Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Verwaltungsrecht – Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen

Anerkannte Umweltverbände die Einhaltung der Vorschriften über Luftreinhaltepläne gerichtlich geltend machen können. Die entsprechende europäische Richtlinie ist nach deutschem Recht so auszulegen, dass den nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannten Umweltverbänden ein Recht auf Beachtung der Vorgaben des zur Umsetzung einer unionsrechtlichen Richtlinie erlassenen Luftreinhalterechts eingeräumt ist, das sie gerichtlich geltend machen können. Der Luftreinhalteplan für die [...]

Verwaltungsrecht – Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagenMitarbeiter2013-10-18T08:16:02+02:00

Verwaltungsrecht – Klagen gegen Thüringer Strombrücke erfolglos

Die Klagen einer Gemeinde, einer Waldgenossenschaft und von privaten Grundstückseigentümern gegen den Planfeststellungsbeschluss für die „380-kV-Leitung Vieselbach-Altenfeld“ war abzuweisen: Der Abschnitt ist Teil der geplanten Thüringer Strombrücke, einer insgesamt 210 km langen 380-kV- Höchstspannungsleitung zwischen den Umspannwerken Bad Lauchstädt in Sachsen-Anhalt und Redwitz in Bayern. Die erforderliche Planrechtfertigung ergibt sich aus dem Bedarfsplan zum Energieleitungsausbaugesetz. [...]

Verwaltungsrecht – Klagen gegen Thüringer Strombrücke erfolglosMitarbeiter2013-10-17T16:07:04+02:00

Tarifrecht – Kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines (bestimmten) Tarifvertrags

Eine gerichtliche Verurteilung einer Tarifvertragspartei zum Abschluss eines bestimmten, vom klagenden Tarifpartner vorgelegten Entwurfs eines Tarifvertrags kann nur erfolgen, wenn eine rechtlich verbindliche Verpflichtung hierzu besteht. Diese muss sich ebenso zweifelsfrei wie der Inhalt der eingeklagten Erklärung aus der Verpflichtungsgrundlage (bspw. einem Vorvertrag oder einer tariflichen Regelung) ergeben. Ansonsten besteht allenfalls ein Verhandlungsanspruch der Tarifparteien [...]

Tarifrecht – Kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines (bestimmten) TarifvertragsMitarbeiter2013-10-16T08:19:43+02:00

Arbeitsrecht – Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg. Gegenstand eines Dienstvertrags nach § 611 Abs. 1 BGB ist dagegen die Tätigkeit als solche. Bei einem Arbeitsverhältnis wird die [...]

Arbeitsrecht – Abgrenzung von Arbeits- und WerkvertragMitarbeiter2013-10-15T09:23:14+02:00

Bausicherheiten – Sicherheit nach § 648a BGB muss trotz Mängeln gestellt werden!

1. Der Anspruch auf Stellung einer Sicherheit nach § 648a BGB besteht unabhängig von etwaigen Einreden des Bestellers im Hinblick auf die fehlende Fertigstellung des Werks oder das Bestehen von Mängeln. Vom Besteller geltend gemachte Mängel bleiben grundsätzlich außer Betracht. 2. Der Anspruch auf Stellung einer § 648a BGB-Sicherheit entfällt erst, soweit aus dem Vertrag [...]

Bausicherheiten – Sicherheit nach § 648a BGB muss trotz Mängeln gestellt werden!Mitarbeiter2013-10-14T08:14:57+02:00

Bauvertrag – § 642 BGB umfasst verzugsbedingt angefallene höhere Deponiekosten!

1. Vereinbaren die Bauvertragsparteien, dass der Auftragnehmer seine Leistungen binnen einer bestimmten Frist nach Auftragserteilung bzw. nach Baubeginn zu erbringen hat, gerät der Auftragnehmer bei Überschreitung der Frist automatisch in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. 2. Wird der Auftragnehmer in der Ausführung seiner Leistungen behindert und führt die Behinderung zu einer Verlängerung der [...]

Bauvertrag – § 642 BGB umfasst verzugsbedingt angefallene höhere Deponiekosten!Mitarbeiter2013-10-11T11:40:23+02:00

Bausicherheiten – Sicherheitsrückzahlung nur bei Gesamtabnahme: AGB unwirksam!

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in welcher die Ablösung eines Sicherheitseinbehaltes durch eine Bankbürgschaft von der Abnahme der Gesamtbaumaßnahme durch den Bauherrn abhängig gemacht wird, ist unwirksam. -OLG Oldenburg, Urt. v. 27.08.2013 - 2 U 29/13-

Bausicherheiten – Sicherheitsrückzahlung nur bei Gesamtabnahme: AGB unwirksam!Mitarbeiter2013-10-10T08:15:21+02:00

Bauvertrag – Finanzierung gescheitert: Keine Vergütung für erbrachte Leistungen!

1. Die Klausel eines Bauvertrags, wonach "dieser Vertrag nicht zustande kommt, wenn die Finanzierung nicht gewährleistet oder nicht gesichert ist bzw. wenn kein Finanzpartner gefunden werden kann", stellt eine sog. auflösende Bedingung dar. 2. Vereinbaren die Bauvertragsparteien, dass wechselseitig keinerlei Ansprüche bestehen, wenn der Vertrag nicht zustande kommt, und tritt diese Bedingung ein, [...]

Bauvertrag – Finanzierung gescheitert: Keine Vergütung für erbrachte Leistungen!Mitarbeiter2013-10-09T09:23:26+02:00

Baurecht – Auftraggeber muss Auftragnehmer vor Schäden bewahren!

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer bei der Durchführung der beauftragten Leistungen vor Schäden zu bewahren. Im Rahmen der dem Auftraggeber obliegenden Schutzpflicht ist dieser gehalten, die Vorrichtungen und Gerätschaften, die dem Auftragnehmer zur Erledigung der geschuldeten Arbeiten zur Verfügung gestellt werden (hier: eine Steckdose), so bereitzustellen, dass von diesen keine Gefahren für Leib [...]

Baurecht – Auftraggeber muss Auftragnehmer vor Schäden bewahren!Mitarbeiter2014-05-19T09:20:18+02:00

Mietrecht – Wirksamkeit einer zu einem späteren als dem in § 558b BGB bestimmten Zeitpunkt begehrten Mieterhöhung und Sonderkündigungsrecht nach § 561 Abs. 1 BGB

Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in § 558 b BGB bestimmten Zeitpunkt begehrten Mieterhöhung auf das Sonderkündigungsrecht des Mieters nach § 561 Abs. 1 BGB befasst. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in Berlin. Mit Schreiben vom 7. Januar 2011 wurden sie seitens des Vermieters aufgefordert, [...]

Mietrecht – Wirksamkeit einer zu einem späteren als dem in § 558b BGB bestimmten Zeitpunkt begehrten Mieterhöhung und Sonderkündigungsrecht nach § 561 Abs. 1 BGBMitarbeiter2013-10-07T15:21:47+02:00

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