Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Mietrecht – Straftaten und Beleidigungen eines Mieters gegenüber Mitmietern: Fristlose Kündigung!

Straftaten und Beleidigungen eines Mieters gegenüber den anderen Mietern eines Mehrfamilienhauses stellen als nachhaltige Störung des Hausfriedens sowohl einen wichtigen Grund zur fristlosen als auch zur ordentlichen Kündigung dar. -AG Brandenburg, Urteil vom 31.07.2019 - 31 C 181/18, nach ibr-

Mietrecht – Straftaten und Beleidigungen eines Mieters gegenüber Mitmietern: Fristlose Kündigung!Mitarbeiter2019-10-23T10:59:43+02:00

Mietrecht – Mieter haben Auskunftsanspruch auf Namen und Adressen der Gesellschafter der Vermieter-GbR!

Die Mieter haben einen Anspruch darauf, die Namen und Adressen der Gesellschafter der vermietenden GbR zu erfahren. -LG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2019 - 1 S 9/19, nach ibr-

Mietrecht – Mieter haben Auskunftsanspruch auf Namen und Adressen der Gesellschafter der Vermieter-GbR!Mitarbeiter2019-10-22T11:07:14+02:00

Mietrecht – Vermieter verweigert Mangelbeseitigung: Kein Leistungsverweigerungsrecht des Mieters mehr!

Ergibt sich aus den Umständen des Einzelfalls eindeutig, dass ein Vermieter nicht zur Mängelbeseitigung bereit ist, erlischt das mangelbedingte Leistungsverweigerungsrecht des Mieters. -LG Freiburg, Beschluss vom 02.05.2019 - 3 S 10/18-

Mietrecht – Vermieter verweigert Mangelbeseitigung: Kein Leistungsverweigerungsrecht des Mieters mehr!Mitarbeiter2019-10-21T11:52:12+02:00

Verwaltungsrecht – Erwerber muss Anschlussbeiträge bezahlen, auch wenn er Kanäle in der Anlage bezahlt hat

1. Die Benennung eines anschlussbeitragspflichtigen Grundstücks nach seiner katasteramtlichen Bezeichnung führt grundsätzlich dazu, dass der Beitragsbescheid nicht hinreichend bestimmt ist, wenn an dem Grundstück Wohnungseigentum bzw. Teileigentum i.S.d. Wohnungseigentumsgesetz (WEG) begründet worden ist. 2. Etwas anderes gilt aber, wenn eine zweifelsfreie Bestimmung der der Beitragspflicht unterliegenden Wohnung anhand des im Beitragsbescheid angegebenen Miteigentumsanteils möglich ist. [...]

Verwaltungsrecht – Erwerber muss Anschlussbeiträge bezahlen, auch wenn er Kanäle in der Anlage bezahlt hatMitarbeiter2019-10-18T09:58:20+02:00

Baurecht – Ausdünstungen von Einbaumöbeln sind ein Werkmangel!

1. Der Besteller hat gegen den mit der Herstellung und dem Einbau von Arbeitszimmermöbeln beauftragten Unternehmer einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1, 3, § 281 BGB, wenn die Möbel nach einem Zeitraum von über drei Monaten nach dem Einbau noch so starke Ausdünstungen verursachen, dass diese [...]

Baurecht – Ausdünstungen von Einbaumöbeln sind ein Werkmangel!Mitarbeiter2019-10-17T13:37:12+02:00

Baurecht – Text vor Plan oder Plan vor Text? Mal so, mal so!

Ist es nach der einem Vertrag zu Grunde liegenden Leistungsbeschreibung unklar, ob der Unternehmer eine bestimmte Leistung in die vereinbarte Vergütung hätte einkalkulieren müssen, so gibt es keine allgemeine Regel, dass diese Unklarheit generell zu seinen Lasten oder umgekehrt zu Lasten des Bestellers zu lösen wäre. Maßgeblich ist vielmehr die Auslegung der Leistungsbeschreibung aus der [...]

Baurecht – Text vor Plan oder Plan vor Text? Mal so, mal so!Mitarbeiter2019-10-14T11:12:44+02:00

Baurecht – Kombinationsabdichtung PMBC und WU-Beton entspricht nicht den anerkannten Regeln der Technik?

Die Außenwandabdichtung mit kunststoffmodifizierter Bitumendickbeschichtung und Anschluss an WU-Betonbodenplatten entspricht für den Lastfall Druckwasser - trotz Konformität mit den Regelungen der Abdichtungsnorm - nicht den anerkannten Regeln der Technik. -OLG Hamm, Urteil vom 14.08.2019 - 12 U 73/18, nach ibr-

Baurecht – Kombinationsabdichtung PMBC und WU-Beton entspricht nicht den anerkannten Regeln der Technik?Mitarbeiter2019-10-11T12:57:19+02:00

Baurecht – Wann verjährt der Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung?

Die Verjährung des Anspruchs auf Sicherheitsleistung nach § 648a Abs. 1 BGB a.F. beginnt mit Ende des Jahres, in dem der Bauvertrag geschlossen wurde. -LG Köln, Urteil vom 07.08.2019 - 37 O 294/18, nach ibr-

Baurecht – Wann verjährt der Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung?Mitarbeiter2019-10-10T14:59:13+02:00

Öffentliches Baurecht – Gebietswahrungsanspruch zu Gunsten Plangebietsexterner?

Ein Gebietswahrungsanspruch zu Gunsten Plangebietsexterner ist möglich, wenn - was in der Praxis der Ausnahmefall ist – Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung nach dem Willen des Plangebers auch Grundeigentümern außerhalb des Plangebiets Drittschutz vermitteln sollten. Zugunsten von Grundstücken in faktischen Baugebieten ist ein derartiger Gebietswahrungsanspruch nicht denkbar. Der Nachbarschutz zugunsten des Eigentümers eines außerhalb [...]

Öffentliches Baurecht – Gebietswahrungsanspruch zu Gunsten Plangebietsexterner?Mitarbeiter2019-10-09T14:09:00+02:00

Öffentliches Baurecht – Privatweg ist keine Erschließungsstraße!

Ein Vorhaben ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich auch nach der "Grundstücksfläche, die überbaut werden soll", in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Insoweit kommt es auf die konkrete Größe der Grundfläche des in Frage stehenden Vorhabens und auch auf seine räumliche Lage innerhalb der vorhandenen Bebauung, also auf den [...]

Öffentliches Baurecht – Privatweg ist keine Erschließungsstraße!Mitarbeiter2019-10-08T13:24:06+02:00

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