Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Öffentliches Baurecht – Veränderungssperre darf nur eine bestimmte Planung schützen!

1. Eine Zurückstellung darf (nur) erfolgen, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert würde. Voraussetzung hierfür sind beurteilungsfähige, d. h. konkrete Planungsabsichten. 2. Das (Mindest-)Maß der Konkretisierung der planerischen Vorstellungen kann sich dabei aus gemeindeinternen Beschlussvorlagen oder Niederschriften über die Beratung und Beschlussfassung ergeben, aber [...]

Öffentliches Baurecht – Veränderungssperre darf nur eine bestimmte Planung schützen!Mitarbeiter2021-10-05T16:56:45+02:00

Öffentliches Baurecht – Fehlende Erschließung ist nachbarrechtlich irrelevant!

Das Erfordernis der gesicherten Erschließung besteht grundsätzlich nur im öffentlichen Interesse. Die fehlende Erschließung des Vorhabengrundstücks ist nachbarrechtlich nur dann relevant, wenn aufgrund der Baugenehmigung zu befürchten ist, dass das Grundstück des Nachbarn mit einem Notwegerecht belastet wird. -OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 05.08.2021 - 2 B 1039/21, ibr-

Öffentliches Baurecht – Fehlende Erschließung ist nachbarrechtlich irrelevant!Mitarbeiter2021-10-04T11:51:32+02:00

Verwaltungsrecht – Maskenpflicht gilt auch weiterhin im Allgemeinen und in Schulen in Niedersachsen

In mehreren Normenkontroll-Eilverfahren wurde eine vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung betreffend die Maskenpflicht im Allgemeinen und in Schulen abgelehnt. Die Maskenpflicht in geschlossenen Räumen und Einrichtungen, in denen sich eine Vielzahl von Personen ggf. in häufig wechselnder Zusammensetzung aufhalten, ist weiterhin eine notwendige Infektionsschutzmaßnahme. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich Geimpfte [...]

Verwaltungsrecht – Maskenpflicht gilt auch weiterhin im Allgemeinen und in Schulen in NiedersachsenMitarbeiter2021-09-30T15:22:29+02:00

Verwaltungsrecht – 3G-Regel in Bayern voraussichtlich rechtmäßig

Die 3G-Regelung in Bayern wurde als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und ein gegen die entsprechende Vorschrift gerichteter Eilantrag abgelehnt. § 3 der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung macht den Zutritt zu bestimmten Innenräumen (z.B. von Sport-, Freizeit-, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Gaststätten oder Betrieben für körpernahe Dienstleistungen) davon abhängig, dass die betroffene Person im Hinblick auf das Corona-Virus geimpft, [...]

Verwaltungsrecht – 3G-Regel in Bayern voraussichtlich rechtmäßigMitarbeiter2021-09-29T11:53:43+02:00

Bau- und Architektenrecht – Architekt muss fachgerechte Abdichtung baubegleitend nachplanen!

1. Der für das Gesamtbauvorhaben zuständige Objektplaner (Architekt) hat die Fachleistungen anderer Planer zu koordinieren und in seine eigene Planung zu integrieren. 2. Gemäß Anlage 11 zur HOAI zählt das Fortschreiben der Ausführungsplanung während der Objektausführung zu den im Rahmen der Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung) zu erbringenden Grundleistungen des Architekten. 3. Die Entscheidung des Bauherrn, einen [...]

Bau- und Architektenrecht – Architekt muss fachgerechte Abdichtung baubegleitend nachplanen!Mitarbeiter2021-09-28T12:56:58+02:00

Bau- und Architektenrecht – Schwarzarbeit kann teuer werden

Etwaige vertragliche Schadensersatzansprüche gegen einen Dachdecker bei einem Dachstuhlbrand kommen nicht in Betracht, wenn es sich um sogenannte Schwarzarbeit handelt. Bei einem Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG sind Verträge gemäß § 134 BGB nichtig, sodass aus diesen Verträgen beiderseits keine Ansprüche hergeleitet werden können. -LG Koblenz, Urt. v. 02.08.2021 - 1 [...]

Bau- und Architektenrecht – Schwarzarbeit kann teuer werdenMitarbeiter2021-09-27T15:41:14+02:00

Bau- und Architektenrecht – Auch ein mündlicher Bedenkenhinweis kann ausreichen!

1. Seiner Bedenkenhinweispflicht kommt der Auftragnehmer nur nach, wenn er die nachteiligen Folgen und die sich daraus ergebenden Gefahren der unzureichenden Vorgaben konkret darlegt, damit dem Auftraggeber die Tragweite der Nichtbefolgung hinreichend verdeutlicht wird. 2. Der Bedenkenhinweis hat zwar nach § 4 Abs. 3 VOB/B schriftlich zu erfolgen. Das bedeutet aber nicht, dass ein mündlicher [...]

Bau- und Architektenrecht – Auch ein mündlicher Bedenkenhinweis kann ausreichen!Mitarbeiter2021-09-23T16:57:06+02:00

WEG-Recht – Beweisverfahren über Mängel am Gemeinschaftseigentum ohne Beschluss möglich?

Die Durchführung eines gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gerichteten selbstständigen Beweisverfahrens über Mängel am gemeinschaftlichen Eigentum setzt nicht voraus, dass der antragstellende Wohnungseigentümer sich zuvor um einen Beschluss bemüht hat, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ein Sachverständigengutachten zu den behaupteten Mängeln einholt. -LG Baden-Baden, Beschl. v. 21.07.2021 - 3 T 45/21, ibr-

WEG-Recht – Beweisverfahren über Mängel am Gemeinschaftseigentum ohne Beschluss möglich?Mitarbeiter2021-09-22T16:04:46+02:00

WEG-Recht – Gemeinschaftseigentum muss mangelfrei sein!

1. Auch der gewerbliche Verkäufer einer gebrauchten Eigentumswohnung ist grundsätzlich verpflichtet, den einzelnen Käufern insgesamt mangelfreies Gemeinschaftseigentum zu verschaffen, weil ansonsten in diesen Fällen der vom Gesetzgeber primär vorgesehene Nacherfüllungsanspruch gem. §§ 437 Nr. 1, 439 BGB praktisch leer liefe (vom BGH bisher offen gelassen, Urteil vom 24.07.2015 - V ZR 167/14, IMRRS 2015, 1032). [...]

WEG-Recht – Gemeinschaftseigentum muss mangelfrei sein!Mitarbeiter2021-09-21T13:13:10+02:00

Zivilrecht – Reparatur – Auftrag zur Fehlersuche: Werklohn auch für erfolglose Leistungen!

1. Ist der Unternehmer im Rahmen eines Werkvertrags über eine Fahrzeugreparatur auch mit der Fehlersuche beauftragt, sind auch die Leistungsteile zu vergüten, die nicht unmittelbar zum Erfolg der Reparatur führen. 2. Der Unternehmer hat bei der Fehlersuche in Anwendung der anerkannten Regeln der Technik zunächst die wahrscheinlichsten und für den Besteller günstigsten Fehlerursachen zu überprüfen. [...]

Zivilrecht – Reparatur – Auftrag zur Fehlersuche: Werklohn auch für erfolglose Leistungen!Mitarbeiter2021-01-21T11:42:31+02:00

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