Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Öffentliches Baurecht – Nutzungsuntersagung einer Arztpraxis in unterversorgtem Gebiet

Bei einer Nutzungsuntersagung einer hausärztlichen Praxis wegen brandschutzrechtlicher Mängel ist bei der vorzunehmenden Abwägung auch das öffentliche Interesse der Bevölkerung an einer Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung zu berücksichtigen. -VG Gera, Beschl. v. 26.07.2023 - 4 E 473/23, nach ibr-

Öffentliches Baurecht – Nutzungsuntersagung einer Arztpraxis in unterversorgtem GebietMitarbeiter2023-11-27T12:55:24+02:00

Öffentliches Baurecht – Wald vor Wind oder Wind vor Wald?

Aus dem forstrechtlichen Gebot des Walderhalts folgt, dass auch beim Ausbau der Windenergie an Land Eingriffe in den Wald auf das notwendige Maß beschränkt bleiben müssen. Auf eine Genehmigung zur Waldumwandlung und zur Zulassung eines Eingriffs in Natur und Landschaft findet § 63 BImSchG keine Anwendung. Der Ausbau vorhandener Forstwege zur Aufnahme von Schwerlastverkehr für [...]

Öffentliches Baurecht – Wald vor Wind oder Wind vor Wald?Mitarbeiter2023-11-24T11:00:23+02:00

Privates Baurecht – Irgendwann ist Schluss!

Auch wenn die Abnahme fehlschlägt, bestehen Mängelansprüche der Erwerber nicht zeitlich unbeschränkt fort. Die Erwerber können ihre Mängelansprüche verwirken. Allein ein erheblicher Zeitablauf reicht nicht aus, um von einer Verwirkung der Mängelansprüche auszugehen. Maßgeblich ist jeweils eine Gesamtschau der konkreten Umstände des Einzelfalls. Die Verwendung einer unwirksamen Abnahmeklausel durch den Bauträger steht der Verwirkung der [...]

Privates Baurecht – Irgendwann ist Schluss!Mitarbeiter2023-11-23T15:31:22+02:00

Verwaltungsrecht – Förderrichtlinien sind keine Rechtssätze!

Für die Rechtmäßigkeit der Bewilligung einer Zuwendung ist entscheidend, wie die zuständige Behörde die maßgebliche Förderrichtlinie im entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Erlasses des Zuwendungsbescheids in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den allgemeinen Gleichheitssatz gebunden ist. Das gilt auch für Kommunen. Eine (interne) Verwaltungsvorschrift ist nicht wie eine Rechtsnorm, sondern gemäß [...]

Verwaltungsrecht – Förderrichtlinien sind keine Rechtssätze!Mitarbeiter2023-11-22T12:59:11+02:00

WEG-Recht – Es gibt nur einen Verwalter-Kandidaten: Eigentümer müssen ihn wählen!

Steht für die Verwalterwahl nur ein Kandidat zur Auswahl und legt dieser annehmbare Konditionen für den Verwaltervertrag vor, reduziert sich das Ermessen der Eigentümer im Regelfall auf die Wahl dieses Kandidaten. Die Eigentümer sind über die Konditionen hinreichend informiert, wenn sie Kenntnis davon haben, dass neben der Grundvergütung Sondervergütungen anfallen können. Diese müssen nicht im [...]

WEG-Recht – Es gibt nur einen Verwalter-Kandidaten: Eigentümer müssen ihn wählen!Mitarbeiter2023-11-21T17:42:55+02:00

Zivilrecht – Vergleich falsch formuliert: Keine Zwangsvollstreckung ohne Pflicht zur Räumung

Vereinbaren zwei Parteien in Bezug auf ein Grundstück im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches, dass bestimmte Räumlichkeiten zur alleinigen Nutzung der einen Partei und andere Räumlichkeiten der anderen Partei überlassen werden, so kann hieraus die Räumungsvollstreckung nicht betrieben werden, solange der Vergleich nicht auch die Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe der Räumlichkeiten enthält, die nach dem [...]

Zivilrecht – Vergleich falsch formuliert: Keine Zwangsvollstreckung ohne Pflicht zur RäumungMitarbeiter2023-11-20T09:51:55+02:00

Zivilrecht – Verzug ohne Mahnung auch bei besonderen Gründen vor Fälligkeit

Erklärt der Schuldner noch vor Fälligkeit, dass er nicht rechtzeitig leisten könne, würde es eine reine Förmelei darstellen, den Eintritt des Verzugs von einer Mahnung des Gläubigers nach Fälligkeit abhängig zu machen, der der Schuldner seinen Erklärungen zufolge ohnehin nicht Folge leisten kann. In einem solchen Fall ist eine Mahnung nach Fälligkeit entbehrlich. Der Gläubiger [...]

Zivilrecht – Verzug ohne Mahnung auch bei besonderen Gründen vor FälligkeitMitarbeiter2023-11-17T10:08:06+02:00

Zivilrecht – Anspruch kann im Mahnverfahren nachträglich individualisiert werden!

Die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren hemmt die Verjährung nur, wenn der Schuldner aufgrund der Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid erkennen kann, woraus der Gläubiger seinen Anspruch herleitet. Die im Mahnbescheid nicht hinreichende Individualisierung des Anspruchs kann nachgeholt werden. Die Nachholung der Individualisierung hemmt die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB zwar [...]

Zivilrecht – Anspruch kann im Mahnverfahren nachträglich individualisiert werden!Mitarbeiter2023-11-16T11:06:43+02:00

Arbeitsrecht – Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe

Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen. -BAG, Urt. v. 24.08.2023 – 2 AZR [...]

Arbeitsrecht – Kündigung wegen Äußerungen in einer ChatgruppeMitarbeiter2023-11-15T14:50:47+02:00

Arbeitsrecht – Offene Videoüberwachung – grds. kein Verwertungsverbot

In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. -BAG, Urt. v. 29.06.2023 – 2 AZR 296/22, BAG Presse-

Arbeitsrecht – Offene Videoüberwachung – grds. kein VerwertungsverbotMitarbeiter2023-11-14T10:58:50+02:00

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