Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Arbeitsrecht – Bierwanderung nicht gesetzlich unfallversichert

Eine von einem Sportverein organisierte Großveranstaltung, wie die Wanderung von Bierstation zu Bierstation, ist keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung ist und damit nicht gesetzlich unfallversichert. Grundsätzlich stehen auch Unfälle im Rahmen betrieblicher Gemeinschaftsveranstaltungen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Voraussetzung ist jedoch, dass der Arbeitgeber die Veranstaltung als eigene betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung durchführt oder durchführen lässt. Die Teilnahme [...]

Arbeitsrecht – Bierwanderung nicht gesetzlich unfallversichertMitarbeiter2017-12-06T12:45:53+02:00

Baurecht – Monteurunterkunft bleibt Monteurunterkunft!

Die Bezeichnung einer Monteurunterkunft als Boardinghaus ist für deren bauplanungsrechtliche Einordnung ohne Bedeutung. Es handelt sich in diesem Fall um einem Beherbergungsbetrieb gem. BauNVO. -VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 03.08.2017 - 5 S 1030/17-

Baurecht – Monteurunterkunft bleibt Monteurunterkunft!Mitarbeiter2017-12-05T09:57:18+02:00

Familienrecht – Pflicht der Kinder eines mutmaßlichen Vaters zum Gentest

Auch die leiblichen Kinder eines mutmaßlichen biologischen Vaters können dazu verpflichtet werden, eine Genprobe abzuliefern, wenn dadurch die Abstammung eines weiteren Kindes geklärt werden kann. Die Klärung der Abstammung kann gegenüber dem Interesse der leiblichen Kinder, mit der Sache nicht behelligt zu werden, als übergeordnet zu bewerten sein, weil das Wissen um die eigene Herkunft [...]

Familienrecht – Pflicht der Kinder eines mutmaßlichen Vaters zum GentestMitarbeiter2017-11-30T09:27:27+02:00

Mietrecht – Anforderungen an formelle Ordnungsgemäßheit der Betriebskostenabrechnung

Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist allein entscheidend, ob es die darin gemachten Angaben dem Mieter ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen. Hieran sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Notwendig, aber auch ausreichend ist es, dass der Mieter die [...]

Mietrecht – Anforderungen an formelle Ordnungsgemäßheit der BetriebskostenabrechnungMitarbeiter2017-11-29T09:37:48+02:00

Verwaltungsrecht – Elternurlaub während Probezeit auf Beförderungsstelle

Es ist unionsrechtswidrig, wenn einem Bewerber bei der Rückkehr aus seinem Elternurlaub wieder das status- und besoldungsrechtlich niedriger eingestufte Amt übertragen wird, das er vor seiner Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe inne hatte: § 5 Nrn. 1 und 2 der überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub, die im Anhang der RL 2010/18/EU zur Durchführung der [...]

Verwaltungsrecht – Elternurlaub während Probezeit auf BeförderungsstelleMitarbeiter2017-11-28T17:53:53+02:00

Erbrecht – Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass

Die Annahme der Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses kann angefochten werden, wenn falsche Vorstellungen des Erben hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses vorgelegen haben. Die Anfechtung erfolgt wegen Irrtums über die Überschuldung des Nachlasses gemäß § 119 Abs. 2 BGB, weil er auf falschen Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses beruhte. Der Erbe hat gewusst, dass die [...]

Erbrecht – Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem NachlassMitarbeiter2017-11-27T10:18:23+02:00

Arbeitsrecht – Taxifahrer muss Arbeitsbereitschaft nicht im Drei-Minuten-Takt dokumentieren

Ein Taxiunternehmen, kann von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Standzeiten und sonstige Zeiten, in denen ein Taxifahrer bereit ist, einen Fahrauftrag auszuführen, ist Arbeitsbereitschaft oder jedenfalls Bereitschaftsdienst und deshalb mindestlohnpflichtig. Die vom Taxiunternehmen getroffene [...]

Arbeitsrecht – Taxifahrer muss Arbeitsbereitschaft nicht im Drei-Minuten-Takt dokumentierenMitarbeiter2017-11-17T12:16:41+02:00

Baurecht – Was ist ein „Gebiet“ i.S.v. § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO?

Gebiet" i.S.d. § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO ist das im Bebauungsplan festgesetzte Mischgebiet. Ob ein Teil dieses Gebiets überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt ist, richtet sich nach der tatsächlich vorhandenen Bebauung in diesem Baugebiet. -VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.07.2017 - 5 S 2393/16-

Baurecht – Was ist ein „Gebiet“ i.S.v. § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO?Mitarbeiter2017-11-15T17:45:34+02:00

Mietrecht – Shisha-Bar statt Gaststätte: Darf Vermieter kündigen?

Ist das Mietobjekt zum Betrieb einer "Gaststätte mit Alkoholausschank" vermietet, so ist auch der Betrieb einer sog. Shisha-Bar zulässig. Eine außerordentliche Kündigung kann nur auf Umstände gestützt werden, die in der Person oder im Risikobereich des Kündigungsgegners begründet sind. Der Vermieter schuldet alle baulichen Voraussetzungen zum Betrieb einer (allgemeinen) Gaststätte. Er schuldet jedoch nicht die [...]

Mietrecht – Shisha-Bar statt Gaststätte: Darf Vermieter kündigen?Mitarbeiter2017-11-08T10:53:38+02:00

Baurecht – Werbetafel darf auch nahe eines Friedhofes aufgestellt werden!

Weist die beiderseitige Bebauung einer Hauptstraße neben Wohnnutzung in nicht unerheblichem Umfang Läden (z. B. Gärtnerei, Blumen- und Schuhgeschäft, Bäckerei, Kosmetikstudio) auf, stehen Wohnen und Gewerbe in einem Mischverhältnis, ohne dass eine der Nutzungsarten die andere mischgebietsunverträglich überwiegt. Eine Werbeanlage im Euroformat ohne Beleuchtung, die Fremdwerbung zum Gegenstand hat, ist im innerstädtischen Bereich ein typischer [...]

Baurecht – Werbetafel darf auch nahe eines Friedhofes aufgestellt werden!Mitarbeiter2017-11-07T09:48:07+02:00

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