Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Zivilrecht – Werbeverbot auf Friedhof kann auch Blumenvasen mit Werbeaufdruck erfassen

Bei der Abgabe oder dem Verkauf von Blumenvasen, die mit einem Werbeaufkleber versehen sind, besteht die Verpflichtung, den Kunden darauf hinzuweisen, dass die Vasen nicht auf Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, in denen per Satzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist. Der Inhaber des Geschäfts, in dem Friedhofsvasen verkauft werden, ist für das Aufstellen [...]

Zivilrecht – Werbeverbot auf Friedhof kann auch Blumenvasen mit Werbeaufdruck erfassenMitarbeiter2019-07-03T12:48:06+02:00

Mietrecht – Ist Kinderlärm ein Mietminderungsgrund?

Von Kindern ausgehender Lärm in einer Altbauwohnung ist nur dann ein Mietmangel, wenn das sozialadäquate Maß überschritten wird. Gelegentliche intensive Geräuschbeeinträchtigungen (Rennen und Springen, so dass die Gläser in den Schränken klirren), reichen dafür nicht. -LG Berlin, Urt. v. 08.01.2019 - 63 S 303/17-

Mietrecht – Ist Kinderlärm ein Mietminderungsgrund?Mitarbeiter2019-07-02T15:15:42+02:00

Öffentliches Baurecht – Nachbarklage gegen Bau von 5-Parteien-Haus erfolglos

Ein 5-Parteien-Haus mit Stellplätzen, gegen dessen Errichtung sich ein auf dem Nachbargrundstück lebendes Ehepaar gewandt hatte, durfte gebaut werden. Das mittlerweile errichtete Gebäude hält die Festsetzungen des Bebauungsplanes ein, dem sich eine Einschränkung dahingehend, dass im betreffenden Bereich des Baugebietes nur die Errichtung von Ein- und Zweifamilienhäusern, nicht aber von Mehrfamilienhäusern zulässig sind, nicht entnehmen [...]

Öffentliches Baurecht – Nachbarklage gegen Bau von 5-Parteien-Haus erfolglosMitarbeiter2019-07-01T12:51:56+02:00

Öffentliches Baurecht – Sanierungssatzung muss nicht förmlich begründet werden!

Eine Sanierungssatzung bedarf keiner förmlich zu beschließenden Begründung oder einer anderweitigen Angabe der Ziele, sodass eine Dokumentation der Vorstellungen des Rates keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Satzung darstellt. Das Fehlen einer förmlich zu beschließenden Begründung oder deren Unvollständigkeit führt daher nicht zu einem Verfahrensfehler. -BVerwG, Beschl. v. 21.03.2019 - 4 BN 38.18-

Öffentliches Baurecht – Sanierungssatzung muss nicht förmlich begründet werden!Mitarbeiter2019-06-28T12:54:09+02:00

Öffentliches Baurecht – Sind auch privat betriebene Flüchtlingsunterkünfte im Außenbereich privilegiert?

Der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden i.S.d. § 246 Abs. 9 BauGB dienen nur Vorhaben, mit denen die öffentliche Hand ihre Unterbringungsverantwortung wahrnimmt. Vorhaben privater Bauherrn sind nur begünstigt, wenn sie in Abstimmung mit der öffentlichen Hand errichtet werden oder in zumindest vergleichbarer Weise gesichert ist, dass sie der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe dienen werden. [...]

Öffentliches Baurecht – Sind auch privat betriebene Flüchtlingsunterkünfte im Außenbereich privilegiert?Mitarbeiter2019-06-27T13:38:33+02:00

Vergaberecht – Direktvergabe von Verkehrsdienstleistungen im Ilm-Kreis zulässig

Die Beschwerde eines Busverkehrsunternehmens, welche sich gegen das Vorhaben des Ilm-Kreises richtete - die Erbringung des gesamten ÖPNV in ihrem Zuständigkeitsgebiet ab Juli 2019 für die Dauer von zehn Jahren nicht öffentlich auszuschreiben, sondern direkt an eine Gesellschaft zu vergeben, die im Alleineigentum einer Tochtergesellschaft des Ilm-Kreises steht, ist unzulässig. Der Ilm-Kreis habe mit der [...]

Vergaberecht – Direktvergabe von Verkehrsdienstleistungen im Ilm-Kreis zulässigMitarbeiter2019-06-26T13:24:20+02:00

Verwaltungsrecht – Streckensperrung für Motorradfahrer an der Nordhelle (L 707) rechtswidrig

Das Verkehrsverbot für Krafträder auf der Landesstraße L 707 zwischen Herscheid und Meinerzhagen ist rechtswidrig. Der Märkische Kreis hat zwar zu Recht wegen der Unfallhäufung das Bestehen einer das allgemeine Verkehrsrisiko erheblich überschreitenden Gefahrenlage angenommen. Soweit er auch auf den Lärmschutz zu Gunsten der Wohnbevölkerung und von Erholungssuchenden abgestellt habe, habe er jedoch keine hinreichenden [...]

Verwaltungsrecht – Streckensperrung für Motorradfahrer an der Nordhelle (L 707) rechtswidrigMitarbeiter2019-06-25T14:59:35+02:00

Verwaltungsrecht – Aufstellen privater Zelte und eines Küchenzeltes bei Protestcamp „We4Future“ zulässig

Das Aufstellen privater Zelte und eines Küchenzeltes bei dem Protestcamp "We4Future" ist zulässig. Die Veranstaltung ist insgesamt von der Versammlungsfreiheit gedeckt. Zelte, die nur dem Übernachten dienen, können dann nicht untersagt werden, wenn es den Nutzern gerade darum gehe, an den im Camp angebotenen Veranstaltungen teilzunehmen. Zudem spricht einiges dafür, dass die Übernachtung in privaten [...]

Verwaltungsrecht – Aufstellen privater Zelte und eines Küchenzeltes bei Protestcamp „We4Future“ zulässigMitarbeiter2019-06-24T15:32:44+02:00

Verwaltungsrecht – „Das Leben des Brian“ darf an Karfreitag gezeigt werden

Die Landeshauptstadt S. ist verpflichtet, einem aktiven Mitglied der Giordano-Bruno-Stiftung unter der Auflage geschlossener Türen und Fenster eine Befreiung vom Verbot des Feiertagsgesetzes für die Vorführung der Filme "Das Wort zum Karfreitag (mit humanistischem Tanzsegen)" und "Das Leben des Brian" am 19.04.2019 zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr zu erteilen. Die geplante Veranstaltung unterfällt nach [...]

Verwaltungsrecht – „Das Leben des Brian“ darf an Karfreitag gezeigt werdenMitarbeiter2019-06-05T12:57:06+02:00

Verwaltungsrecht – Eigentümerin zahlt bzgl. denkmalgeschützter Mühle Zwangsgeld

Die Eigentümerin einer denkmalgeschützten Mühle muss ein Zwangsgeld zahlen, im Hinblick auf eine noch nicht erfolgte Durchführung von vor dem Verfall schützenden Maßnahmen an dem Gebäude. Die Zwangsgeldfestsetzung ist rechtmäßig, insbesondere verhältnismäßig; offensichtlich durfte die Stadt davon ausgehen, dass die Denkmaleigenschaft unter Umständen verloren geht. Bereits mit Verfügung vom 17.05.2018 hatte die Stadt W. der [...]

Verwaltungsrecht – Eigentümerin zahlt bzgl. denkmalgeschützter Mühle ZwangsgeldMitarbeiter2019-06-04T13:14:39+02:00

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