Zivilrecht – Kündigung des Pachtvertrags durch gesetzlichen Vertreter der unbekannten Erben zulässig?

1. Ist ein gesetzlicher Vertreter für unbekannte Erben nach § 11b VermG bestellt, so beschränkt sich die Prüfung seiner Legitimation auf Nichtigkeitsgründe. 2. Der für unbekannte Erben nach § 11b VermG bestellte gesetzliche Vertreter bleibt zur Geltendmachung von Herausgabeansprüchen für die Erbengemeinschaft legitimiert, solange auch nur ein Erbe weiterhin unbekannt ist. -OLG Brandenburg, Urteil vom […]

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Zivilrecht – Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

Verbraucher können eine im Internet gekaufte Matratze auch dann noch an den Händler zurückschicken, wenn sie die Schutzfolie bereits entfernt haben. Bei einem Kaufvertrag, den ein Verbraucher mit einem Online-Händler über eine Matratze schließt, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, handelt es sich nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren, die aus […]

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Zivilrecht – Diesel-Skandal: Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Fahrzeug mit unzulässiger Abschaltvorrichtung

Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines Fahrzeuges, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet. Die Beklagte hat dadurch, dass sie das Fahrzeug unter bewusstem Verschweigen der unzulässigen Softwareprogrammierung in Verkehr gebracht hat, dem Käufer der Wahrheit zuwider vorgespiegelt, dass der Einsatz des Fahrzeuges im Straßenverkehr uneingeschränkt […]

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Zivilrecht – Hotelbuchungen im Internet: „Enge“ Bestpreisklauseln sind zulässig

Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber durch eine Bestpreisklausel verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite. Die Klauseln sind nicht wettbewerbsbeschränkend, sondern notwendig, um einen fairen und ausgewogenen Leistungsaustausch zwischen den Portalbetreibern und den vertragsgebundenen Hotels zu gewährleisten. Das Buchungsportal darf mit solchen Klauseln Vorkehrungen gegen ein illoyales Umlenken von Kundenbuchungen […]

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Zivilrecht – Gebrauchtwagenkauf: Hinweis auf Mietwageneigenschaft unerlässlich

Ein Autohaus muss in einer Anzeige darauf hinweisen, dass es sich um einen ehemaligen Mietwagen handelt. Bei der Mietwageneigenschaft handelt es sich um eine wesentliche Information, die für die geschäftliche Entscheidung des Käufers ein erhebliches Gewicht hat. Die Verwendung als Mietwagen wird im Allgemeinen als abträglich angesehen, weil die zahlreichen Nutzer keine Veranlassung hätten, das […]

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Zivilrecht – Nicht die Vorstellung zählt, sondern das Vereinbarte!

Mit der „nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung“ zielt das Gesetz nicht auf konkrete Eigenschaften der Kaufsache ab, die sich der Käufer vorstellt, sondern darauf, ob die Sache für die Nutzungsart (Einsatzzweck) geeignet ist, den die Parteien dem Vertrag zugrunde gelegt haben. -BGH, Urteil vom 20.03.2019 – VIII ZR 213/18-

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Zivilrecht – Bausatz passt nicht zur Bodenplatte: Mangel erheblich, Rücktritt möglich!

Ein Bausatz für eine Großraumgarage mit vier Wandelementen in gleicher Länge ist mangelhaft, wenn er sich wegen der nach den Plänen des Verkäufers erstellten Bodenplatte samt Aufkantung an zwei Seiten nicht für die vorausgesetzte Verwendung, das Zusammenfügen zu einer Garage mit den vereinbarten Maßen, eignet. Die Mangelhaftigkeit des Bausatzes berechtigt den Käufer dazu, Nacherfüllung in […]

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