1. Die Klauseln in Textilreinigungsverträgen mit Verbrauchern "Haftungsgrenze Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Für Bearbeitungsschäden haftet der Textilreiniger nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes." sind wegen der Begrenzung der Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders [...]

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen das Angebot des anderen Teils unbefristet fortbesteht und von dem Verwender jederzeit angenommen werden kann, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn das Angebot nicht bindend, sondern widerruflich ist. -BGH, Urt. v. 07.06.2013 - V ZR 10/12-  

Bei einem Verbrauchsgüterkauf kann die Verjährung der Mängelansprüche des Käufers nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkäufers auf weniger als zwei Jahre verkürzt werden. -KG, Urt. v. 03.06.2013 - 25 U 49/12-

Die Stadt Bad B. hat der vermarktenden Management Gesellschaft Aufwendungsersatz i. H. v. € 920.000 für die nicht abgedeckten Kosten aus dem Erwerb und der Finanzierung von Grundstücken des Baugebiets "Am Sengelsberg" zu erstatten. Angesichts des Zeitablaufs von über zehn Jahren und fehlender Realisierungschancen für das Projekt hat die Firma den Rahmenvertrag zu Recht gekündigt. [...]

Eine Bestimmung, wonach aufgrund einer Klage im öffentlichen Interesse für nichtig erklärte missbräuchliche Vertragsklauseln in mit einem Gewerbetreibenden geschlossenen Vertrag unverbindlich sind, verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht. -EuGH, Urt., v. 26.04.2012 - C-472/10-

1. Ein Grundstückseigentümer, der in den Urlaub fährt, kann seinem Nachbarn die Räum- und Streupflicht anvertrauen und muss seinen Urlaub nicht unterbrechen, um den Nachbarn zu kontrollieren, wenn der Nachbar in den letzten 15 Jahren zuverlässig geräumt und gestreut hat. 2. Der Nachbar hat faktisch die Aufgabe der Verkehrssicherung in dem Gefahrenbereich übernommen und im [...]

1. Ein Grundstückseigentümer, der in den Urlaub fährt, kann seinem Nachbarn die Räum- und Streupflicht anvertrauen und muss seinen Urlaub nicht unterbrechen, um den Nachbarn zu kontrollieren, wenn der Nachbar in den letzten 15 Jahren zuverlässig geräumt und gestreut hat. 2. Der Nachbar hat faktisch die Aufgabe der Verkehrssicherung in dem Gefahrenbereich übernommen und im [...]

1. Ein Grundstückseigentümer, der in den Urlaub fährt, kann seinem Nachbarn die Räum- und Streupflicht anvertrauen und muss seinen Urlaub nicht unterbrechen, um den Nachbarn zu kontrollieren, wenn der Nachbar in den letzten 15 Jahren zuverlässig geräumt und gestreut hat. 2. Der Nachbar hat faktisch die Aufgabe der Verkehrssicherung in dem Gefahrenbereich übernommen und im [...]

Grundsätzlich besteht die Verpflichtung einer Sparkasse, einen Kundenparkplatz so von Schnee und Eis zu befreien, dass er möglichst gefahrlos benutzt werden kann. Öffentliche Parkplätze müssen jedoch nicht völlig schnee- und eisfrei gehalten werden; bei kleinen und gut sichtbaren vereisten Flächen - etwa 50 cm Ausdehnung - ist vielmehr Vorsicht geboten. Die Sparkasse als Wirtschaftsunternehmen hat [...]

Ein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen einer Ware existiert grundsätzlich nicht; das Vorliegen einer Umtauschvereinbarung muss daher vom Umtauschenden nachgewiesen werden. Grundsätzlich umfasst ein solches Recht nur den Austausch von Waren, nicht das Recht auf Rückgabe gegen Rückerstattung des Kaufpreises; daher muss auch der Rückgabeanspruch ausdrücklich vereinbart werden. -AG München, Urt. v. 27.12.2011-155 C 18514/11-