Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Voraussetzungen für Verjährungshemmung durch Mahnbescheid?

Die Hemmung (früher Unterbrechung) der Verjährung durch die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren (BGB § 204 Abs. 1 Nr. 3) tritt nur ein, wenn der Anspruch in dem Mahnbescheid durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden kann, dass er über einen Vollstreckungsbescheid Grundlage eines Vollstreckungstitels sein kann und dem Schuldner die [...]

Voraussetzungen für Verjährungshemmung durch Mahnbescheid?Mitarbeiter2015-12-02T18:06:06+02:00

Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten ist nicht zu beanstanden, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der geeignet ist, die Ungleichbehandlung sachlich zu rechtfertigen. Die Versorgungsordnung der Beklagten verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Die unterschiedliche Zuordnung der Arbeiter und Angestellten zu den Versorgungsgruppen knüpft an die [...]

Gleichbehandlung Arbeiter und AngestellteMitarbeiter2015-12-01T12:47:10+02:00

Unvorhersehbarer Anstieg von Asylbewerbern: Beschränkte Ausschreibung zulässig!

Bei einer Beschränkten Ausschreibung ist die Eignung der Bieter vor der Aufforderung zur Antragsabgabe zu prüfen. Ein unvorhersehbarer Anstieg von unterzubringenden Asylbewerbern rechtfertigt es, die Erbringung von Bewachungsleistungen im Wege der Beschränkten Ausschreibung zu vergeben. -VK Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 07.09.2015 - 3 VK LSA 60/15-

Unvorhersehbarer Anstieg von Asylbewerbern: Beschränkte Ausschreibung zulässig!Mitarbeiter2015-11-30T11:41:15+02:00

Häufiges Lüften kann unzumutbar sein!

Wenn ein Mieter seine Mietwohnung mehr als zweimal am Tag lüften muss, liegt gewöhnlich ein Mangel der Mietsache vor. -LG Aachen, Urt. v. 02.07.2015 - 2 S 327/14-

Häufiges Lüften kann unzumutbar sein!Mitarbeiter2015-11-27T15:41:01+02:00

Unterschwellenvergabe: Auftraggeber muss keine Wertungskriterien angeben!

Der öffentliche Auftraggeber ist nicht dazu verpflichtet, dem Angebot mit dem niedrigsten Preis in jedem Fall den Vorzug zu geben. Der Zuschlag ist vielmehr auf das unter Berücksichtigung aller technischen, wirtschaftlichen, gegebenenfalls auch gestalterischen und funktionsbedingten Gesichtspunkte annehmbarste Angebot zu erteilen. Nur bei inhaltlich und qualitativ gleichen Angeboten ist unter den in die engere Auswahl [...]

Unterschwellenvergabe: Auftraggeber muss keine Wertungskriterien angeben!Mitarbeiter2015-11-24T12:47:56+02:00

Eigentümer muss nicht an Versammlung teilnehmen

Es besteht keine Treuepflicht für Wohnungseigentümer an Eigentümerversammlungen teilzunehmen und diesen bis zum Ende beizuwohnen. Verlässt ein Wohnungseigentümer vorzeitig die Eigentümerversammlung und führt er damit die Beschlussunfähigkeit der Versammlung herbei, so ist es ihm nicht verwehrt sich im Rahmen der Anfechtungsklage gegen nach seinem Weggang getroffene Beschlüsse auf die fehlende Beschlussfähigkeit zu berufen. Ein solches [...]

Eigentümer muss nicht an Versammlung teilnehmenMitarbeiter2015-11-23T15:01:33+02:00

Nicht untersucht: Verdeckter Mangel gilt nicht als genehmigt!

Ein verdeckter Mangel im Sinne des § 377 Abs. 3 HGB liegt auch dann vor, wenn - obwohl geboten - keine Stichproben der gelieferten Waren genommen wurden, aber auch bei der Entnahme einer Stichprobe der Mangel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht entdeckt worden wäre. Die Mängelrüge nach § 377 Abs. 1 und Abs. 3 [...]

Nicht untersucht: Verdeckter Mangel gilt nicht als genehmigt!Mitarbeiter2015-11-22T23:12:22+02:00

Leistung mangelhaft? Stichproben sind ausreichend!

Steht aufgrund von Stichproben fest, dass die Leistung (hier: Errichtung von Betonfundamenten im Außenbereich und Herstellung eines Unterkriechschutzes) nicht den maßgeblichen DIN-Normen bzw. den vertraglichen Vereinbarungen entspricht, ist sie insgesamt mangelhaft. Einer umfassenden Messung durch Freilegung der Fundamente und Ausgraben des gesamten Unterkriechschutzes zur Feststellung der Mangelhaftigkeit bedarf es nicht. -OLG Frankfurt, Urt. v. 17.04.2015 [...]

Leistung mangelhaft? Stichproben sind ausreichend!Mitarbeiter2015-11-21T19:50:21+02:00

Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht nach § 7 Abs. 4 BurlG ein Anspruch auf Abgeltung des wegen der Beendigung nicht erfüllten Anspruchs auf Urlaub. Wird danach ein neues Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber begründet, ist dies in der Regel urlaubsrechtlich eigenständig zu behandeln. Der volle Urlaubsanspruch wird erst nach (erneuter) Erfüllung der Wartezeit des § 4 BurlG erworben. Der [...]

Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des ArbeitsverhältnissesMitarbeiter2015-11-20T15:48:45+02:00

Bauvorhaben bereits verwirklicht: Normenkontrollantrag unzulässig!

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan fehlt, wenn das Vorhaben aufgrund einer bestandskräftigen Baugenehmigung bereits verwirklicht worden ist. -VGH Bayern, Urt. v. 01.06.2015 - 2 N 13.2220-

Bauvorhaben bereits verwirklicht: Normenkontrollantrag unzulässig!Mitarbeiter2015-11-19T18:10:57+02:00

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