Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Nachbar sich auch dann mit Erfolg gegen eine Baugenehmigung für die Umnutzung eines Wohngebäudes in ein Bordell zur Wehr setzen kann, wenn das Gebäude seit Jahrzehnten auf der Grenze zum Grundstück des Nachbarn steht. Das streitgegenständliche Gebäude der Beigeladenen hält den Mindestgrenzabstand von drei Metern zum Nachbargrundstück unzweifelhaft [...]

Mit der Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C (LKW) wird die Fahreignung des Inhabers bestätigt; diese Bestätigung umfasst auch die hierfür vorausgesetzte Eignung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B (PKW). Der Inhaber eines EU-Führerscheins der Klassen B und C darf deshalb auch dann Kraftfahrzeuge dieser Klassen im Bundesgebiet führen, wenn ihm vor Ausstellung des [...]

Ein Begehren, das auf die Verhinderung eines Grundstücksverkaufs durch die Gemeinde zielt, ist nur dann als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren, wenn dem Grundstücksverkauf eine öffentlich-rechtliche (Auswahl-) Entscheidung - etwa anhand von Vergaberichtlinien - vorgeschaltet ist. Sollen kommunale Grundstücke auf Grundlage eines privatrechtlichen Vertrags sowie ohne vergaberechtliche Implikationen allein nach haushaltsrechtlichen Vorgaben veräußert werden, sind die Zivilgerichte [...]