RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Zivilrecht – Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit nur im Ausnahmefall!

Der Antritt eines Zeugenbeweises erfordert - außer bei inneren Tatsachen - grundsätzlich keine Angaben dazu, wie der Zeuge die unter Beweis gestellte Tatsache erfahren haben soll. Ein Beweisantrag ist nur unter sehr engen Voraussetzungen als rechtsmissbräuchlich und daher als unzulässig zu bewerten. Die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit des Beweismittels kommt nur dann in Betracht, [...]

Zivilrecht – Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit nur im Ausnahmefall!2023-12-19T10:03:34+02:00

Zivilrecht – Vergleich falsch formuliert: Keine Zwangsvollstreckung ohne Pflicht zur Räumung

Vereinbaren zwei Parteien in Bezug auf ein Grundstück im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches, dass bestimmte Räumlichkeiten zur alleinigen Nutzung der einen Partei und andere Räumlichkeiten der anderen Partei überlassen werden, so kann hieraus die Räumungsvollstreckung nicht betrieben werden, solange der Vergleich nicht auch die Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe der Räumlichkeiten enthält, die nach dem [...]

Zivilrecht – Vergleich falsch formuliert: Keine Zwangsvollstreckung ohne Pflicht zur Räumung2023-11-20T09:51:55+02:00

Zivilrecht – Verzug ohne Mahnung auch bei besonderen Gründen vor Fälligkeit

Erklärt der Schuldner noch vor Fälligkeit, dass er nicht rechtzeitig leisten könne, würde es eine reine Förmelei darstellen, den Eintritt des Verzugs von einer Mahnung des Gläubigers nach Fälligkeit abhängig zu machen, der der Schuldner seinen Erklärungen zufolge ohnehin nicht Folge leisten kann. In einem solchen Fall ist eine Mahnung nach Fälligkeit entbehrlich. Der Gläubiger [...]

Zivilrecht – Verzug ohne Mahnung auch bei besonderen Gründen vor Fälligkeit2023-11-17T10:08:06+02:00

Zivilrecht – Anspruch kann im Mahnverfahren nachträglich individualisiert werden!

Die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren hemmt die Verjährung nur, wenn der Schuldner aufgrund der Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid erkennen kann, woraus der Gläubiger seinen Anspruch herleitet. Die im Mahnbescheid nicht hinreichende Individualisierung des Anspruchs kann nachgeholt werden. Die Nachholung der Individualisierung hemmt die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB zwar [...]

Zivilrecht – Anspruch kann im Mahnverfahren nachträglich individualisiert werden!2023-11-16T11:06:43+02:00

Zivilrecht – Entschädigungsansprüche gegen das Land Baden-Württemberg wegen der Schließung eines Frisiersalons aufgrund der CoronaVO verneint

Die Betreiberin eines Frisiersalons hat bzgl. Schließung aufgrund der CoronaVO keine Entschädigungsansprüche gegen das Bundesland für den Zeitraum 23.03.2020 bis 04.05.2020. Die Klägerin hatte 9.000,- € aus dem Soforthilfeprogramm des Landes Baden-Württemberg erhalten, die sie zurückzahlen muss. Sie verlangt daher mit der Berufung weiterhin von dem beklagten Land eine Entschädigung in Höhe von 8.000 €. [...]

Zivilrecht – Entschädigungsansprüche gegen das Land Baden-Württemberg wegen der Schließung eines Frisiersalons aufgrund der CoronaVO verneint2022-05-18T10:38:58+02:00

Zivilrecht – Grundstücksrecht – Notwegerecht an ehemals herrenlosem Straßengrundstück

Grundstücksrecht - Der Eigentümer eines ehemals herrenlosen Weges darf die Nutzung seines Weges durch die anliegenden Grundstückseigentümer nicht behindern, wenn deren Grundstücke im Übrigen keine direkte Anbindung an einen öffentlichen Weg haben. Der Unterlassungsanspruch ergibt sich aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die ordnungsgemäße Benutzung des Hausgrundstücks erfordert auch, dass Kraftfahrzeuge zum Haus [...]

Zivilrecht – Grundstücksrecht – Notwegerecht an ehemals herrenlosem Straßengrundstück2022-01-31T10:01:17+02:00

Zivilrecht – Steinschlag – Schadensersatz nach Steinschlag infolge Mäharbeiten neben einem Linienbus

Sollen in einem Abstand von nur 2-3 m zu einem parkenden Linienbus Mäharbeiten durchgeführt werden, müssen Vorkehrungen getroffen werden, dass Personen und fremde Sachen nicht beschädigt werden. Die Beklagte hat bei den Arbeiten die ihr obliegenden Verkehrssicherungspflichten verletzt: „Derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft, ist verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung [...]

Zivilrecht – Steinschlag – Schadensersatz nach Steinschlag infolge Mäharbeiten neben einem Linienbus2022-01-28T11:36:48+02:00

Zivilrecht – Verlängerung des Fitnessstudiovertrages infolge der Covid 19-Pandemie

Der Betreiber eines Fitnessstudios hat die Berechtigung, den Fitnessstudiovertrag anzupassen, indem er ihn um die Dauer der infolge der Covid 19-Pandemie behördlich angeordneten Schließung verlängert. Ein Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge für den Zeitraum der Schließung besteht nicht. -AG Paderborn, Urt. v. 09.07.2021 - 57 a C 245/20, juris-

Zivilrecht – Verlängerung des Fitnessstudiovertrages infolge der Covid 19-Pandemie2021-10-21T11:39:33+02:00

Zivilrecht – Reparatur – Auftrag zur Fehlersuche: Werklohn auch für erfolglose Leistungen!

1. Ist der Unternehmer im Rahmen eines Werkvertrags über eine Fahrzeugreparatur auch mit der Fehlersuche beauftragt, sind auch die Leistungsteile zu vergüten, die nicht unmittelbar zum Erfolg der Reparatur führen. 2. Der Unternehmer hat bei der Fehlersuche in Anwendung der anerkannten Regeln der Technik zunächst die wahrscheinlichsten und für den Besteller günstigsten Fehlerursachen zu überprüfen. [...]

Zivilrecht – Reparatur – Auftrag zur Fehlersuche: Werklohn auch für erfolglose Leistungen!2021-01-21T11:42:31+02:00

Zivilrecht – Kaufrecht- Käufer muss keinen Wartungsvertrag abschließen!

1. Auf einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Blockheizkraftwerks (BHKW) findet Kaufvertragsrecht Anwendung, wenn der Lieferanteil 2/3 des Gesamtwerts des Auftrags ausmacht und die technischen oder baulichen Anlagen des Gebäudes nicht an das BHKW angepasst oder auf ihre Eignung für den Einbau gesondert geprüft werden müssen. 2. Ein BHKW ist mangelhaft, wenn es [...]

Zivilrecht – Kaufrecht- Käufer muss keinen Wartungsvertrag abschließen!2021-01-20T09:27:23+02:00
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