RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen

Vertragsrecht – Notarverträge sind keine AGB!

Es kann nach den stets zu prüfenden Umständen des Einzelfalls keinen Sachmangel i.S.v. § 434 BGB darstellen, wenn asbesthaltige Dachschindeln auf dem Mansardendach eines Bestandsgebäudes verbaut sind und weder eine Beschaffenheitsvereinbarung noch Beschaffenheitserwartung eine Asbestfreiheit begründen (Anschluss an BGH, Urteil vom 27.03.2009 - V ZR 30/08, IBRRS 2009, 1319). Von Notaren wiederholt verwendete, nicht von [...]

Vertragsrecht – Notarverträge sind keine AGB!2024-11-05T12:17:17+02:00

Zivilrecht – Erklärung wird vorformuliert: Unklarheiten gehen zu Lasten des Verfassers!

Der Empfänger darf einer Erklärung nicht einfach den für ihn günstigsten Sinn beilegen. Er ist verpflichtet, unter Berücksichtigung aller ihm erkennbarer Umstände mit gehöriger Aufmerksamkeit zu prüfen, was der Erklärende gemeint hat. Wird für die Erklärung ein Formular des Empfängers benutzt, ist darauf abzustellen, wie der Erklärende das Formular verstehen durfte. Unklarheiten gehen im Zweifel [...]

Zivilrecht – Erklärung wird vorformuliert: Unklarheiten gehen zu Lasten des Verfassers!2024-10-10T10:50:56+02:00

Zivilrecht – „Wild abfließendes Wasser“ kann der Nachbar abwehren!

§ 37 WHG regelt das wasserrechtliche Nachbarrecht. Gegen Einwirkungen durch wild abfließendes Wasser auf sein Grundstück kann sich der Eigentümer grundsätzlich mit dem auf Unterlassung gerichteten Abwehranspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Wehr setzen. Die schlüssige Darlegung eines Unterlassungsanspruchs nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 37 Abs. [...]

Zivilrecht – „Wild abfließendes Wasser“ kann der Nachbar abwehren!2024-09-02T14:55:37+02:00

Zivilrecht – Zuständigkeitsvorschriften sind nur ausnahmsweise drittschützend!

Grundsätzlich dienen die Vorschriften über die Zuständigkeit nicht dem Schutz des Nachbarn, sondern ausschließlich dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Verwaltungsverfahren. Daher entfaltet auch § 48 Abs. 2 LBO-BW weder allgemein noch in Bezug auf einen Dritten, der Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben hat, drittschützenden Charakter, wenn der Bauherr einen Anspruch auf die Baugenehmigung hat. [...]

Zivilrecht – Zuständigkeitsvorschriften sind nur ausnahmsweise drittschützend!2024-08-30T08:25:48+02:00

Zivilrecht – Beweisverfahren – Gegenanträge dürfen das selbständige Beweisverfahren nicht verzögern!

 Gegenanträge sind im selbständigen Beweisverfahren nur zulässig, wenn sie rechtzeitig gestellt werden und nicht zu einer wesentlichen Verzögerung des Verfahrens führen. Eine Beweisanordnung kommt - auch im selbständigen Beweisverfahren - nicht in Betracht, wenn sie eine Bauteilöffnung in einer Wohnung erfordert, der der Berechtigte nicht zustimmt. -OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.04.2024 - 8 W 7/24, [...]

Zivilrecht – Beweisverfahren – Gegenanträge dürfen das selbständige Beweisverfahren nicht verzögern!2024-07-08T11:45:16+02:00

Zivilrecht – Akteneinsicht – Bau von Solarkraftwerken berechtigt nicht zur Grundbucheinsicht!

Ein Unternehmen, das mit der Planung und Errichtung von Solarkraftwerken befasst ist, hat allein aufgrund seines Geschäftszwecks noch kein berechtigtes Interesse im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO für eine auch nur beschränkte Auskunft aus dem Grundbuch zu Namen und Anschrift des Eigentümers bestimmter ihm geeignet erscheinender Grundstücke. -OLG Bamberg, Beschl. v. [...]

Zivilrecht – Akteneinsicht – Bau von Solarkraftwerken berechtigt nicht zur Grundbucheinsicht!2024-07-05T09:45:41+02:00

Zivilrecht – Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit nur im Ausnahmefall!

Der Antritt eines Zeugenbeweises erfordert - außer bei inneren Tatsachen - grundsätzlich keine Angaben dazu, wie der Zeuge die unter Beweis gestellte Tatsache erfahren haben soll. Ein Beweisantrag ist nur unter sehr engen Voraussetzungen als rechtsmissbräuchlich und daher als unzulässig zu bewerten. Die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit des Beweismittels kommt nur dann in Betracht, [...]

Zivilrecht – Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit nur im Ausnahmefall!2023-12-19T10:03:34+02:00

Zivilrecht – Vergleich falsch formuliert: Keine Zwangsvollstreckung ohne Pflicht zur Räumung

Vereinbaren zwei Parteien in Bezug auf ein Grundstück im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches, dass bestimmte Räumlichkeiten zur alleinigen Nutzung der einen Partei und andere Räumlichkeiten der anderen Partei überlassen werden, so kann hieraus die Räumungsvollstreckung nicht betrieben werden, solange der Vergleich nicht auch die Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe der Räumlichkeiten enthält, die nach dem [...]

Zivilrecht – Vergleich falsch formuliert: Keine Zwangsvollstreckung ohne Pflicht zur Räumung2023-11-20T09:51:55+02:00
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