zu entnehmen ist, der als Grundlage für die Prägung der einbezogenen Flächen herangezogen werden kann. [...]

Öffentliches Baurecht – Voraussetzung für Einbeziehung von Außenbereichsflächen in bebaute Ortsteile?Mitarbeiter2022-04-13T13:40:39+02:00

Privates Baurecht – Bauunternehmer haftet nicht für Schäden am Nachbargebäude!

1. Ein Bauunternehmer darf sich grundsätzlich auf die Richtigkeit der ihm überlassenen Pläne und die Vorgaben eines Fachplaners verlassen, wenn er keine Anhaltspunkte für die Fehlerhaftigkeit dieser Planung hat. 2. Die Untersuchung des Baugrunds und die Durchführung der dabei gebotenen statischen Berechnungen fallen grundsätzlich nicht in den Verantwortungsbereich des Bauunternehmers, sondern sind dem Bereich der [...]

Privates Baurecht – Bauunternehmer haftet nicht für Schäden am Nachbargebäude!Mitarbeiter2022-04-12T14:42:19+02:00

Privates Baurecht – Ingenieur muss so planen, dass die Bauleistung funktionstauglich ist!

Ein Ingenieur schuldet eine dem Vertrag entsprechende und nach den Regeln der Technik funktionstüchtige Planung. Die Planung ist darauf auszurichten, dass sie dem vertraglich vorausgesetzten Gebrauch gerecht wird. 2. Eine zu errichtende Abwasseranlage muss korrosionsbeständig sein. Anderenfalls ist die Planung mangelhaft. Der Ingenieur ist verpflichtet, auf Bedenken hinzuweisen, wenn er die Ungeeignetheit der bindenden Vorgaben [...]

Privates Baurecht – Ingenieur muss so planen, dass die Bauleistung funktionstauglich ist!Mitarbeiter2022-04-11T16:57:28+02:00

Privates Baurecht – Mängelhaftung ist verschuldensunabhängig!

1. AKR-geschädigte Betonfahrbahnen weisen eine geringere Haltbarkeit und Nutzungsdauer auf als nicht AKR-geschädigte Betonfahrbahnen. Folgen sind höhere Betriebs- und/oder Instandsetzungskosten. Dadurch ist der nach dem Vertrag vorausgesetzte Gebrauch gemindert. 2. Ein Mangel ist auch ohne Verschulden des Auftragnehmers aufgrund fehlender Erkennbarkeit der Ursache des Mangels vertragswidrig und löst damit grundsätzlich Gewährleistungsansprüche aus. -KG, Beschl. v. [...]

Privates Baurecht – Mängelhaftung ist verschuldensunabhängig!Mitarbeiter2022-03-30T09:27:51+02:00

Arbeitsrecht – Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums

Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. -BAG Urt. v. 19.01.2022 (5 AZR 217/21), nach BeckRS-

Arbeitsrecht – Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines StudiumsMitarbeiter2022-03-22T10:56:41+02:00

Arbeitsrecht – Berechnung des Beginns einer Schwangerschaft

Der Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen gem. § 17 I Nr. 1 MuSchG knüpft am tatsächlichen Vorliegen einer Schwangerschaft zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung an. Will die Arbeitnehmerin das Vorliegen der Schwangerschaft über eine statistische Wahrscheinlichkeit herleiten, ist dies über einen Anscheinsbeweis möglich, der aber nur bei typischen Geschehensabläufen greifen kann. Ausgehend von einem typischen [...]

Arbeitsrecht – Berechnung des Beginns einer SchwangerschaftMitarbeiter2022-03-21T09:13:06+02:00

Arbeitsrecht – Bereitschaftsdienst – Qualifizierung der Zeit für den Weg zum Arbeitsort und zurück («Wegezeit») als Arbeitszeit

Die Zeit, die ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Rufbereitschaft nach dem Abruf für den Weg zum Einsatzort und zurück aufwendet, ist nicht generell (ohne Berücksichtigung der konkreten Ausgestaltung der Rufbereitschaft) „Arbeitszeit“ i.S.v. § 2 I ArbZG bzw. Art. 2 Nr. 1 RL 2003/88/EG. -VGH München, Beschl. v. 22.11.2021 - 22 ZB 21.2495, BeckRS 2021, 41342-

Arbeitsrecht – Bereitschaftsdienst – Qualifizierung der Zeit für den Weg zum Arbeitsort und zurück («Wegezeit») als ArbeitszeitMitarbeiter2022-03-18T10:24:58+02:00

Arbeitsrecht – Beginn der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist – Zurechnung des Wissens von nicht kündigungsberechtigten Personen

1. Die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist des § 626 II BGB für eine außerordentliche Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und hinreichend vollständige Kenntnis der einschlägigen Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung darüber ermöglicht, ob er dieses konkrete Arbeitsverhältnis fortsetzen soll oder nicht. 2. Auch im Falle von Compliance-Untersuchungen [...]

Arbeitsrecht – Beginn der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist – Zurechnung des Wissens von nicht kündigungsberechtigten PersonenMitarbeiter2022-03-17T09:34:08+02:00

Arbeitsrecht – Kündigung wegen Schmähung der Elternsprecherin einer Schule sowie der Verweigerung des Tragens eines Mund-Nase-Schutzes

Die Schmähung der Elternsprecherin einer Schule sowie die Verweigerung des Tragens eines Mund-Nase-Schutzes eines Lehrers in der Schule rechtfertigen eine außerordentliche Kündigung. -LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 07.10.2021 - 10 Sa 867/21, BeckRS 2021, 29624-

Arbeitsrecht – Kündigung wegen Schmähung der Elternsprecherin einer Schule sowie der Verweigerung des Tragens eines Mund-Nase-SchutzesMitarbeiter2022-03-16T09:55:25+02:00

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