Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

Die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, verletzt die Farbmarke der Klägerin, die die Langenscheidt-Wörterbücher herausgibt. Die Klägerin ist Inhaberin der kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Farbmarke "Gelb" für zweisprachige Wörterbücher in Printform. Sie gestaltet ihre gedruckten Wörterbücher seit 1956 und seit 1986 auch andere Sprachlernprodukte in einer gelben Farbausstattung [...]

Zur Reichweite des Schutzes einer FarbmarkeMitarbeiter2014-10-09T09:29:53+02:00

Eignungsprüfung nicht dokumentiert: Auftragsgespräche müssen wiederholt werden!

Grundsätzlich bestimmt der Auftraggeber, welche Bewerber er für geeignet hält und welche nicht. Allerdings hat der Auftraggeber auch zwingend die Eignung der Bewerber zu prüfen und vor dieser Prüfung die Mindestanforderungen festzulegen, die die Bewerber erfüllen müssen. Ein Schulbau im Bestand und bei laufendem Betrieb ist besonders anspruchsvoll. An die am Bau beteiligten Architekten und [...]

Eignungsprüfung nicht dokumentiert: Auftragsgespräche müssen wiederholt werden!Mitarbeiter2014-10-08T09:01:46+02:00

Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug

Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit ist regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche tätigen Arbeitnehmerin zu neutralem Verhalten nicht vereinbar. -BAG, Urt. v. 24.09.2014 - 5 AZR 611/12 -

Islamisches Kopftuch und AnnahmeverzugMitarbeiter2014-10-06T09:06:09+02:00

Eignungsprüfung nicht dokumentiert: Auftragsgespräche müssen wiederholt werden!

Grundsätzlich bestimmt der Auftraggeber, welche Bewerber er für geeignet hält und welche nicht. Allerdings hat der Auftraggeber auch zwingend die Eignung der Bewerber zu prüfen und vor dieser Prüfung die Mindestanforderungen festzulegen, die die Bewerber erfüllen müssen. Ein Schulbau im Bestand und bei laufendem Betrieb ist besonders anspruchsvoll. An die am Bau beteiligten Architekten und [...]

Eignungsprüfung nicht dokumentiert: Auftragsgespräche müssen wiederholt werden!Mitarbeiter2014-10-03T14:54:40+02:00

Kein „Mehr an Eignung“ im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbewertung!

Die Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien bzw. die Berücksichtigung eines "Mehr an Eignung" im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbewertung ist grundsätzlich unzulässig. Die Abgrenzung, ob einzelne Wertungskriterien Eignungs- oder Zuschlagskriterien darstellen, richtet sich danach, ob diese schwerpunktmäßig ("im Wesentlichen") mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags (dann bieterbezogenes Eignungskriterium) oder [...]

Kein „Mehr an Eignung“ im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbewertung!Mitarbeiter2014-10-02T16:39:10+02:00

Möglichkeit der Aufrechnung kann durch AGB nicht ausgeschlossen werden!

1. Ein Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das lediglich die Aufrechnung mit unbestrittenen und mit rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässt, die Aufrechnung mit sonstigen Gegenforderungen indes auch dann verbietet, wenn diese mit der aufgerechneten Hauptforderung synallagmatisch verknüpft sind, benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders einer solchen Klausel entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist unwirksam. [...]

Möglichkeit der Aufrechnung kann durch AGB nicht ausgeschlossen werden!Mitarbeiter2014-09-30T14:49:26+02:00

Textform der Widerrufsbelehrung

1. Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite ("ordinary website") des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB nicht aus. 2. Die vom Unternehmer in einem Online-Anmeldeformular vorgegebene, vom Kunden (Verbraucher) bei der Anmeldung [...]

Textform der WiderrufsbelehrungMitarbeiter2014-09-29T09:37:22+02:00

Mitteilung der Schwerbehinderung durch einen Bewerber

Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, muss die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, grundsätzlich im Bewerbungsschreiben mitteilen. Eine solche Mitteilung muss bei jeder Bewerbung erfolgen. Auf Erklärungen bei früheren Bewerbungen kommt es nicht an. - BAG, Urt. v. [...]

Mitteilung der Schwerbehinderung durch einen BewerberMitarbeiter2014-09-26T14:51:46+02:00

Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit, § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB

Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB bei längerer Betriebszugehörigkeit in mehreren Stufen. Diese Staffelung der Kündigungsfristen verletzt das Verbot der mittelbaren Altersdiskriminierung nicht. Die Verlängerung der Kündigungsfristen durch § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB verfolgt das [...]

Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit, § 622 Abs. 2 Satz 1 BGBMitarbeiter2014-09-25T08:20:53+02:00

Zahlungsfreigabe durch E-Mail-Manipulation erwirkt: Auftraggeber kann Honorar zurückfordern!

1. Ein "landschaftspflegerischer Begleitplan" ist mangelhaft, wenn er nicht dazu geeignet ist, das Vorhaben genehmigungs- und planungsrechtlich abzusichern. 2. Manipuliert ein Landschaftsplaner eine E-Mail der Unteren Landschaftsbehörde dahingehend, dass er durch das Löschen des Wortes "nicht" die Geeignetheit seiner Planung vortäuscht und dadurch die Freigabe der Schlussrechnungszahlung erwirkt, kann der Auftraggeber die Zahlungsfreigabe wegen arglistiger [...]

Zahlungsfreigabe durch E-Mail-Manipulation erwirkt: Auftraggeber kann Honorar zurückfordern!Mitarbeiter2014-09-24T17:03:13+02:00

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