Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Wohnungseigentum – Nutzung einer Doppelstockgarage in Bruchteilseigentum

1. Steht eine Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage im Bruchteilssondereigentum mehrerer Personen, können die Bruchteilseigentümer die Nutzung der einzelnen Stellplätze gemäß § 745 Abs. 1, § 1010 BGB regeln; zulässig ist aber auch eine Zuweisung der Stellplätze mittels Gebrauchsregelung durch Vereinbarung aller Wohnungs- und Teileigentümer gemäß § 15 Abs. 1 WEG. 2. Streitigkeiten zwischen Bruchteilssondereigentümern über [...]

Wohnungseigentum – Nutzung einer Doppelstockgarage in BruchteilseigentumMitarbeiter2014-04-22T16:55:21+02:00

Verwaltungsrecht – Unzulässige Straßenplanung im faktischen Vogelschutzgebiet nicht durch nachträgliche Gebietsmeldung „geheilt“

Ein Bebauungsplan für eine Ortsumgehungsstraße, der die Straßentrasse in einem faktischen Vogelschutzgebiet festsetzt und damit gegen das Beeinträchtigungsverbot der europäischen Vogelschutzrichtlinie (V-RL) verstößt, wird nicht dadurch nachträglich „geheilt“, dass das Land nach Abschluss der Planung ein Vogelschutzgebiet an die EU-Kommission meldet, das an die Straßentrasse heranreicht, diese aber nicht in das Schutzgebiet einbezieht. Faktische Vogelschutzgebiete [...]

Verwaltungsrecht – Unzulässige Straßenplanung im faktischen Vogelschutzgebiet nicht durch nachträgliche Gebietsmeldung „geheilt“Mitarbeiter2014-04-17T14:47:26+02:00

Wettbewerbsrecht – Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung – Zeugnisaktion

Die Werbung eines Elektronik-Fachmarktes in einer Zeitungsanzeige mit einer Werbeaktion, bei der Schüler eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Eins im Zeugnis erhielten - "Zeugnisaktion" - ist zulässig. In der Anzeige wurde darauf hingewiesen, dass die Ermäßigung für alle von der Beklagten angebotenen Warenbereiche gelten sollte. Es fehlt für einen Wettbewerbsverstoß an einem hinreichenden [...]

Wettbewerbsrecht – Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung – ZeugnisaktionMitarbeiter2014-04-16T15:39:42+02:00

Arbeitsrecht – Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung

Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat, ist unwirksam. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Diese Bestimmung ist nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Sie führt zu einer [...]

Arbeitsrecht – Höchstaltersgrenze in einer VersorgungsordnungMitarbeiter2014-04-09T09:15:42+02:00

Arbeitsrecht – Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes

Beabsichtigt der Arbeitgeber zur Planung und Durchführung erforderlicher Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 2 ArbSchG eine geeignete Organisation aufzubauen und ausgewählten Arbeitnehmern hierbei näher bezeichnete Aufgaben zu übertragen, hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber [...]

Arbeitsrecht – Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen ArbeitsschutzesMitarbeiter2014-04-08T08:04:43+02:00

Baurecht – Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages

Der Unternehmer kann auch nach einer Kündigung des Bauvertrags gemäß § 648a Abs. 1 BGB noch eine Sicherheit für die noch nicht bezahlte Vergütung verlangen. Er kann jedoch keine Sicherheit mehr in Höhe der ursprünglich vereinbarten Vergütung fordern, sondern muss die ihm nach Kündigung regelmäßig geringere Vergütung schlüssig berechnen. Einwendungen des Bestellers gegen diese schlüssige [...]

Baurecht – Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des BauvertragesMitarbeiter2014-04-07T09:32:38+02:00

Handels- und Gesellschaftsrecht – Vom Ausland direkt ins Inland: Inlandsumsatz!

Umsätze aus Warenlieferungen, die absprachegemäß direkt an einen Standort im Inland erfolgen, sind als Inlandsumsätze zu qualifizieren. Das gilt auch dann, wenn die Entscheidung über den Lieferauftrag von einer im Ausland ansässigen Einkaufsorganisation eines multinationalen Unternehmens getroffen wird. -BGH, Beschl. v. 21.01.2014 - KVR 38/13-

Handels- und Gesellschaftsrecht – Vom Ausland direkt ins Inland: Inlandsumsatz!Mitarbeiter2014-04-06T21:57:46+02:00

Mietrecht – Zur Ermächtigung eines Grundstückskäufers durch den Vermieter zur Vornahme einer Mieterhöhung

Der Käufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verkäufer ermächtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch und des damit verbundenen Eintritts des Käufers in die Vermieterstellung nach § 566 BGB im eigenen Namen Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter vorzunehmen, ohne dass es einer Offenlegung der Ermächtigung bedarf. Daher darf der Käufer bei entsprechender Ermächtigung im notariellen [...]

Mietrecht – Zur Ermächtigung eines Grundstückskäufers durch den Vermieter zur Vornahme einer MieterhöhungMitarbeiter2014-04-05T23:35:58+02:00

Öffentliches Baurecht – Keine interkommunale Abstimmung im unbeplanten Innenbereich!

1. Im unbeplanten Innenbereich erfolgt keine interkommunale Abstimmung. Für eine entsprechende Anwendung von § 2 Abs. 2 BauGB im unbeplanten Innenbereich fehlt es - anders als im beplanten Innenbereich (BauGB § 30) - an einer Regelungslücke, die Raum für eine solche Analogie bietet. 2. Der Schutz der zentralen Versorgungsbereiche einer Nachbargemeinde erfolgt im unbeplanten Innenbereich [...]

Öffentliches Baurecht – Keine interkommunale Abstimmung im unbeplanten Innenbereich!Mitarbeiter2014-04-04T08:06:39+02:00

Öffentliches Baurecht – Verletzung örtlicher Bauvorschriften: Kein Abwehranspruch des Nachbarn!

1. Im öffentlich-rechtlichen Baunachbarstreit kann sich eine Verletzung subjektiver Nachbarrechte nur aus einer Nichtbeachtung nachbarschützender Anforderungen des materiellen Rechts ergeben. 2. Eine gegebenenfalls auch unrichtige Beurteilung verfahrensrechtlicher Vorgaben durch die Gemeinden beziehungsweise die Bauaufsichtsbehörden spielt, auch soweit es um eine zu Unrecht unterbliebene Beteiligung nach § 71 Abs. 1 LBO geht, für die Rechtsstellung des [...]

Öffentliches Baurecht – Verletzung örtlicher Bauvorschriften: Kein Abwehranspruch des Nachbarn!Mitarbeiter2014-04-03T08:30:16+02:00

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