Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Mieter betreibt Restaurant mit Außer-Haus-Verkauf: Vermieter darf keinen Imbiss aufmachen!

1. Der Vermieter gewerblich zu nutzender Räume hat auch ohne Bestehen einer vertraglichen Regelung die Pflicht, den Mieter gegen Konkurrenz im selben Hause zu schützen. Der Vermieter ist aber nicht gehalten, dem Mieter jeden fühlbaren oder unliebsamen Wettbewerber fernzuhalten. 2. Der Vermieter darf keinen Stehimbiss in unmittelbarer Nähe des Mietobjekts selbst betreiben, wenn sein Mieter [...]

Mieter betreibt Restaurant mit Außer-Haus-Verkauf: Vermieter darf keinen Imbiss aufmachen!Mitarbeiter2015-02-02T14:32:42+02:00

Kaution nicht bezahlt: Vermieter darf Strom und Wasser nicht abstellen!

Der Vermieter von Gewerberaum ist während des laufenden Mietverhältnisses nicht berechtigt, zur Durchsetzung seiner Ansprüche - wie etwa der Zahlung der Kaution - seine Leistung aus der Verpflichtung zur Versorgung mit Wärme, Energie und Wasser zurückzuhalten, denn es handelt sich um eine nicht nachholbare Leistung. Auch nach Beendigung des Mietvertrages kann sich aus Treu und [...]

Kaution nicht bezahlt: Vermieter darf Strom und Wasser nicht abstellen!Mitarbeiter2015-02-01T23:00:31+02:00

Sockel nicht abgedichtet: Betonbauer muss auf mangelhafte Vorarbeiten hinweisen

1. Ein Werkunternehmer, der bei der Herstellung von Außenanlagen an einem Gebäude und Erstellung eines Spritzschutzstreifens Erdreich, Schüttgüter und Beton gegen den zum Teil nicht abgedichteten Sockel schüttet und einbaut, muss gegen die vorgesehene Ausführung Bedenken anmelden, wenn das Gebäude keine Abdichtung auf dem Putz aufweist. 2. Grundsätzlich muss jeder Werkunternehmer, der seine Arbeit im [...]

Sockel nicht abgedichtet: Betonbauer muss auf mangelhafte Vorarbeiten hinweisenMitarbeiter2015-01-30T15:46:23+02:00

Abnahme fehlt: Gewährleistungsdauer beim Vollarchitekturvertrag unendlich?

1. Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche beginnt ohne Abnahme grundsätzlich nicht. Sie kann beginnen, wenn Umstände gegeben sind, nach denen eine Erfüllung des Vertrags nicht mehr in Betracht kommt. Dies ist beim Vollarchitekturvertrag nicht automatisch dann der Fall, wenn seit Fertigstellung des Bauwerks 10 Jahre verstrichen sind. 2. Ohne eine Abnahme kann die Verjährungsfrist ausnahmsweise zu [...]

Abnahme fehlt: Gewährleistungsdauer beim Vollarchitekturvertrag unendlich?Mitarbeiter2015-01-29T17:23:41+02:00

Ausführungsmängel und unzureichende Bauüberwachung: Auftragnehmer haftet zu 75%!

1. Der Umfang der Ausgleichspflicht (Quotierung) im Innenverhältnis zwischen dem Werkunternehmer und dem planenden bzw. bauüberwachenden Architekten als Gesamtschuldner im Rahmen von § 426 BGB hängt von den jeweiligen Umständen ab; dabei trifft den Gesamtschuldner, der eine von der Verteilung nach Köpfen (d.h. hier jeweils 50 %) abweichende Quote geltend macht, die Darlegungs- und Beweislast. [...]

Ausführungsmängel und unzureichende Bauüberwachung: Auftragnehmer haftet zu 75%!Mitarbeiter2015-01-28T13:58:09+02:00

Architekt muss die höchsten bekannten Grundwasserstände berücksichtigen!

1. Der Architekt schuldet eine mangelfreie, funktionstaugliche Planung, die neben den Bodenverhältnissen auch die Grundwasserstände berücksichtigt. 2. Er hat seine Planung nach den höchsten bekannten Grundwasserständen auszurichten, auch wenn diese seit Jahren nicht mehr erreicht worden sind. Diese Pflicht entfällt nur dann, wenn der Architekt darlegt und beweist, dass ein Wiederansteigen des Grundwassers auf frühere [...]

Architekt muss die höchsten bekannten Grundwasserstände berücksichtigen!Mitarbeiter2015-01-27T14:12:02+02:00

Tätigwerden des Architekten begründet (noch) keinen Architektenvertrag!

1. Eine Vermutung für die Übertragung der Vollarchitektur existiert nicht. Der Umfang der vom Architekten zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem von ihm im Einzelfall konkret übernommenen Leistungsbild und den jeweiligen entsprechenden Vereinbarungen der Parteien. 2. Für einen Honoraranspruch des Architekten bedarf es des Vortrages des genauen Leistungsumfangs, für den Honorar verlangt wird. Dies [...]

Tätigwerden des Architekten begründet (noch) keinen Architektenvertrag!Mitarbeiter2015-01-26T13:50:11+02:00

Anzahlung ohne Sicherheiten an Vor-GmbH geleistet: Geschäftsführer haftet

1. Bei unternehmerischen Entscheidungen steht den Geschäftsführern im Rahmen des Unternehmensgegenstandes grundsätzlich ein haftungsfreier Handlungsspielraum, ein unternehmerisches Ermessen, zu. Das bewusste Eingehen geschäftlicher Risiken, das eine unternehmerische Tätigkeit wesentlich prägt, umfasst grundsätzlich auch Fehleinschätzungen. Schlägt ein Geschäft fehl und wird hierdurch die Gesellschaft geschädigt, dann ist eine Haftung aus § 43 GmbHG, der gerade keine [...]

Anzahlung ohne Sicherheiten an Vor-GmbH geleistet: Geschäftsführer haftetMitarbeiter2015-01-23T15:28:01+02:00

Beseitigungsverfügung ist grundstücks-, nicht personenbezogen!

1. Bauordnungsrechtliche Beseitigungs- oder Nutzungsuntersagungsverfügungen sind auf die Liegenschaft bezogene dingliche Verwaltungsakte mit der Folge, dass sie sachbezogen mit der Liegenschaft verbunden sind und dies auch dann bleiben, wenn ein Eigentums oder Besitzwechsel stattgefunden hat. Dies stellt § 53 Abs. 5 HBO klar. 2. Der Begriff des Rechtsnachfolgers im Sinne von § 53 Abs. 5 [...]

Beseitigungsverfügung ist grundstücks-, nicht personenbezogen!Mitarbeiter2015-01-22T17:51:58+02:00

Lärmbelästigung durch Traktor: Grundsätze der TA Lärm anwendbar!

Auf die wesentlichen Grundsätze der TA Lärm kann zur Beurteilung der Zumutbarkeit der von einem bei der Fütterung von Tieren eingesetzten Traktor und Futtermischwagen - Anlagen im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 2 BImSchG - ausgehenden Lärmbelästigungen wegen der Ähnlichkeit mit dem Betriebslärm gewerblicher Anlagen zurückgegriffen werden. -OVG Saarland, Beschl. v. 08.12.2014 - [...]

Lärmbelästigung durch Traktor: Grundsätze der TA Lärm anwendbar!Mitarbeiter2015-01-21T10:08:40+02:00

Über Mitarbeiter

Referendare gesucht!

Meist gesuchte Begriffe

Informationen