Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Arbeitsrecht – Ablehnung der Maskenpflicht kann Kündigung eines Lehrers rechtfertigen

Die außerordentliche Kündigung eines brandenburgischen Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, ist wirksam. -LArbG Berlin-Brandenburg, 07.10.2021 - 10 Sa 867/21, nach juris-

Arbeitsrecht – Ablehnung der Maskenpflicht kann Kündigung eines Lehrers rechtfertigenMitarbeiter2022-01-27T11:44:22+02:00

Arbeitsrecht – Lockdown und Betriebsrisiko: Kein Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzug bei coronabedingter Betriebsschließung

Ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen muss, trägt nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist daher nicht verpflichtet, seinen Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Die Klägerin hat daher für den Monat April 2020, in dem ihre Arbeitsleistung und deren Annahme [...]

Arbeitsrecht – Lockdown und Betriebsrisiko: Kein Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzug bei coronabedingter BetriebsschließungMitarbeiter2022-01-26T11:53:02+02:00

Arbeitsrecht – Rechtmäßige Kündigung bei wiederholten Verspätungen nach Abmahnung

1. Kommt ein Arbeitnehmer an drei von vier aufeinander folgenden Arbeitstagen erheblich zu spät oder gar nicht zur Arbeit, kann dies je nach den Umständen des Einzelfalls den Rückschluss auf ein hartnäckiges und uneinsichtiges Fehlverhalten zulassen, sodass er vor Ausspruch einer Kündigung keiner ausdrücklichen Abmahnung mehr bedarf. 2. Eine ordentliche Kündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn [...]

Arbeitsrecht – Rechtmäßige Kündigung bei wiederholten Verspätungen nach AbmahnungMitarbeiter2022-01-25T12:12:06+02:00

Mietrecht – Duldungspflicht für Installation von neuen Funk-Heizverteilern und Funk-Wasseruhren?

1. Den Mieter trifft durch § 4 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 HeizkostenVO eine Duldungspflicht nicht nur beim erstmaligen Einbau von Messgeräten zur Erfassung des Verbrauchs von Wärme und Warmwasser, sondern eine solche auch dann, wenn funktionsfähige Messgeräte durch ein anderes (modernes) Ablesesystem ersetzt werden sollen (hier: Funk-Heizverteiler). 2. Auch die Ersetzung der bisherigen [...]

Mietrecht – Duldungspflicht für Installation von neuen Funk-Heizverteilern und Funk-Wasseruhren?Mitarbeiter2022-01-24T11:38:09+02:00

Mietrecht – Unwirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrags wegen Unterschrift mit „i.A.“

Eine Kündigung in Vertretung setzt die Offenlegung der Stellvertretung voraus, ansonsten ist sie unwirksam; die Unterschrift mit "i.A. ist daher nicht ausreichend. Die Kündigung ist wegen der Nichtbeachtung der sich aus dem Gesetz ergebenden Schriftform unwirksam. -LG Wuppertal; 04.08.2021 - 9 T 128/21, nach juris-

Mietrecht – Unwirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrags wegen Unterschrift mit „i.A.“Mitarbeiter2022-01-21T11:41:28+02:00

Bauordnungsrecht – Sind Brandschutzbestimmungen nachbarschützend?

1. Brandschutzbestimmungen sind jedenfalls insoweit nachbarschützend, als sie auch dazu dienen, einer Brandausbreitung auf Nachbargebäude entgegenzuwirken. Ein nachbarschützender Charakter scheidet aber bei solchen brandschutzrechtlichen Vorschriften aus, die nur die Bewohner bzw. Benutzer des jeweiligen Gebäudes schützen sollen. 2. Abstandsvorschriften dienen in Niedersachsen grundsätzlich nicht dem Brandschutz. Der Brandschutz wird im Bauordnungsrecht in speziellen Vorschriften geregelt. [...]

Bauordnungsrecht – Sind Brandschutzbestimmungen nachbarschützend?Mitarbeiter2022-01-20T12:13:18+02:00

Beitragsrecht – Erschließungsbeiträge sind zeitnah zu erheben!

1. Das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) erstreckt sich auf alle Abgaben zum Vorteilsausgleich. Daher muss auch die Möglichkeit zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der tatsächlichen Vorteilslage zeitlich begrenzt werden (Fortführung von BVerfGE 133, 143). 2. Das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit verlangt zudem, [...]

Beitragsrecht – Erschließungsbeiträge sind zeitnah zu erheben!Mitarbeiter2022-01-19T11:48:15+02:00

Bauplanungsrecht – Auslegung von B-Plan-Unterlagen: Gemeinde muss keine Tische bereitstellen!

Die nach § 3 Abs. 2 BauGB auszulegenden Unterlagen müssen der Öffentlichkeit am Auslegungsort sichtbar, griffbereit und als zusammengehörig erkennbar zugänglich sein. Die Gemeinde ist rechtlich nicht gehalten, einen Tisch und ggf. Stühle bereitzustellen, um den Einsichtnehmenden eine möglichst bequeme Einsichtnahme zu ermöglichen. -VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.2021 - 5 S 3125/20, nach ibr-

Bauplanungsrecht – Auslegung von B-Plan-Unterlagen: Gemeinde muss keine Tische bereitstellen!Mitarbeiter2022-01-17T11:39:08+02:00

Architektenrecht – Architekt haftet nicht für Schäden durch nachträglich angelegte Wartungswege!

Der Architekt haftet nicht für die Kosten der Sanierung eines Flachdachs, wenn das von ihm ausgeschriebene und verwendete Dämmmaterial die übliche Beschaffenheit aufweist und den anerkannten Regeln der Technik entspricht, und die Schäden am Dach auf nachträglich und ohne Kenntnis des Architekten vom Auftraggeber als - nicht notwendige - Wartungswege verlegte Betonplatten zurückzuführen sind. -OLG [...]

Architektenrecht – Architekt haftet nicht für Schäden durch nachträglich angelegte Wartungswege!Mitarbeiter2022-01-14T09:34:03+02:00

Verkehrsrecht – Schmerzensgeld nach Unfall beim Überholvorgang mit einem Fahrrad

Ein Überholen eines Fahrrades mit einem Fahrrad setze nicht generell einen Sicherheitsabstand von 1,5 bis 2 m voraus – dies würde bedeuten, dass Fahrradfahrer sich fast im gesamten Stadtgebiet nicht überholen dürften. Es komme vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles an. Im konkreten Falle weist der Radweg eine ausreichende Breite zum Überholen aus, zumal der [...]

Verkehrsrecht – Schmerzensgeld nach Unfall beim Überholvorgang mit einem FahrradMitarbeiter2022-01-13T11:33:32+02:00

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