Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Öffentliches Baurecht – Sind Nutzungsänderungen abstandsrechtlich relevant?

Eine Nutzungsänderung bei einem Bestandsgebäude kann im Hinblick auf die Abstandsflächen und Abstände (§ 6 HBO) im Sinne des Nachbarschutzes erst dann beachtlich sein, wenn die neue Nutzung nicht mehr vom Bestandsschutz gedeckt ist und zudem im Vergleich zur bisherigen Nutzung zu nachteiligeren Auswirkungen auf die Nachbargrundstücke in einem durch die Abstandsfläche geschützten Belang führen [...]

Öffentliches Baurecht – Sind Nutzungsänderungen abstandsrechtlich relevant?Mitarbeiter2019-09-30T15:15:15+02:00

WEG-Recht – Gebäude nach DIN 4108, Ausgabe 1969, gebaut? Achtung vor anfänglichen Baumängeln!

1. Bereits in den 1970er Jahren war in Fachkreisen bekannt, dass die DIN 4108 (Ausgabe 1969) keine ausreichenden Anforderungen an die Wärmedämmung formuliert hatte und demgemäß in Gebäuden, die entsprechend diesen Anforderungen errichtet worden waren, in erheblichem Umfang Schimmelschäden insbesondere in den Eckbereichen aufgetreten waren. 2. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat bei Instandsetzungsmaßnahmen nicht nur die Wirtschaftlichkeit [...]

WEG-Recht – Gebäude nach DIN 4108, Ausgabe 1969, gebaut? Achtung vor anfänglichen Baumängeln!Mitarbeiter2019-09-27T11:13:09+02:00

WEG-Recht – Jahresabrechnung unwirksam: Bereits gezahlte Hausgelder können direkt zurückgefordert werden

Wird ein anfechtbarer Beschluss der Eigentümer durch rechtskräftiges Urteil für ungültig erklärt, so verliert er von Anfang an (ex tunc) seine Wirkung. Dadurch entfällt auch der Verzug mit einem durch den Beschluss begründeten Zahlungsanspruch des Verbands rückwirkend. -LG München I, Urteil vom 26.06.2019 - 1 S 2812/18 WEG, nach ibr-

WEG-Recht – Jahresabrechnung unwirksam: Bereits gezahlte Hausgelder können direkt zurückgefordert werdenMitarbeiter2019-09-26T15:47:56+02:00

WEG-Recht – „Alles Weitere für Rückbau tun“: Was soll das sein?

Ein Beschluss, wonach der Verwalter beauftragt wird, alle weiteren Schritte, auch rechtlicher Art, einzuleiten bzw. durchzuführen, damit die nicht genehmigten baulichen Veränderungen zurückgebaut werden, genügt nicht dem Bestimmtheitserfordernis. -AG Hannover, Urteil vom 18.12. 2018 - 483 C 4269/18, nach ibr-

WEG-Recht – „Alles Weitere für Rückbau tun“: Was soll das sein?Mitarbeiter2019-09-25T13:31:57+02:00

Zivilrecht – Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

Verbraucher können eine im Internet gekaufte Matratze auch dann noch an den Händler zurückschicken, wenn sie die Schutzfolie bereits entfernt haben. Bei einem Kaufvertrag, den ein Verbraucher mit einem Online-Händler über eine Matratze schließt, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, handelt es sich nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren, die aus [...]

Zivilrecht – Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-MatratzenkaufMitarbeiter2019-08-21T13:48:57+02:00

Arbeitsrecht – Entschädigungsansprüche bei fingierten Kündigungsgründen zur Entfernung unliebsamer Betriebsratsmitglieder

Ein Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Entschädigung gegen den Arbeitgeber, wenn Kündigungsgründe fingiert wurden, um das Betriebsratsmitglied loszuwerden. Der Arbeitgeber und sein Rechtsvertreter können daher gesamtschuldnerisch zur Zahlung von 20.000 € verurteilt werden, weil Kündigungsgründe systematisch strategisch provoziert oder erfunden wurden. Diese strategische Vorgehensweise der Arbeitgeberin und ihres Rechtsberaters sind als schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung gem. §§ 823 [...]

Arbeitsrecht – Entschädigungsansprüche bei fingierten Kündigungsgründen zur Entfernung unliebsamer BetriebsratsmitgliederMitarbeiter2019-08-20T08:10:16+02:00

Baurecht – Anschluss einer Photovoltaikanlage an das Stromnetz ist keine Bausache!

Für Streitigkeiten aus einem Vertrag, der sich auf den Anschluss einer auf einem Gebäudedach installierten Photovoltaikanlage an das Stromnetz beschränkt, ist eine Sonderzuständigkeit der Kammern für Bausachen nach § 72a Satz 1 Nr. 2 GVG nicht begründet. -KG, Beschl. v. 01.07.2019 - 2 AR 26/19-

Baurecht – Anschluss einer Photovoltaikanlage an das Stromnetz ist keine Bausache!Mitarbeiter2019-08-19T11:52:46+02:00

Baurecht – Prüfbar heißt nicht richtig!

Ist dem Auftragnehmer im Rahmen eines vorzeitig beendeten Werkvertrags die Erstellung eines Aufmaßes nicht mehr möglich, genügt er seiner Darlegungslast, wenn er Tatsachen bzw. Hilfstatsachen (z. B. auch Materialaufstellungen, Rückschlüsse aus dem vom Auftraggeber geltend gemachten Fertigstellungsaufwand o. ä.) vorträgt, die dem Gericht die Möglichkeit eröffnet, ggf. mit Hilfe eines Sachverständigen den Mindestaufwand des Auftragnehmers [...]

Baurecht – Prüfbar heißt nicht richtig!Mitarbeiter2019-08-16T11:21:14+02:00

Baurecht – Privatgutachten kann Gerichtsgutachten entbehrlich machen!

Ein Privatgutachten kann die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens entbehrlich machen, wenn es die Beweisfragen abschließend und vollständig beantwortet. Nur der Gegner der vorlegenden Partei kann den Gegenbeweis durch einen Antrag auf Einholung eines Gerichtsgutachtens antreten. -OLG Dresden, Beschl. v. 05.06.2019 - 4 U 548/19-

Baurecht – Privatgutachten kann Gerichtsgutachten entbehrlich machen!Mitarbeiter2019-08-15T13:06:26+02:00

Baurecht – Installation einer Photovoltaikanlage: Dach muss nach Montage dicht sein!

Wird eine Photovoltaikanlage auf einer vorhandenen Dachkonstruktion installiert, hat der Installateur zu prüfen, ob die Dachanlage funktionstauglich ist. Die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage auf einem Schienensystem mit aufgeständerter Bauweise ist ein Werkvertrag. -OLG Frankfurt, Urt. v. 06.05.2019 - 29 U 199/16-

Baurecht – Installation einer Photovoltaikanlage: Dach muss nach Montage dicht sein!Mitarbeiter2019-08-14T15:47:25+02:00

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