Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Mietrecht – Schriftform nur eingehalten, wenn der Pachtgegenstand genau bezeichnet wird!

1. Für die Einhaltung der Schriftform für einen Landpachtvertrag, der länger als zwei Jahre gelten soll, ist der gesamte Vertragsinhalt einschließlich aller Vereinbarungen, die Bestandteil des Vertrages sein sollen, formbedürftig. Dazu gehören die vollständige Bezeichnung der Vertragsparteien, des Pachtgegenstandes der Pachtzeit und der Höhe der Pachtzinsen. 2. Für die Bezeichnung des Pachtgegenstandes genügt es nicht, [...]

Mietrecht – Schriftform nur eingehalten, wenn der Pachtgegenstand genau bezeichnet wird!Mitarbeiter2014-07-03T17:07:21+02:00

Mietrecht – Streitwert einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum?

Der Wert der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum bestimmt sich gemäß §§ 8, 9 ZPO nach den 3 1/2-fachen Jahreswert der Nettomiete, wenn es sich um ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit handelt und sich deshalb die "streitige" Zeit nicht bestimmen lässt. -BGH, Beschl. v. 29.04.2014 - VIII ZR 365/13-

Mietrecht – Streitwert einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum?Mitarbeiter2014-07-02T08:05:45+02:00

Verwaltungsrecht – Keine Zuständigkeit der Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz von Trier

Die Bundespolizei ist nur unter engen Voraussetzungen zum Einschreiten auf Bahnhofsvorplätzen befugt. Das Vorgehen der Bundespolizei war rechtswidrig, weil sie für die unternommenen Maßnahmen sachlich nicht zuständig war. Die Bundespolizei hat die Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Maßgeblich für die Bestimmung des [...]

Verwaltungsrecht – Keine Zuständigkeit der Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz von TrierMitarbeiter2014-07-01T10:52:28+02:00

Öffentliches Baurecht – TA-Lärm zur Feststellung von Bolzplatzlärm ungeeignet!

1. Auch bei von hoheitlich betriebenen Anlagen ausgehendem Lärm folgt aus einer etwaigen Verletzung des immissionsschutzrechtlichen Vermeidungsgebots gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG kein unmittelbarer Abwehranspruch im Nachbarschaftsverhältnis zwischen Störer und Gestörtem; als Anspruchsgrundlage für das Lärmminderungsbegehren von Nachbarn kommt allein der allgemeine öffentlich-rechtliche Abwehranspruch in Betracht. 2. Die Kinderlärm privilegierende [...]

Öffentliches Baurecht – TA-Lärm zur Feststellung von Bolzplatzlärm ungeeignet!Mitarbeiter2014-06-30T10:37:44+02:00

Baurecht – Wann kann die Mängelbeseitigung wegen (zu) hoher Kosten verweigert werden?

1. Verweigert der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung, weil er sie für unverhältnismäßig hält, ist eine Fristsetzung entbehrlich. Dabei ist es ohne Belang, ob sich der Auftragnehmer zu Recht oder zu Unrecht auf die Unverhältnismäßigkeit beruft. 2. Die Möglichkeit, den Schadensersatzanspruch wegen Mängeln anhand der Mängelbeseitigungskosten zu berechnen, gilt nicht uneingeschränkt. Einer solchen Schadensberechnung kann der Einwand [...]

Baurecht – Wann kann die Mängelbeseitigung wegen (zu) hoher Kosten verweigert werden?Mitarbeiter2014-06-27T14:48:35+02:00

Duschtasse gemäß Montageanleitung eingebaut: Leistung trotzdem mangelhaft!

1. Dringt Wasser durch eine undichte/gerissene Silikonfuge zwischen Wand und Duschtasse in das Mauerwerk ein, ist die vom Auftragnehmer eingebaute Duschtasse mangelhaft. 2. Der Auftragnehmer schuldet nicht nur den Einbau einer Duschtasse gemäß Montageanleitung. Ob diese eingehalten wurde und ob die Tasse sich bei Einbau (nicht) bewegt hat, ist unerheblich. Der Auftragnehmer schuldet vielmehr eine [...]

Duschtasse gemäß Montageanleitung eingebaut: Leistung trotzdem mangelhaft!Mitarbeiter2014-06-25T15:34:26+02:00

Frachtrecht – Transport von Stahlträgern: Wer haftet für ungeeignete Transporthilfsmittel?

1. Auch wenn einen Frachtführer bei Spezial- bzw. Schwertransporten aufgrund der Branchenüblichkeit oder der Verkehrssitte im Transportgewerbe die Pflicht trifft, das vom Absender gestellte Transporthilfsmittel mit den eingesetzten Transportfahrzeugen sachgerecht zu koordinieren, erstreckt sich diese Koordinationspflicht grundsätzlich nicht auch darauf, die Kompatibilität von Transporthilfsmittel und Transportgut zu überprüfen. Für die Eignung des Transporthilfsmittels ist der [...]

Frachtrecht – Transport von Stahlträgern: Wer haftet für ungeeignete Transporthilfsmittel?Mitarbeiter2014-06-23T14:32:54+02:00

Verwaltungsrecht – Nachbarklagen gegen eine Anlage zur Aufbereitung von Aluminiumschrott in Dormagen erfolgreich

Eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für einen in D. ansässigen Aluminiumschrottbetrieb ist rechtswidrig. Nach dem maßgeblichen Bebauungsplan ist der Schrottbetrieb auf dem Betriebsgrundstück grundsätzlich nicht zulässig. Der Betrieb ist allerdings vor Inkrafttreten des Bebauungsplans dort bereits vorhanden und genehmigt gewesen, so dass er im Rahmen des „bestandsgeschützen Umfangs“ weiter betrieben werden darf. Durch die angegriffenen Genehmigungen sind [...]

Verwaltungsrecht – Nachbarklagen gegen eine Anlage zur Aufbereitung von Aluminiumschrott in Dormagen erfolgreichMitarbeiter2014-06-04T15:43:37+02:00

Verwaltungsrecht – Bahnhofsbetreiber müssen an allen Bahnhöfen Fahrgäste über Zugausfälle und Verspätungen informieren

Auf allen Bahnhöfen und Stationen müssen Fahrgäste über Zugausfälle und Verspätungen "aktiv" informiert werden. Es ist nicht ausreichend, wenn Aushänge auf die Telefonnummer einer Service-Hotline hinweisen. Die Pflicht zur Information an Bahnhöfen folgt aus Art. 18 Abs. 1 der Fahrgastrechte-Verordnung (EG) Nr. 1371/2007. Danach sind die Fahrgäste über Verspätungen "zu unterrichten" und nicht lediglich darüber [...]

Verwaltungsrecht – Bahnhofsbetreiber müssen an allen Bahnhöfen Fahrgäste über Zugausfälle und Verspätungen informierenMitarbeiter2014-06-03T15:28:15+02:00

Gesellschaftsrecht – Teilung eines Geschäftsanteils durch Veräußerung

Die Teilung eines Geschäftsanteils ist weiterhin durch Veräußerung mit Zustimmung der Gesellschafter möglich, soweit der Gesellschaftsvertrag keine gegenteilige Regelung enthält. Zur Bestimmtheit der Teilung genügt es in diesem Fall, wenn in der Zustimmungserklärung auf die Teilungserklärung im Veräußerungs- oder Abtretungsvertrag Bezug genommen wird, in der der geteilte Geschäftsanteil, die neuen Geschäftsanteile und ihre Nennbeträge bestimmt [...]

Gesellschaftsrecht – Teilung eines Geschäftsanteils durch VeräußerungMitarbeiter2014-05-23T10:59:16+02:00

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