Eine Bestimmung, wonach aufgrund einer Klage im öffentlichen Interesse für nichtig erklärte missbräuchliche Vertragsklauseln in mit einem Gewerbetreibenden geschlossenen Vertrag unverbindlich sind, verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht. -EuGH, Urt., v. 26.04.2012 - C-472/10-

1. Ein Grundstückseigentümer, der in den Urlaub fährt, kann seinem Nachbarn die Räum- und Streupflicht anvertrauen und muss seinen Urlaub nicht unterbrechen, um den Nachbarn zu kontrollieren, wenn der Nachbar in den letzten 15 Jahren zuverlässig geräumt und gestreut hat. 2. Der Nachbar hat faktisch die Aufgabe der Verkehrssicherung in dem Gefahrenbereich übernommen und im [...]

1. Ein Grundstückseigentümer, der in den Urlaub fährt, kann seinem Nachbarn die Räum- und Streupflicht anvertrauen und muss seinen Urlaub nicht unterbrechen, um den Nachbarn zu kontrollieren, wenn der Nachbar in den letzten 15 Jahren zuverlässig geräumt und gestreut hat. 2. Der Nachbar hat faktisch die Aufgabe der Verkehrssicherung in dem Gefahrenbereich übernommen und im [...]

1. Ein Grundstückseigentümer, der in den Urlaub fährt, kann seinem Nachbarn die Räum- und Streupflicht anvertrauen und muss seinen Urlaub nicht unterbrechen, um den Nachbarn zu kontrollieren, wenn der Nachbar in den letzten 15 Jahren zuverlässig geräumt und gestreut hat. 2. Der Nachbar hat faktisch die Aufgabe der Verkehrssicherung in dem Gefahrenbereich übernommen und im [...]

Grundsätzlich besteht die Verpflichtung einer Sparkasse, einen Kundenparkplatz so von Schnee und Eis zu befreien, dass er möglichst gefahrlos benutzt werden kann. Öffentliche Parkplätze müssen jedoch nicht völlig schnee- und eisfrei gehalten werden; bei kleinen und gut sichtbaren vereisten Flächen - etwa 50 cm Ausdehnung - ist vielmehr Vorsicht geboten. Die Sparkasse als Wirtschaftsunternehmen hat [...]

Ein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen einer Ware existiert grundsätzlich nicht; das Vorliegen einer Umtauschvereinbarung muss daher vom Umtauschenden nachgewiesen werden. Grundsätzlich umfasst ein solches Recht nur den Austausch von Waren, nicht das Recht auf Rückgabe gegen Rückerstattung des Kaufpreises; daher muss auch der Rückgabeanspruch ausdrücklich vereinbart werden. -AG München, Urt. v. 27.12.2011-155 C 18514/11-

1. Die Veränderung des Hausanschlusses ist nicht deshalb von dem Anschlussnehmer veranlasst im Sinne des § 10 Abs. 4 Nr. 2 AVBWasserV, weil er sein Grundstück teilt und einen Teil in Kenntnis des Umstandes veräußert, dass der Käufer beabsichtigt, das Grundstück zu bebauen, und dies eine Verlegung der Anschlussleitung erfordert. 2. Bei einer privatrechtlich ausgestalteten [...]

1. Der Anspruch des Auftraggebers gegen den Beauftragten auf Herausgabe des durch die Einziehung einer Forderung Erlangten ist rein schuldrechtlicher Art und begründet für sich kein Treuhandverhältnis. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem mit der Einziehung der Forderung Beauftragten um einen Rechtsanwalt handelt. 2. Ein Rechtsanwalt ist ohne besondere Abrede mit dem [...]

Wer das Schreiben der Gewerbeauskunft Zentrale.de unterzeichnet zurücksendet, kann im Einzelfall einen wirksamen Vertrag geschlossen haben. Auf dem Formular stand geschrieben: "Ergänzen oder korrigieren Sie bitte bei Annahme fehlende oder fehlerhafte Daten." Bereits aus dieser Formulierung kann für einen aufmerksamen Leser ersichtlich sein, dass es sich lediglich um ein Angebot handelt, dass nicht zwangsläufig angenommen [...]

Der Nutzer eines Mobiltelefons mit Navigationssoftware muss nicht die Kosten der Internetnutzung zahlen, wenn die Navigationssoftware bei der Installation automatisch eine kostenpflichtige Kartenaktualisierung startet und ein ausdrücklicher Hinweis des Mobilfunkanbieters auf die Kostenfolge fehlt. Das Verhalten des Mobilfunkanbieters ist eine Verletzung vertraglicher Pflichten, so dass diesem nach "Treu und Glauben" nicht das vereinbarte Entgelt für [...]