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Öffentliches Baurecht – Umnutzung von Taxenbetriebshof in Baustoffhandel ist genehmigungspflichtig!

Eine Nutzungsänderung im bauplanungsrechtlichen Sinne liegt vor, wenn durch die Verwirklichung eines Vorhabens die einer genehmigten Nutzung eigene Variationsbreite verlassen wird und durch die Aufnahme der veränderten Nutzung bodenrechtliche Belange neu berührt werden können, so dass sich die Genehmigungsfrage unter bodenrechtlichen Aspekten neu stellt. -OVG Bremen, Beschl. v. 01.09.2022 - 1 B 156/22, ibr-online-

Öffentliches Baurecht – Umnutzung von Taxenbetriebshof in Baustoffhandel ist genehmigungspflichtig!2022-10-24T09:31:56+02:00

Öffentliches Baurecht – Abwehranspruch gegen „schleichende Umwandlung“ auch im unbeplanten Innenbereich!

1. Der Gebietserhaltungsanspruch gibt den Eigentümern von Grundstücken in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Baugebiet das Recht, sich gegen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht zulässige Vorhaben zur Wehr zu setzen. Der Anspruch ist eine Folge davon, dass Baugebietsfestsetzungen kraft Gesetzes dem Schutz aller Eigentümer der in dem Gebiet gelegenen Grundstücke dienen. 2. Jeder Eigentümer [...]

Öffentliches Baurecht – Abwehranspruch gegen „schleichende Umwandlung“ auch im unbeplanten Innenbereich!2022-10-21T08:31:35+02:00

Öffentliches Baurecht – Kein Abwehranspruch gegen rechtswidrig dispensiertes Schwimmbecken!

1. Auch wenn ein verfahrensfrei zu errichtendes Schwimmbecken vollständig außerhalb der durch den Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen liegt, hängt bei entsprechend erteilten Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans der Umfang des Rechtsschutzes des Nachbarn davon ab, ob die Festsetzungen, von deren Einhaltung dispensiert wird, dem Nachbarschutz dienen oder nicht. 2. Bei einer Befreiung von einer nachbarschützenden [...]

Öffentliches Baurecht – Kein Abwehranspruch gegen rechtswidrig dispensiertes Schwimmbecken!2022-10-20T09:52:01+02:00

Öffentliches Baurecht – Wer nicht hören will, muss fühlen!

1. Das Verlangen eines Nachbarn, ein unter Verletzung von Abstandsflächen errichtetes Gebäude zu beseitigen, wird nicht schon dadurch treuwidrig, dass es beim Anspruchsgegner zur Vernichtung erheblicher Vermögenswerte führt. Wer trotz erhobener (berechtigter) Einwände des Nachbarn seine Bautätigkeit fortsetzt, kann nicht erwarten, nach Fertigstellung den nun mit der Baubeseitigung verbundenen Aufwand der Rechtsdurchsetzung des Nachbarn entgegenhalten [...]

Öffentliches Baurecht – Wer nicht hören will, muss fühlen!2022-10-19T09:30:15+02:00

Privates Baurecht – Auftraggeber muss weder Bauwasser noch Baustrom stellen!

1. Eine als "Kaufvertrag" bezeichnete Vereinbarung über die Errichtung eines Einfamilienhauses ist rechtlich als Bauvertrag zu qualifizieren. 2. Die in einem vom Auftragnehmer vorformulierten Bauvertrag enthaltene Klausel, nach der "Bauwasser und Baustrom ... vom Bauherrn gestellt bzw. ... die Kosten des Unternehmens insofern ausgeglichen (werden)", benachteiligt den Auftraggeber unangemessen und ist unwirksam. Die Klausel ist [...]

Privates Baurecht – Auftraggeber muss weder Bauwasser noch Baustrom stellen!2022-10-18T11:48:44+02:00

Privates Baurecht – Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich zwischen Bauunternehmer und Architekt?

1. Haften Architekt und Bauunternehmer für einen Mangel dem Besteller als Gesamtschuldner und hat der Bauunternehmer diesen Mangel im Wege der Nacherfüllung beseitigt, hat er gegen den Architekten einen Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich. 2. Sind dem Bauunternehmer im Rahmen der Mangelbeseitigung Kosten durch von ihm beauftragte Drittunternehmer entstanden, kann er diese Kosten - soweit sie objektiv [...]

Privates Baurecht – Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich zwischen Bauunternehmer und Architekt?2022-10-14T11:20:10+02:00

Privates Baurecht – Kranunfall spricht für Montage- und Aufbaufehler!

1. Ein ordnungsgemäß montierter und auf stabilem Baugrund aufgebauter Kran fällt mangels ganz besonderer Umstände - z. B. katastrophenartiger Sturm, Kollision mit einem anderen Baustellenfahrzeug o. ä. - nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht um. 2. Stürzt ein auf der Baustelle betriebener Turmdrehkran während der Ausführung von Bauarbeiten um, spricht der Beweis des ersten Anscheins für einen [...]

Privates Baurecht – Kranunfall spricht für Montage- und Aufbaufehler!2022-10-13T16:55:54+02:00

Privates Baurecht – Über Geschmack lässt sich nicht streiten!

1. Wird ein Unternehmer nicht nur mit der Erbringung rein handwerklicher Leistungen beauftragt, sondern sind bei der Herstellung des Werks auch künstlerische Aspekte betroffen, hat der Besteller grundsätzlich einen künstlerischen Gestaltungspielraum des Unternehmers hinzunehmen. 2. Geschmacksabweichungen sind nicht geeignet, einen Mangel zu begründen. Anders verhält es sich, wenn der Besteller dem Unternehmer konkrete Vorgaben im [...]

Privates Baurecht – Über Geschmack lässt sich nicht streiten!2022-10-12T12:01:07+02:00

Privates Baurecht – Planung, Lieferung und Montage von Klappläden ist Werkvertrag!

1. Für die Abgrenzung von Kauf- und Werklieferungsverträgen einerseits und Werkverträgen andererseits ist maßgeblich, auf welcher der Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liegt. 2. Liegt der Schwerpunkt des Vertrags auf der mit dem Warenumsatz verbundenen Übertragung von Eigentum und Besitz, liegt ein Kauf- oder Werklieferungsvertrag vor. Liegt der Schwerpunkt des Vertrags dagegen nicht [...]

Privates Baurecht – Planung, Lieferung und Montage von Klappläden ist Werkvertrag!2022-10-11T10:33:17+02:00

Privates Baurecht – Schallschutzmängel sind zu beseitigen!

1. Die Kosten für die Mängelbeseitigung sind unverhältnismäßig, wenn der zur Beseitigung des Mangels erzielte Erfolg bei Abwägung aller Umstände in keinem vernünftigen Verhältnis zur Höhe des dafür geltend gemachten Geldaufwands steht. 2. Schallschutzmängel sind nicht gänzlich belanglos und vernachlässigbar. Dem Auftraggeber kann ein objektives berechtigtes Interesse an der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung nicht abgesprochen werden. Daran [...]

Privates Baurecht – Schallschutzmängel sind zu beseitigen!2022-10-10T11:58:52+02:00
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